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Umstrittenes Ustascha-Gedenken"Wir haben alles probiert, um das zu verhindern"

Der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch spricht über die gesetzliche Lage des umstrittenen Gedenktreffens in Bleiburg.

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GEDENKVERANSTALTUNG ANL. 70. JAHRESTAG DES MASSAKERS AN KROATISCHE USTASCHA-KAeMPFER
Bis zu 20.000 Besucher könnten am 12. Mai nach Kärnten kommen © APA/Hoeher
 

Warum kann man das umstrittene Treffen nicht verhindern?
Gert-Andre Klösch: Es fehlt die gesetzliche Handhabe. Weil keine Volksbelustigung stattfindet, handelt es sich um keine Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz. Es ist auch keine Versammlung nach Versammlungsgesetz wie zum Beispiel bei politischen Kundgebungen. Wir haben deshalb auf Basis dieser beiden Gesetze keinen Zugriff. Rein rechtlich ist es eine Messe. Wir haben wirklich alles probiert und absolut keine Freude damit. 

Kommentare (1)

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calcit
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9
Lesenswert?

Nun, das mag ja vielleicht unmittelbar für das Privatgrundstück selbst gelten...

...aber die Auswirkungen was den Verkehr bzw. das Verkehrsaufkommen betreffen (man sieht hier zig Buse auf der Straße parken und Unmengen an Personen auf der Straße), die Emissionen die von der Veranstaltung selbst ausgehen (Abfälle, Lärm, Fäkalien) die meiner Meinung nach schon die Behörden bzw. einer Regelung betreffen und bedürfen...

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