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Politik internWenn ein Zuschuss kein Zuschuss mehr ist

Wurden Stadträte falsch informiert? Stadtrat Fanz Eder (ÖVP) kritisiert „tollpatschige Formulierung“.

Stein des Anstoßes: Nahezu der gesamte Vorplatz und Eingangbereich von Juwelier Brigola in der Spittaler Brückenstraße gehört der Stadtgemeinde © Rie-Press
 

Für Reibereien zwischen Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) und Stadtrat Franz Eder (ÖVP) sorgt nach wie vor die Wirtschaftsförderung für das Unternehmen Brigola in der Spittaler Brückenstraße. Stein des Anstoßes ist der Amtsvortrag, der im Stadtrat am 29. Jänner 2018 behandelt wurde. Hier wurde Folgendes festgehalten: „Der Stadtrat hat in seiner Sitzung von 10. April 2017 einer unentgeltlichen Benützung der öffentlichen Fläche für eine bauliche Neugestaltung des Vorplatzes beim Geschäftshaus Brigola in der Brückenstraße zugestimmt und einen Zuschuss von 20.000 Euro beschlossen. Der Zuschuss wurde zwischenzeitlich ausbezahlt.“

Stadtrat Franz Eder (ÖVP) Foto © Stöflin
Zusätzlich wurde eine Wirtschaftsförderung in Höhe von 10.000 Euro gewährt. Da der Vorplatz im überwiegenden Eigentum der Stadtgemeinde steht, wurden die Kosten für die Sanierung des Unterbaus in Höhe von 20.000 Euro von der Stadt bezahlt, und zwar direkt an das ausführende Bauunternehmen. Daraus ergibt sich für Eder, dass der Stadtrat falsch informiert wurde. „Im Amtsvortrag steht etwas anderes, als beschlossen wurde. Es handelt sich hier um eine mehr als tollpatschige Formulierung. Tatsache ist, dass die Firma Brigola nur 10.000 Euro erhalten hat.“ Bürgermeister Pirih: „Jeder Stadtrat hat gewusst, dass mit den 20.000 Euro die Rechnung der Baufirma bezahlt wurde. Die Firma Brigola hat jedenfalls keinen Zuschuss über 20.000 Euro erhalten.“

Bürgermeister Gerhard Pirih (SPÖ) Foto © Stöflin
Nicht von Pirih stammt das Zitat: „Das Wort Wirtschaftsförderung war irritierend.“ Die Kleine Zeitung hatte am 4. Mai berichtet, wie die Wirtschaftsförderung in Höhe von 10.000 Euro und der „Zuschuss“ von 20.000 Euro für den Umbau verrechnet wurden. Das in dem Bericht veröffentlichte (oben genannte) Zitat stammt von Christian Egger, Sprecher des Bürgermeisters und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtgemeinde.

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