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Größte Sammelklage ÖsterreichsORF soll 300 Millionen Euro an Gebührenzahler zurückzahlen

Heute um 10 Uhr stellte AdvoFin, Österreichs führender Prozessfinanzierer, die rechtlichen Hintergründe der bisher größten Sammelklage Österreichs vor. Rund 300 Millionen Euro sollen vom ORF zurückgefordert werden, weil dieser bei knapp 3,3 Millionen GIS-Kunden unrechtmäßig Mehrwertsteuer erhoben habe.

Sujet GIS © (c) David Bauer
 

Der Prozessfinanzierer Advofin startet eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter GIS. Dabei geht es um die Umsatzsteuer in Höhe von zehn Prozent, die gemeinsam mit dem ORF-Programmentgelt eingehoben werden. Dies widerspreche EU-Recht, erklärte Advofin am Mittwoch. Man verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahr 2016. Das Finanzministerium sieht das anders.

Der EuGH hatte damals entschieden, dass die Gebühr des tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht der Umsatzsteuer unterliegt: Da es sich bei der Einhebung von Rundfunkgebühren um keine freiwillige vertragliche Beziehung oder Vereinbarung handle, sei diese auch nicht als Dienstleistung gegen Entgelt zu werten, so die Begründung.

EuGH: Rundfunkgebühren sind nicht steuerbar

Es handle sich um eine "Steuer auf die Steuer", argumentiert Advofin. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer nicht europarechtskonform ist", erklärte Vorstandsmitglied Gerhard Wüest bei der Pressekonferenz in Wien. Erste Schritte wurden bereits getätigt: Man hat beim Handelsgericht eine Musterklage eingebracht, die Verhandlung finde noch im November statt. Zugleich wurden bei der GIS im Verwaltungsrechtsweg Bescheide eingefordert. Beide Wege würden letztendlich beim EuGH landen, zeigte sich Rechtsanwalt Ulrich Salburg überzeugt.

Die ORF-Gebührenzahler (Privatpersonen, nicht Unternehmer) werden zur regen Teilnahme an der Sammelklage aufgerufen, was ab sofort möglich ist. Pro Teilnehmer bestehe ein Rückforderungsanspruch von 100 Euro: Rund 20 Euro pro Jahr und Person, ausgehend von einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren rückwirkend, hieß es. Advofin übernimmt das "Kosten- und Finanzierungsrisiko", im Falle eines Erfolgs erhält das Unternehmen 27 Prozent des Nettoerlöses. Und natürlich würde für die Zukunft weniger an die GIS überwiesen werden müssen.

Die Fakten

ORF-Gebührenzahler werden vom Prozessfinanzier Advofin zur Beteiligung an der Klage aufgefordert. Pro Person gilt ein Rückforderungsanspruch bis 100 Euro, der sich aus angeblich zu viel bezahlter Mehrwertsteuer ergibt.

Infos und Anmeldung: www.advofin.at

Zeitlicher Aspekt sei Zufall

Dass diese Sammelklage kurz nach dem Anti-Gebühren-Volksbegehren der Christenpartei gestartet wird, sei Zufall, versicherte Wüest. "Uns geht es um die Konsumenten, nicht um die ORF-Gebühren oder die künftige Finanzierungsstruktur des ORF." Die Forderungen müssten sich gegen den ORF bzw. die GIS wenden, da letztere als Behörde die Einhebung durchführe. Sollte Advofin recht gegeben bekommen, müsste der ORF wiederum die Mittel - über 60 Millionen Euro jährlich - von Bund zurückfordern. Jedenfalls verlieren würde der ORF die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.

Finanzministerium wiegelt ab - ebenso der ORF

Im Finanzministerium verweist man indes wie schon 2016 auf eine Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag, wonach Österreich weiterhin nichtgewerbliche Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten versteuern könne. "Unser Standpunkt hat sich nicht verändert", erklärte Ministeriumssprecher Johannes Pasquali am Mittwoch auf APA-Anfrage. "Wir sind der Meinung, dass es hier eine aufrechte und auch rechtskonforme Rechtsgrundlage gibt." Es gebe diesbezüglich auch ein Gutachten aus dem Jahr 2016, das diese Position untermauere. "Dennoch überprüfen wir auch das EuGH-Urteil", betonte Pasquali aber.

Und der ORF? "Wir haben der rechtlich sehr klaren Stellungnahme des Finanzministeriums nichts hinzuzufügen", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA. 

Kommentare (17)

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kropfrob
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Rückwirkende Rückzahlung?

Ich glaube nicht, dass der ORF dazu verpflichtet werden kann, denn es gibt eine Reglung der "Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung". Wenn ich als Endverbraucher die USt. in der Rechnung akzeptiert habe, z. B. dadurch dass ich den gesamten Rechnungsbetrag inkl. USt. regelmäßig bezahlt habe, dann kann ich das nicht Jahre später widerrufen.

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Eyeofthebeholder
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@kropfrob: Wie kommst Du auf das schmale Brett?

Als Konsument bist Du nicht verpflichtet zu überprüfen ob die Rechnungslegung gesetzeskonform ist/war.

Anders sieht das bei Unternehmern aus, weswegen Diese auch ausdrücklich von der Sammelklage ausgenommen sind.

Sollte sich also herausstellen, dass die Verrechnung der USt tatsächlich rechtswidrig ist, brennt die GIS wie ein Luster, auch jahrelang rückwirkend.

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kropfrob
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Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung ...

... gilt zB ab 1. November für Rechnungen von Beherbergungsbetrieben. Da wird der Ust-Satz wieder von 13 auf 10% gesenkt, aber wenn ich nach diesem Datum eine Rechnung mit 13% bekomme und akzeptiere, kann ich das nicht später beeinspruchen.

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erzberg2
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Letztlich ist es

unerheblich und de facto egal, mit welchen Motiv der ORF ausgehebelt werden soll. Fix ist, der staatliche Rundfunk sollte nicht dem kapitalistisch orientierten Sendern geopfert werden, weil wir uns vielleicht einige Euro ersparen. Ich denke, ein staatlicher Rundfunk hat dennoch seine Qualität, insofern als dieser das Wahlergebis widerspiegelt. Schon aus diesem Grund erscheint es unverzichtbar zu sein diese Instrument zu finanzieren.

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tomtitan
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"...ein staatlicher Rundfunk hat dennoch seine Qualität..." - leider hapert's da.

Das Programm ist 90% Schrott garniert mit Werbung und Eigenlob - wohltuende Ausnahme ist oe1.

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Eyeofthebeholder
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@erzberg2: Die MwSt. kriegt aber nicht der ORF,

sondern das Finanzamt.

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hofer75
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Kommt von Finanzminister

Hat nicht immer die ÖVP denn Finanzminister gestellt.
Wohl nicht die Glücksten Köpfe.
Warum kommt das nicht von Strache und Co.
Achja die sind in der Regierung und dürfen dafür Rauchen.

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Kristianjarnig
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......glückste Köpfe?????....

.....sehr sehr gut versteckter Sarkasmus oder zuviel "freies" Fernsehen?

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checker43
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Nachdem die

USt nur ein Durchlaufposten für den ORF ist, würde ihm eine Niederlage nicht schaden. Nur Löger könnte sich vom Nulldefizit wieder verabschieden.

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kropfrob
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Das stimmt nicht, ...

... denn bei diesem "Durchlaufposten" fehlt dann plötzlich die eine Seite auf der das Geld "hineinfließt", aber aufgebracht werden muss es teilweise trotzdem
Wenn der ORF am freien Markt Einkäufe von Produktionen, Dienstleistungen etc. durchführt, muss er dafür Umsatzsteuer zahlen. Diese war bisher ein Durchlaufposten, weil sie vom Endverbraucher - dem Gebührenzahler - kam und als Vorsteuer geltend gemacht werden konnte. Diese Möglichkeit fällt im Falle einer Niederlage weg - dann ist der ORF selbst der Endverbraucher und muss die USt. für seine Einkäufe selbst aufbringen.

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checker43
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Was

nichts daran ändert, dass die 300 Mio USt, die den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt wurden, im Zuge einer Berichtigung vom Finanzministerium zurückzufordern wären. Andere Einnahmen des ORF (Werbung, Rechte usw.) würden weiterhin steuerbare Umsätze bleiben, weshalb immer noch eine Gegenverrechnung mit der USt aus Aufwendungen möglich ist.

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kris01
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Kunst

Die
ORF - Gebühren stören mich sehr wenig, dieser "Kunst- oder Kulturförderungsbeitrag" ist für mich das größere Übel. Zwangbeglückung!

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mapem
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Ja genau, krise01 …

ist rausgeworfenes Geld, denn in Anbetracht postulierter Beiträge hier, muss man zur Erkenntnis gelangen, dass für viele eine Förderung ihrer Kultur eine tatsächlich unerreichbare Kunst wäre …

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gonde
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Ganz genau! Diese Abzoke der Länder gehört sofort unterbunden.

Hängen sich ganz unschuldig an die ORF Gebühr. Die Dummiane sollen nur zahlen, merken tun sie es eh nicht!

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fred4711
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also wenn ich herr ORF wäre,

würde ich die gebühr um 10% erhöhen und die Mwst. weglassen...ist das nicht raffiniert?....

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wintis_kleine
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noch eine Idee

Wenn ich ORF wäre würde ich dem Finanzamt einen netten Brief schreiben und darauf hinweisen, dass ich um eine Berichtigung der Ust. Abgabe für die Jahre ersuche, für die ich geklagt werde. Mal sehen was der Finanzminister dann dazu sagt.

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silentbob79
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Leider

legt aber nicht der "Herr ORF" die Gebühren fest sondern der Herr Gesetzgeber.

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