Nach Einschätzung der Kärntner Freiheitlichen ist "Feuer am Dach" im Pflegesystem des Landes. Deshalb wird die FPÖ am Freitag die Abhaltung eines Sonderlandtages zu diesem Thema beantragen. FP-Obmann Erwin Angerer: "Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ, Anm.) ist säumig, weil sie es bisher verabsäumt hat, den Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Landes ein Budget bereitzustellen. Deshalb können die Verantwortlichen dort nicht planen und Schließungen drohen."

Nach Angaben von Klubobmann Gernot Darmann wird die FPÖ deshalb per Dringlichkeitsantrag die Einrichtung eines "Schutzschirmes" für die genannten Einrichtungen fordern. Der soll Planbarkeit des Wirtschaftsjahres ermöglichen. Denn auch im Sozialbereich "explodieren die Kosten", so die FPÖ.

FPÖ spricht von "Steuerraub"

Die Partei will den Sonderlandtag auch dafür nutzen, auf den derzeit vom
Land verübten "Steuerraub" an der Bevölkerung hinzuweisen. Das Land erhalte heuer wegen der sprudelnden Steuereinnahmen vom Bund
zusätzlich 220 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen. Dieses Geld müsse direkt in die Taschen der Steuerzahler fließen und dürfe nicht im allgemeinen Budget versickern. Die FPÖ-Politiker betonen: "Das Leben muss wieder leistbar sein".

Die Behauptung der Freiheitlichen, dass einzelnen Pflegeheimen in Kärnten die Schließung drohe, weist Gesundheitsreferentin Beate Prettner energisch zurück: "Die FPÖ verunsichert die Bevölkerung mit einer Angst- und Schrecken-Strategie. Selbst eine bevorstehende Wahl kann so haarsträubende Fake-News nicht entschuldigen". Darmann solle sich schämen, wenn er die Angst-Mache seines Parteichefs Kickl im sensibelsten Lebensbereich, nämlich der Pflege, einsetzt