Rund um die geplante Urheberrechtsgesetzes-Novelle ist zwischen Google und den heimischen Zeitungsverlagen eine Auseinandersetzung entbrannt: Kommt es bei uns zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, hätte das "schwerwiegende Folgen für das gesamte Internet in Österreich", warnt der Internet-Konzern und
Suchmaschinenbetreiber in einem Mail an die Verleger: Google will den Nachrichten-Service Google News in Österreich einstellen, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Denn: Das in Österreich geplante Leistungsschutzrecht greife in die "Grundprinzipien der Netzarchitektur" ein. Soll heißen: Google sieht das Prinzip der die freien Verlinkung gefährdet, wenn Textausrisse (Snippets) und Vorschaubilder (Thumbnails) dem Urheberrecht unterliegen. Noch bedeutsamer ist der wirtschaftliche Hintergrund: Der US-Konzern müsste dann die Übernahme journalistischer Leistungen honorieren.
"Müssen unsere Inhalte schützen"
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) reagiert verärgert auf die Ankündigung, Google News in Österreich abzudrehen, falls das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft tritt. "Österreichs Zeitungen lassen sich von Drohungen nicht einschüchtern", erklärte der VÖZ in einer Aussendung.
Das Leistungsschutzrecht sei dazu da, die Inhalte von Journalisten und Verlagen zu schützen. "Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. "Die Quasi-Monopolstellung, die Google am heimischen Searchmarkt hat, bringt eine erhöhte Fairness-Pflicht mit sich. Google darf seine Marktstellung, an der kein digitales Unternehmen in Europa vorbei kann, nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen. Wir wollen faire Spielregeln für das Web und nicht, dass das Faustrecht regiert",
argumentieren die Verleger.
Zehn Milliarden Klicks
Google hält dagegen: Durch die permanente Weiterleitung von Lesern leiste man einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Verlage: "Pro Monat leiten wir weltweit rund zehn Milliarden Klicks auf Seiten von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien weiter", rechnet der Suchmaschinenbetreiber vor. Und beruft sich auf eine noch unveröffentlichte Studie, nach der jeder dieser Klicks zwischen 6 und 10 Cent wert ist: "Daneben sorgt Google mit seinen Diensten für Werbung auf Verlagsseiten und schüttete im Jahr 2014 über 10 Milliarden US-Dollar an seine Partner aus."
Anders sehen das naturgemäß die Verleger: "Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.
