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Umstrittenes Ustascha-Gedenken"Wir haben alles probiert, um das zu verhindern"

Der Völkermarkter Bezirkshauptmann Gert-Andre Klösch spricht über die gesetzliche Lage des umstrittenen Gedenktreffens in Bleiburg.

GEDENKVERANSTALTUNG ANL. 70. JAHRESTAG DES MASSAKERS AN KROATISCHE USTASCHA-KAeMPFER
Bis zu 20.000 Besucher könnten am 12. Mai nach Kärnten kommen © APA/Hoeher
 

Warum kann man das umstrittene Treffen nicht verhindern?
Gert-Andre Klösch: Es fehlt die gesetzliche Handhabe. Weil keine Volksbelustigung stattfindet, handelt es sich um keine Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz. Es ist auch keine Versammlung nach Versammlungsgesetz wie zum Beispiel bei politischen Kundgebungen. Wir haben deshalb auf Basis dieser beiden Gesetze keinen Zugriff. Rein rechtlich ist es eine Messe. Wir haben wirklich alles probiert und absolut keine Freude damit. 

Spielt die Menge der Teilnehmer keine Rolle?
Auch das ist nicht wirksam. 2015 waren 35.000 Personen vor Ort. Wir wissen also, dass das Gelände solche Menschenmassen aushaltet. Man muss aber festhalten, dass die inkriminierten Handlungen auf Nebenschauplätzen stattfinden.

Woher kommen die Teilnehmer?
Natürlich ist der Großteil aus Kroatien. Die Menschen reisen aber nicht ausschließlich aus dem Süden an und kommen auch über die Tauernautobahn und Spielberg. Wir hatten auch schon Besucher aus Argentinien und Kanada hier.

Welche Probleme gibt es bei dem Treffen?
Die Veranstaltung an sich läuft äußerst diszipliniert ab. Die Menschen kommen mit Bussen absolvieren Gedenken und Messe und reisen wieder ab. Inkriminierte Handlungen finden auf Nebenschauplätzen statt.

Wie kann man diese Probleme in den Griff bekommen?
Wir haben heuer erstmals Verstärkung aus Kroatien und haben kroatisch sprechende Polizisten aus dem Burgenland angefordert. Es sind auch Dolmetscher unterwegs. Das große Problem sind jene Gruppen die sich schon während der Busfahrt anbechern. Die sitzen teilweise acht Stunden im Bus und wir können nicht kontrollieren, was sie da machen. Teilweise ein richtiges Katz und Maus Spiel für Behörden weil Provokationen probiert werden. 

Loibach/Libuče: Kroatische Gedenkfeier

Kroatenfeier

Hohe politische Vertreter Kroatiens nahmen am Gedenken teil.

Rosina Katz-Logar

Kroatenfeier

Nur 10 000 Besucher sind gekommen, erwartet wurden 30 000.

Rosina Katz-Logar

Kroatenfeier

Viele Besucher trugen Fahnen und Kränze mit.

Rosina Katz-Logar

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Am Grabmahl in Loibach wurden Kerzen angezündet und eine kurze Andacht abgehalten.

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Anwesend waren zahlreiche Priester und Ordensfrauen. Die Messe am Loibacher Feld zelebrierte Erzbischof Djuro Hranic von Dakovo-Osijek.

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Kommentare (1)

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calcit
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9
Lesenswert?

Nun, das mag ja vielleicht unmittelbar für das Privatgrundstück selbst gelten...

...aber die Auswirkungen was den Verkehr bzw. das Verkehrsaufkommen betreffen (man sieht hier zig Buse auf der Straße parken und Unmengen an Personen auf der Straße), die Emissionen die von der Veranstaltung selbst ausgehen (Abfälle, Lärm, Fäkalien) die meiner Meinung nach schon die Behörden bzw. einer Regelung betreffen und bedürfen...

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