Im Außerfern tut sich was. Das Land schnürte ein Paket, um die Verkehrssituation in Griff zu bekommen. Der Lermooser Tunnel soll eine zweite Röhre bekommen. Der Fernpasstunnel wird gebaut. Und eine Fernpass-Durchzugsmaut wird eingeführt, um die Maut für die Außerferner Bevölkerung abzufedern. Allen Haushalten werden ab 2026 Regionalgutscheine zur Verfügung gestellt, davon profitiert die regionale Wirtschaft und die regionale Kaufkraft wird gestärkt.

Im Zuge der Debatte um das Außerfern (Berzirk Reutte) kam auch der Felbertauern ins Spiel. Dort sind bekanntermaßen die Anliegerbezirke von der Maut befreit. Für die Besitzer von Fahrzeugen mit Osttiroler Kennzeichen beispielsweise zahlt die Maut das Land Tirol. Das soll es bald nicht mehr geben. Europarechtler Walter Obwexer sagt kurz und klar: „Die Mautbefreiung am Felbertauern fällt.“ Die EU habe die Wegekostenrichtlinie geändert. Darin sei vorgegeben, dass Mauttarife nicht diskriminieren dürfen. Obwexer erklärt: „Die Mautfreiheit für die Osttiroler Kennzeichen ist eine indirekte Diskriminierung und dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung“

 Walter Obwexer, Experte für Europarecht
Walter Obwexer, Experte für Europarecht © APA/HANS PUNZ

Ganz anders sieht das Karl Poppeller, der Vorstand der Felbertauernstraße AG. Er sagt, das er nichts Konkretes vorliegen habe: „Ich weise darauf hin, dass es zwischen dem Felbertauern und dem Fernpass grundlegende Unterschiede gibt, auch wenn Richtlinien letzten Endes für alle gelten werden.“ Zum einen sei Osttirol ein dislozierter Teil Tirols, wo man über das Inland nur über den Felbertauern in die Landeshauptstadt und in die zentralörtlichen Einrichtungen wie Klinik, Versicherungen, Kammern oder Landesregierung kommt. Zum zweiten gebe es zum Felbertauern keine parallel geführte Bundesstraße, wie das im Außerfern der Fall sei. Zudem zahle das Land Tirol die Freifahrt der Osttiroler nicht schon seit Bestehen der Felbertauernstraße.

„Diverse Regelungen sind erst 1992 mit der Gründung der Osttirol-Invest gekommen. Die Zahlungen des Landes fallen auch in diesen Zeitraum“, sagt der Straßenvorstand.

Osttirol und das Außerfern könne man nicht in denselben Topf werfen. Wie das aber in Zukunft gehandhabt werde, sei Entscheidung der Politik, diese sei gefordert. Obwexer betont: „Spätestens bis 2025 muss es auch für den Felbertauern eine Regelung geben.“ Dann könnte auch das Gutschein-System als Mautkostenersatz, wie im Außerfern, auf die Osttiroler Haushalte zukommen. Das Land Tirol orientiert sich im Außerfern an 150 Euro für Ein-Personen-Haushalte, 200 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und 290 Euro ab Drei-Personen-Haushalten. „Die Förderung erfolgt jährlich in Form von Regionalgutscheinen, sodass das Geld auch dort ankommt, wo die regionale Wirtschaft profitiert,“ sagt Landeshauptmann Anton Mattle.

Fakt ist: Die Umsetzung für die geänderte EU-Wegekostenrichtlinie ist für Ende März dieses Jahres angesetzt. Obwexer fügt noch hinzu: „Hält die Felbertauernstraße an der Mautbefreiung fest, dann müssen alle, die den Tunnel benutzen, mautfrei fahren dürfen.“