ORF-Generaldirektor Roland Weißmann setzt zur Klärung der Vorwürfe gegen den vormaligen Chefredakteur und jetzigen Landesdirektor des Landesstudios Niederösterreich, Robert Ziegler, eine Evaluierungskommission ein. Diese Kommission wird vom ehemaligen ORF-Informationsdirektor sowie Kärntner Landesintendanten und steirischen Landesdirektor Gerhard Draxler geleitet. Das teilte der ORF heute, Montag, in einer Aussendung mit.
Die Kommission setzt sich laut ORF aus folgenden weiteren Mitgliedern zusammen: dem emeritierten Universitätsprofessor für Zivilrecht, Martin Schauer, dem Direktor des ORF-Landesstudios Wien, Edgar Weinzettl, der ORF-Compliance-Beauftragten Pia Scheck-Kollmann und der ORF-Personaljuristin Elma Osmanović. Die Evaluierungskommission wird ihre Arbeit noch diese Woche aufnehmen.
Der ORF geht davon aus, heißt es in der Aussendung weiter, dass das offenbar in diversen Medien kursierende "Dossier", in dem die Vorwürfe angeblich belegt werden, auch der eingesetzten Kommission zur Verfügung gestellt wird. Festgehalten wird, dass die redaktionelle Verantwortung für jegliche Berichterstattung des Landesstudios weiterhin bei Chefredakteur Benedikt Fuchs und nicht beim Landesdirektor liegt.
Der ORF-Redaktionsrat forderte Montagvormittag von ORF-Chef Roland Weißmann die sofortige Suspendierung von Robert Ziegler. Eine Kommission mit externer Begleitung solle die Vorwürfe gegen Ziegler aufklären und in der Zwischenzeit eine "untadelige Person" die Landesstudioleitung übernehmen, hieß es in einer Aussendung.
Redaktionsrat fordert Suspendierung
Der ORF-Redaktionsrat wolle mit der Forderung nach Zieglers Suspendierung diesen nicht vorverurteilen, sondern möglichst weiteren Schaden vom ORF und der Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der Landesstudios abhalten. "Sollte es sich als wahr erweisen, dass Redakteurinnen und Redakteure angewiesen wurden, Beiträge so zu gestalten, dass bestimmte Politikerinnen und Politiker vorkommen, auch wenn dazu keinerlei journalistische Notwendigkeit besteht, ist das ein klarer Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Unabhängigkeit", hielt der ORF-Redaktionsrat fest.
Ein Naheverhältnis zwischen einem Chefredakteur und einer politischen Partei sei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seiner Verpflichtung zur Unabhängigkeit "nicht akzeptabel", hieß es mit anschließendem Verweis auf Matthias Schrom, der erst im November als ORF-TV-News-Chefredakteur zurücktrat, nachdem Chats mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache öffentlich geworden waren. Diejenigen, die Missstände in der Redaktion an die Öffentlichkeit bringen, dürften nun dafür nicht bestraft werden, mahnte der Redaktionsrat unter Vorsitz von Dieter Bornemann.
Laut internen Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die am Freitagabend publik wurden, soll sich Ziegler immer wieder massiv für TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben. Demnach wollte Ziegler in einen ZiB-Kulturbeitrag nachträglich einen O-Ton Mikl-Leitners eingebaut haben, lautet ein Vorwurf. Auch soll er landesnahe Unternehmen in ein positives Licht setzen lassen haben. Ziegler sprach in Reaktion auf die Vorwürfe von "diffusen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen". Er habe sechs Jahre lang "nach bestem Wissen und Gewissen" die Redaktion des Landesstudios Niederösterreich geleitet.