AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kärnten

Anzeigen wegen SS-Symbolen in Bleiburg von BH zurückgelegt

Heftige Kritik an Behörde. Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt spricht von altem historischen Wappen ohne Konnex zu verbotenen Abzeichen. Historikerin: Dann wäre Hakenkreuz auch legal.

Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt muss harte Kritik einstecken
Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt muss harte Kritik einstecken © KK/Wührer
 

Höchst unterschiedlich haben die zuständigen Bezirkshauptmannschaften (BH) kürzlich auf Anzeigen des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sowie von Verbänden der Widerstandskämpfer und NS-Opfer wegen des Abzeichengesetzes reagiert. Während in Feldbach verbotene SS-Embleme verhüllt wurden, sah die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt keinen Grund zum Handeln.

Dabei ging es gerade im Kärntner Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt) um Brisantes. Dort treffen sich alljährlich Tausende, um dem sogenannten Massaker von Bleiburg zu gedenken, darunter oft hochrangige Politiker Kroatiens. Das Treffen gilt auch als Anziehungspunkt für Anhänger der faschistischen kroatischen Ustascha und des während des Zweiten Weltkriegs von ihr geführten "Unabhängigen Staates Kroatien" (NDH), in Wahrheit ein Vasallenstaat NS-Deutschlands. Ustascha-Symbole werden in Bleiburg zur Schau gestellt und deren Lieder gesungen. Beides ist in Kroatien selbst verboten. Das Emblem der Ustascha war ein großes U mit Granate und Sahovnica. "Die Sahovnica, das Schachbrettmuster, bestimmt auch heute die Flagge Kroatiens", heißt es in den Anzeigen. Aber im Unterschied zur heute offiziellen Sahovnica, die mit einem roten Quadrat links oben beginnt, steht bei der NDH-Sahovnica ein weißes Quadrat am Beginn.

Brisant - und nach Rechtsmeinung des DÖW und der antifaschistischen Widerstandskämpfer nach dem Abzeichengesetz verboten - ist dies deshalb, weil die Ärmelabzeichen der 13. Waffen-Gebirgsdivision SS "Handschar" ebenfalls die NDH-Sahovnica darstellten. Das Zeichen ist eben auch auf der "Kroatischen Gedenkstätte auf dem Loibacher Feld" auf dem zentralen Gedenkstein vor dem überdachten Altar angebracht. In der Anzeige wird betont, dass die Stelle frei zugänglich ist. Die 13. Waffen-Gebirgsdivision SS war 1944 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gegen kommunistische Partisanen eingesetzt und fiel dabei mit exzessiven Grausamkeiten auf. Darauf hingewiesen wurde außerdem, dass die Ustascha das KZ Jasenovac unweit von Zagreb betrieb, das einzige nicht von Deutschen und Österreichern geführte Vernichtungslager des Zweiten Weltkriegs. Etwa 80.000 bis 100.000 Menschen - Serben, Juden, Roma und Sinti sowie regimefeindliche Kroaten - wurden demnach dort ermordet.

Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt folgte dieser Rechtsansicht nicht. "Es wird (...) die Rechtsansicht der Oberbehörde (Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz, Anm.) vollinhaltlich geteilt, wonach die ausschließliche Anbringung bzw zur Schaustellung (sic!) des alten historischen Wappens, beginnend mit dem weißen Feld, ohne jeglichen Konnex zu einem, nach der österreichischen Rechtsordnung, verbotenen Abzeichen (...) von der Behörde nicht zu verfolgen ist. Das Tragen der USTASCHA-Uniform oder Teilen von Zeichen bzw Symbolen desselben ist in ÖSTERREICH nicht verboten. Siehe § 1 Uniform-Verbotsgesetz", heißt es in der Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, die der APA vorliegt.

Demgegenüber wies das DÖW auf zwei Beispiele für Propagandaplakate hin, mit denen um Freiwillige für die kroatische SS-Division geworben wurde. Auf dem einen ist ein Landser mit Hakenkreuz- und NDH-Sahovnica-Flaggen zu sehen. Auf dem anderen finden sich zwei Landser mit dem SS-Symbol und ebenfalls einer NDH-Sahovnica.

Kritik

Vom KZ-Verband Kärnten gab es heftige Kritik: "Wie die Behörden in Kärnten mit den angezeigten SS-Symbolen umgehen, ist beschämend. Die Klagenfurter Polizeidirektorin erklärt sich plötzlich für das Verwaltungsstrafrecht unzuständig und schickt die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiter, der Völkermarkter Bezirkshauptmann zitiert aus Wikipedia und macht das SS-Symbol zu einem harmlosen, mittelalterlichen Wappen", sagte Regina Taupe vom KZ-Verband in einer der APA vorliegenden Stellungnahme.

Die Kärntner Historikerin Lisa Rettl sagte, es handle sich "eindeutig um das Ärmelabzeichen der 13. SS-Division". Die österreichische Rechtsordnung und die bisherige Judikatur gebe eine klare Linie vor. Sie könne die Begründung des Bezirkshauptmannes nicht nachvollziehen, sagte Rettl: "Der Verweis auf eine Nutzung des Symbols seit dem Mittelalter bzw. auch auf spätere Zeiten muss schon deshalb aufs schärfste zurückgewiesen werden, weil das im Umkehrschluss ja gleichzeitig bedeuten müsste, dass auch das Hakenkreuz legal wäre - auch hier gibt es eine lang zurückreichende Nutzungsgeschichte. Wenn neben einem SS-Symbol sogar noch der zeitliche Verweis 'Mai 1945' zu finden ist, dann gehört schon viel dazu, in diesem dieses Symbol lieber ein mittelalterliches Wappen erkennen zu wollen."

Tafeln verhüllt

Ganz anders reagierte die Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (BH) wegen Emblemen an zwei Standorten in Feldbach, bei denen es sich um Armschilde und Mützenabzeichen der 14. Waffen-SS-Division handelte, die im April 1943 im heutigen ukrainischen Lwiw (Lemberg) aufgestellt wurde und ebenfalls an Massakern beteiligt war. Die Tafeln wurden im Zuge der geplanten Totenehrung am 31. Oktober verhüllt. Danach werde nach "weiterer Abklärung von historischer Seite" eine Lösung für den weiteren Umgang mit diesen Tafeln zu fixieren sein. Die Belassung mit der Anbringung einer erklärenden Zusatztafel ist dabei ebenso denkbar wie die Abnahme der Tafeln und ihre Musealisierung. Die Organisationen, welche die Sachverhaltsdarstellungen an die BH eingebracht haben, sollen in diesen Prozess jedenfalls eingebunden werden.

Kommentare (22)

Kommentieren
Vencor
1
3
Lesenswert?

Nach "gedenken" folgt der Genitiv

Wann lernt die Kleine Zeitung das eigentlich mal? Ist ja in jedem zweiten Artikel falsch gebraucht...

Antworten
McWalter
11
5
Lesenswert?

Jesas

haben wir keine anderen Probleme als die Symbole und Abzeichen der "ewiggestrigen?"

Antworten
2jr2xavtcuwifhmsai41tpdn8vqydwos
13
14
Lesenswert?

hoffentlich haben die Anzeigenden

dabei nicht die deutsche Sprache verwendet. Auch die sollte von den Nazis verwendet worden sein.... Man kann auch alles übertreiben. Es sollten nach neuester Forschung ja auch Trachtenträger in die Nähe von Nazis gerückt worden sein. Vielleicht sind das auch verkappte.....

Antworten
gerry2kzf
8
6
Lesenswert?

Nachdem ein Rechtsanwalt die Gaskammern abstreiten durfte (laut Ministerium)

ist für mich klar, das alle diese Zeichen legal sind.

Antworten
masterplan2k12
15
19
Lesenswert?

Den Bezirkshauptmann sollte

das BVT einmal genauer unter die Lupe nehmen.

Antworten
JoSil
18
23
Lesenswert?

Eigentlich

könnte man sagen, wen schert es denn ob das Karomuster mit einem weißen oder rot en Feld beginnt. Aber leider kriegen die alten Symbole der damilige Nazi-Terroristen durch das Erstarken der neuen Rechtsrechten neue Bedeutungen. Nicht die Symbole selbst sind böse sondern, jene die sich wieder vermehrt im Namen dieser Symbole versammeln.
"Fruchtbar ist noch der Schoß aus dem die Kröte kroch."

Antworten
blueenzian
11
42
Lesenswert?

Sogenanntes Massaker?

Warum sogenannt? Das waren Massaker! Kriegsverbrechen der Jugoslawischen Volksarmee unter Beteiligung der Briten. DAS ist der KLZ leider nur ein abwertender HalbSatz, der dazu weder Ross noch Reiter nennt wert!

Antworten
fred4711
21
7
Lesenswert?

wo ist die beteiligung von briten

nachprüfbar belegt??
kann mir das eigentlich nicht vorstellen....vermutlich Propaganda der Netten, Superen Deutschen Anderen Partei , die mit anderen Völkern besonders "nett" zugange waren

Antworten
usn7bw2xm228vy6tawf9tp5r8r3obz2p
4
12
Lesenswert?

@fred4711

Geschichtsignorant.

Nicht nur die Deutschen waren die "Bösen". Da haben die sogenannten "guten" auch sehr viel Dreck am Stecken.

Frei nach Kreisky - "lernen Sie Geschichte fred".

Antworten
blueenzian
2
21
Lesenswert?

Patrick Scott

Suchens mal nach diesem Brigadegeneral. Er hat entsprechend der Abkommen zwischen den Alliierten gehandelt, wissend das er diese Menschen in ein Schlachthaus liefert.

Antworten
blueenzian
4
14
Lesenswert?

Die NSDA.P

Hat also nach Kriegsende noch Propaganda betrieben. Respekt die waren ja ganz schön hartnäckig.

Antworten
blueenzian
2
21
Lesenswert?

Keine Propaganda

Das lief gleich mit den 10 tausenden Kosaken in Kärnten die von den Briten an die Sowjetunion ausgeliefert wurden. (inklusive Frauen und Kinder).
ZITAT: "In Bleiburg kapitulierte die Führung der kroatischen Verbände vor britischen Truppen bedingungslos und musste ihre Auslieferung an die jugoslawische Volksarmee akzeptieren. "

Antworten
blueenzian
9
22
Lesenswert?

Außerdem warens ja "nur"

mehr als 10.000 Opfer (deutsche und kroatische inklusive ein "paar" Zivilisten. Also nicht der Rede wert, oder?

Antworten
BigBang12
74
18
Lesenswert?

In dem Bundesland

lasse ich eh nur meine Abgase. Schauderbares Land, das uns weiterhin sehr viel Geld kostet. Noch wer meiner Meinung, dass man dieses Bundesland aus Österreich hinauswerfen sollte? KEXIT!

Antworten
McWalter
1
10
Lesenswert?

Auf

solche Leute können wir auch gerne verzichten.
Gute Fahrt!

Antworten
cx1aaghmos88q6wmjo8syzcnmahwx1hy
3
11
Lesenswert?

Dir sollte

die Staatsbürgerschaft, falls du überhaupt im Besitz einer solchen bist, entzogen werden.

Antworten
PeterPandi
3
10
Lesenswert?

@BigBang12

Bei aller Feierlaune verwechselst du Äpfel mit Birnen.

Antworten
blueenzian
11
39
Lesenswert?

Wenn dann lieber umgekehrt

Immerhin ist Kärnten älter als alle anderen Länder in Österreich. 😃

Antworten
BigBang12
4
4
Lesenswert?

@blueenzian

Das wäre mir auch recht!

Antworten
blueenzian
0
1
Lesenswert?

Der war gut

.

Antworten
Jak39
14
8
Lesenswert?

Älter

od. ewiggestriger ?

Antworten
boyle
3
5
Lesenswert?

was ist mit denen

???

Antworten