In Kroatien wird der Widerstand Kärntens gegen die Ustascha-Symbole bei der umstrittenen kroatischen Gedenkveranstaltung in Bleiburg am 12. Mai ernst genommen. Die kroatischen Organisatoren wollen die Verhaltensregeln, die von der katholischen Kirche in Kärnten aufgestellt wurden, einhalten.
"Wir haben das Schreiben aus Klagenfurt erhalten", sagte Bozo Vukusic aus dem "Bleiburger Ehrenzug", einer kroatischen Organisation, die zusammen mit der katholischen Kirche in Kroatien die alljährliche Totengedenkfeier in Bleiburg veranstaltet. "Bestimmte Kreise aus Österreich haben protestiert und den Bischof unter Druck gesetzt", betonte er mit Bezug auf die Auflagen, deren Einhaltung die Kirche auch mit der Zustimmung für künftige Gedenkfeiern verknüpfte.
Keine Flaggen erlaubt
Es seien nicht nur die Flaggen der HOS, einer paramilitärischen Gruppe aus dem Kroatienkrieg (1991-1995), bei der Veranstaltung verboten. "Es sind gar keine Flaggen erlaubt, angesichts dessen, dass es sich um eine religiöse Kundgebung handelt. Auch Symbole und Uniformen aus dem Zweiten Weltkrieg sind verboten", fasste Vukusic die festgelegten Verhaltensregeln zusammen. Auf dem Emblem der HOS steht der umstrittene Gruß "Für die Heimat - bereit" ("Za dom - spremni"), der vom Ustascha-Regime benutzt wurde.
Für den konservativen Regierungschef Andrej Plenkovic sind die Auflagen nicht umstritten. "Das Wichtige ist, dass die Vorschriften Österreichs eingehalten werden und dass Symbole, die gegen die österreichische Rechtsordnung verstoßen, nicht verwendet werden", sagte Plenkovic am Dienstag. Zuvor gab es aus der kroatischen Regierung keinen Kommentar zu den Protesten aus Kärnten.
"Das ist eine absolut gute Anweisung. Ich denke, das wird keine Probleme verursachen", betonte unterdessen der Vizepräsident des kroatischen Parlaments, Zeljko Reiner, von der nationalkonservativen Regierungspartei HDZ. Das Parlament, dass seit Jahren die Schirmherrschaft über die Gedenkfeier hält, werde das auch weiter beibehalten, hieß es.
"Bleiburger Ehrenzug"
In die Organisation der diesjährigen Gedenkfeier wurde auch das HDZ-Urgestein Vladimir Seks eingebunden. In der Vergangenheit hatte Seks mit dem "Bleiburger Ehrenzug" im Hintergrund kooperiert, heuer ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats. "Wir haben in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden und der Polizei alle möglichen Schritte unternommen, um jegliche Provokationen zu vermeiden", sagte Seks zum Privatsender Nova TV.
Kritisch gegenüber dem Protest aus Kärnten zeigte sich indes der frühere kroatische Kulturminister und rechte Hardliner Zlatko Hasanbegovic, dem Sympathien für das Ustascha-Regime nachgesagt werden. Das Ex-HDZ-Mitglied verbindet die Reaktionen der Kirche ebenfalls mit Druckausübung und sieht dahinter "Kreise aus der österreichischen politischen und parapolitischen Linken, die eng mit ihren ideologischen eineiigen Zwillingen in Kroatien verbunden sind", sagte er Nova TV. Als einstiger stellvertretender Vorsitzender des "Bleiburger Ehrenzuges" wirkte er dem Bericht zufolge in der Vergangenheit selbst bei der Organisation der Veranstaltungen mit.
"Sammelort für Nazis"
Ein Abgeordneter der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP), Bojan Glavasevic, sprach sich gegen die Schirmherrschaft des Parlaments aus, "vor allem jetzt, wenn dieses Thema in Österreich große politische Probleme auslöst", sagte er zum Privatsender N1. Auch den Inhalt der Feier findet er problematisch: "Eine Sache ist es, der unschuldigen Opfer zu gedenken, etwas anderes ist es, wenn wir wissen, dass diese Kundgebung seit Jahren als Sammelort für Neonazis dient", so Glavasevic.
Ganz anders sieht die Angelegenheit der Vorsitzende des kroatischen Helsinki-Komitees für Menschenrechte, Ivan Zvonimir Cicak, der die Schirmherrschaft des Parlaments unterstützt. "Das ist keine faschistische Versammlung", sagte er zu N1. "Wir müssen das durch das Prisma der außergerichtlichen Exekutionen in Vukovar (während des Kroatienkrieges, Anm.), Jasenovac (faschistisches Konzentrationslager während des Zweiten Weltkrieges, Anm.), und Bleiburg sehen. Das ist alles heilige kroatische Erde, gesegnet mit dem Blut unschuldiger Opfer", betonte er.
