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NationalratswahlDas Kulturprogramm der Parteien: Leermeldungen und konkrete Pläne

Im Wahlkampf fehlt das Thema wie üblich komplett. Aber wie halten es die bei der Nationalratswahl am 29. September antretenden Parteien mit dem Punkt "Kunst & Kultur" in ihren allgemeinen Wahlprogrammen? Ein Streifzug.

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Das Kulturprogramm der Parteien spielt im Wahlkampf keine Rolle. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Eine Agentur für Baukultur, eine Task Force für Soziale Absicherung von Künstlern oder die Valorisierung von Kultur-Förderungen: Das Kulturkapitel im Wahlprogramm der SPÖ umfasst fünfzehn Punkte, darunter etwa verstärkte Kulturvermittlung und damit einhergehend mehr Teilhabe an Kultur auch für Menschen in finanziell schwierigen Situationen. Ein Digitalisierungsfonds soll Kultureinrichtungen den Umstieg in die digitale Welt erleichtern, als Fördergeber will man auf die Einhaltung sozialversicherungs- und arbeitsrechtlicher Regelungen achten. Neben der Anpassung von Stipendien auf das Niveau des Mindestlohns oder einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Künstler-Visa setzt die SPÖ auch noch auf ein freiwilliges Kulturjahr oder ein "Frauen-Paket für den Kulturbereich", das etwa "Quoten zur Beseitigung der Ungleichstellung von Frauen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie" ermöglicht.

Bei den Grünen findet sich die Kulturpolitik unter dem Sammelpunkt Medien-, Netz- und Kulturpolitik. Die Kernaussage lautet: "Es geht nicht darum, Kunst und Kultur noch stärker dem marktwirtschaftlichen Druck zu überlassen, sondern Räume zu gewährleisten, die vom Markt unabhängiges Kunst- und Kulturschaffen sowie einen (kosten)freien Zugang für Bürger*innen ermöglichen." Konkret geht es der Partei, die den Wiedereinzug in den Nationalrat schaffen will, auf fast zwei Seiten um einen "deutlichen Anstieg der Förderungen für innovative, spartenübergreifende und lokale Kunst- und Kulturinitiativen" sowie "größere Verteilungsgerechtigkeit zwischen den staatlichen Kulturinstitutionen wie Bundestheater oder Bundesmuseen einerseits und den privaten Kunst- und Kultureinrichtungen" andererseits. Weiters auf dem Programm steht eine Reform der Bundesmuseen, in deren Rahmen einerseits die strategische Rolle des Bundes gestärkt werden, andererseits aber die Autonomie der Bundesmuseen vergleichbar den Universitäten ausgebaut werden soll. Weitere Punkte sind die soziale Absicherung von Künstlerinnen und eine Aufstockung der Mittel für den österreichischen Film sowie eine "flächendeckende Grundversorgung mit öffentlichen Bibliotheken".

Unter den zwölf Punkten, die die Liste JETZT für Österreich präsentiert, findet sich als zwölfter Punkt "Kunst, Kultur und Vielfalt". In zwei Unterpunkten wird die Vision umschrieben: "Erhöhung des Budgets für Kunst und Kultur auf 1 Prozent des BIP" und "Transparente Vergabe von Förderungen mit präzisen schriftlichen Begründungen und dem Recht auf Einspruch".

Die NEOS legen in ihrem Wahlprogramm detaillierte Pläne im Kunst- und Kulturbereich vor. Neben der Forderung nach mehr Transparenz im Förderbereich (Stichwort: Vermeidung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern) will die Partei eine Bundeskulturstiftung, die ein neues Vergabewesen etabliert. Weiters setzen sich NEOS für die automatische Valorisierung der Subventionen um die Inflationsrate ein und fordern "eine ernst zu nehmende, ausgearbeitete Kunst- und Kulturstrategie, die die Gedanken von Kulturschaffenden und Interessensvertretungen einschließt und die für die nächsten Jahrzehnte das Programm vorgibt". Im Bereich der Bundesmuseen steht man für eine Reform, "die klare Zuständigkeiten und Abgrenzungen schafft".

Im Wahlprogramm der FPÖ finden sich die Themen Kunst und Kultur nicht wieder. Man sprach sich jedoch in den vergangenen Wochen u.a. gegen Kulturförderungen nach dem Gießkannenprinzip aus, sondern will "junge Kreative mit neuen Ideen" fördern, "ohne dabei den Erhalt der Volkskultur aus den Augen zu verlieren". Die ÖVP hat ihr Wahlprogramm noch nicht vollständig veröffentlicht. Im Wesentlichen will man - wie es vorab hieß - auf Fortführung von angestoßenen Plänen setzen und etwa das Haus der Geschichte Österreich ans Parlament angliedern, eine Service-GmbH inklusive eines eigenen Generalsekretärs für die Bundesmuseen einrichten oder Anreize für privates Engagement im Bereich Kunst und Kultur schaffen.

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