Kollektivvertrag spaltet die Branche

n den Redaktionen der österreichischen Tageszeitungen standen in der vergangenen Woche wieder Betriebsversammlungen an. Hintergrund ist die Entscheidung des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) im September, den Journalisten-Kollektivvertrag mit Jahresende aufzukündigen. Ende November sollen mit Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum die nächsten gewerkschaftlichen Maßnahmen folgen. Weitere Schritte sind in der Vorbereitung: Ende Oktober wurde im Präsidium der Journalist:innengewerkschaft die Streikfreigabe beantragt.

„Der VÖZ hat zunächst keine Bedingungen und ist jederzeit verhandlungsbereit“, betont Gerald Grünberger auf die Frage nach dem aktuellen Stand der Dinge. Der Geschäftsführer des Verlegerverbandes stellt „eine Rücknahme der vertraglich eingeräumten Kündigung zur Bedingung für Verhandlungen“ unter „gewissen Umständen“ in Aussicht. Das Ziel der Verleger sei es, „so rasch wie möglich in eine konstruktive, sozialpartnerschaftliche Verhandlungssituation zu kommen“.

Verhandlungen sind vorerst nicht absehbar: Laut der Gewerkschaft verknüpft der VÖZ die Rücknahme der Kollektivvertragskündigung mit einer Reihe von Forderungen. Dazu zählen unter anderem Verschlechterungen bei den Gehältern, den Kündigungsfristen, dem Urlaub und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Verleger würden demnach darauf bestehen, dass die Gewerkschaft diesen Forderungen zustimmt, bevor es überhaupt zu Verhandlungen über Neuregelungen beim Kollektivvertrag kommen kann.

„Der VÖZ will sehr viele Bestandteile des aktuellen KV loswerden, da bliebe nicht mehr viel übrig“, erklärt Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalist:innengewerkschaft. Er kritisiert erneut, dass der Kollektivvertrag gekündigt worden sei, ohne auf die Gewerkschaft zuzugehen: „Es gab vom VÖZ kein Ansinnen zu verhandeln.“ Kullmann betont, die wirtschaftlichen Herausforderungen für den Mediensektor zu sehen: „Wir sind nicht blauäugig und sehen, dass es der Branche nicht gut geht“.

Über informelle Gespräche kamen die Sozialpartner bislang nicht hinaus, offizielle Verhandlungen gab es nicht. „Wir können nicht verhandeln, solange der Kollektivvertrag gekündigt ist. Das wäre sonst bestenfalls ein Diktat“ hatte Kullmann nach Beantragung der Streikfreigabe erklärt. Grünberger reagiert darauf indirekt: „Verhandlungen sind immer ergebnisoffen, und niemals ein ‚Diktat‘“. In dieser Woche soll es weitere informelle Gespräche geben.