OMBUDSMANNWerbung in der Schule: Was Firmen dürfen!

Werbung in Schulen führt aufgrund unklarer rechtlicher Bestimmungen zu Verunsicherung bei Firmen und Lehrern. Ein Experte erklärt die Rahmenbedingungen. Von Peter Filzwieser

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Was Lehrer in der Schule dürfen
Was Firmen in Schulen (nicht) dürfen! © Illustration: Sinisa Pismestrovic
 

Immer häufiger ist der Rechtsanwalt Stefan Schoeller in letzter Zeit mit Anfragen von Firmen konfrontiert, denen geplante Auftritte in Schulen Kopfzerbrechen bereiten. „Hintergrund der Rechtsunsicherheit ist die Tatsache, dass es kaum gesetzliche Bestimmungen gibt, an welchen sich die Werbenden orientieren können und andererseits Richtlinien des Bundesministeriums, welche Werbung in Schulen stark beschränken, aber dennoch keinen eindeutigen Katalog von erlaubten oder verbotenen Werbemaßnahmen enthalten“, erklärt der Spezialist für Persönlichkeitsschutz, Medien- und Wettbewerbsrecht.

Expertenfrage

Welche Punkte sollten bei der Planung von Werbemaßnahmen in Schulen beachtet werden? Stefan Schoeller, Rechtsanwalt: Als grober Überblick: Vorträge an Schulen sind erlaubt, auch das Firmenlogo darf auf Folien platziert oder sonst bekannt gegeben werden. Nicht erlaubt sind gezielte Informationen über spezielle Produkte sowie die Bekanntgabe von Kontaktdaten des Unternehmens oder die Verteilung von Werbegeschenken in diesem Rahmen. Jedenfalls nicht zulässig ist das Austeilen von Werbemitteln durch Lehrer. Auch das Verteilen von Werbegeschenken während des Unterrichts ist nicht zulässig, da für Schüler keine Möglichkeit besteht, einer Werbung während des Unterrichts auszuweichen. Werbeplakate in Schulen dürfen mit Zustimmung der Schulleitung aufgehängt werden, sofern die Schule durch die Werbung nicht „vereinnahmt“ wird. In Schulen darf es generell keine Werbung geben, welche Schüler zur Preisgabe ihrer Daten verleitet (z. B. Ausfüllen einer Gewinnspielkarte). Schulexkursionen in ein Unternehmen sind erlaubt und als Ergänzung zum Schulunterricht sogar erwünscht. Es dürfen aber keine Geschäftsbeziehungen mit Schülern eingegangen oder angebahnt werden.

Da außerdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) verstärkt gegen Unternehmer vorgeht, welche aggressive Schulwerbung betreiben, sollten Unternehmen besondere Vorsicht walten lassen.

Unklare Richtlinien

„Mit den Richtlinien des Bundesministeriums wurde es beinahe unmöglich, noch vernünftige und altersadäquate Werbung in Schulen in einem rechtlich sicheren Rahmen durchzuführen. Die Richtlinien sind äußerst streng und machen es Unternehmen praktisch unmöglich, Werbeaktivitäten in Schulen zu setzen, ohne eine Unterlassungsklage zu riskieren“, kritisiert Schoeller. Es würden aber nicht nur Unternehmen, sondern auch die Schulen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stark eingeschränkt und auch Lehrer müssten Konsequenzen befürchten, wenn sie ein Unternehmen für einen Vortrag einladen und der Referent würde Produkte der Firma erwähnen.

Gesetzliche Grundlage

Die relevanten Bestimmungen für eine Unterlassungsklage gegen unzulässige Schulwerbung finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Maßgeblich dafür sind vor allem die Paragrafen 1 und 1a.
Darin wird bestimmt, dass gegen unlautere, aggressive und irreführende Geschäftspraktiken auf Unterlassung bzw. Schadenersatz geklagt werden kann.

„Auch wenn die Schule grundsätzlich kein Ort sein sollte, an welchem Kinder mit Werbung überhäuft werden, erscheint die strenge Handhabung dieser Thematik durch das Ministerium und den VKI etwas überschießend zu sein“, meint der Anwalt.

Kommentare (2)
ritus
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Überschießend?

Kann gar nicht sein. Werbung hat in der Schule überhaupt nichts verloren. Als ob nicht außerhalb der Schule schon mehr als genug Werbung zu ertragen wäre. Würden sich die Befürworter an ihrem Arbeitsplatz auch gerne mit Plakaten, Flyern, Vorträgen, Werbegeschenken belagern lassen? Wohl eher nicht. Kinder können sich nicht dagegen wehren, Lehrkräfte wohl auch schwer, wenn es einen Antreiber in der Schule gibt, der sich wegen ein paar Euro kaufen lässt. Großzügig ist da wohl keine Firma, es geht immer um´s keilen von Neukunden. Es gibt Kooperationsmöglichkeiten der intelligenten Art, die einen klaren Nutzen bringen, wie z.B. Mengenrabatte für gesunde Lebensmittel o.ä.

Aussenstehender
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Ueberschiessend ?

Naja, so 100 prozentig schlecht ist Werbung in der Schule nicht. Vorträge über Fachartikel, z.B. aus der Elektrotechnik, in Berufsschulklassen können wertvoll sein. Es werden in so einem Vortrag Dinge erläutert die ein Fachlehrer garnicht gut kennt.