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Verfassungskonform

VfGH wies Beschwerde ab: ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung

Der Gleichheitsgrundsatz ist laut VfGH nicht verletzt, die unterbrochenen Verfahren beim BVwG können fortgesetzt werden.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass der ORF-Beitrag verfassungskonform ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
  • Die Beschwerde, dass Haushalte ohne Nutzung von ORF-Inhalten den Beitrag zahlen müssen, wurde abgewiesen.
  • Der Beitrag ist nicht an den tatsächlichen Konsum von ORF-Inhalten geknüpft, sondern an die Möglichkeit der Nutzung.
  • Die OBS GmbH ist berechtigt, Bescheide zur Festsetzung des Beitrags zu erlassen, was als effizient angesehen wird.
  • Die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe hat zu zahlreichen Beschwerden geführt, die nun nach der Entscheidung des VfGH fortgesetzt werden können.
Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform | Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform
© APA/THEMENBILD
Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform
© APA/THEMENBILD
1. Juli 2025,
10:54 Uhr

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