Türkei

"Reporter ohne Grenzen" protestiert gegen Erdogans Kontrolle sozialer Medien

"Diese Kanäle, in denen es von Lügen (...) wimmelt, müssen reguliert werden." Damit argumentiert der türkische Präsident Erdogan die Einführung eines neuen Gesetzes, das "Reporter ohne Grenzen" scharf kritisiert.

Präsident Erdogan hat die sozialen Medien im Visier

"Die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei" würde ein neues Gesetz kontrollieren. Am 29. Juli war in der Türkei ein umstrittenes Gesetz verabschiedet worden, das soziale Medien wie Twitter stärker regulieren soll.

So müssen Plattformen mit mehr als einer Million Nutzer in der Türkei eine Niederlassung mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Außerdem müssen "Social Media"-Unternehmen auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung von Inhalten innerhalb von 48 Stunden reagieren. Türkische Medien seien schon jetzt starken Einschränkungen unterworfen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor eine stärkere Kontrolle angeordnet: "Diese Kanäle, in dennen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden."