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Landesrechnungshof-Direktor"Schuldenabbau, aber nicht wegen Einsparungen"

Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer zum Landesbudget 2018. Er fordert von Politik mehr Anstrengungen ein. Schuldentilgung betrage eigentlich nur 126 Millionen Euro.

Die Schuldentilgung ist heuer möglich, weil es Liquidität gibt
Die Schuldentilgung ist heuer möglich, weil es Liquidität gibt © Fotolia
 

Wie bewerten Sie das Landesbudget 2018?
GÜNTER BAUER: Es freut uns nicht, dass es die Nettoneuverschuldung von rund 44 Millionen Euro und einen negativen Primärsaldo von 13,4 Millionen Euro gibt. Doch im Zehn-Jahre-Vergleich sind diese Werte relativ niedrig. So gesehen ist es von den Zahlen her eines der besseren Budgets. Ziel muss aber ein ausgeglichenes Budget sein. Dazu braucht es zusätzliche Anstrengungen, auch um die hohen Gesamtschulden von 3,5 Milliarden Euro abzubauen. Wir können nicht zufrieden sein, wenn Kärnten das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung ist.

Günter Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes Kärnten Foto © KLZ/Traussnig

Die SPÖ-ÖVP-Koalition lobt ihre Schuldentilgung von 232 Millionen Euro und macht gleichzeitig 44 Millionen Euro neue Schulden. Das klingt für viel unlogisch.
Die Nettoneuverschuldung von 44 Millionen zeigt ja nur an, dass mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Mit der doppelten Buchhaltung ab nächstem Jahr wird das besser darstellbar, ohne Unschärfen. Ein Beispiel: Wenn ich ein Sparbuch habe und im laufenden Monat mehr ausgebe als ich einnehme, dann nehme ich Geld vom Sparbuch und sage: Ich tilge Schulden. Es werden heuer Landesschulden nicht deshalb abgebaut, weil das so erwirtschaftet oder eingespart wird, sondern weil es Liquidität gibt und die zur Schuldentilgung genommen wird. Das Land nimmt zudem 105 Millionen Euro Kredit auf, um tilgen zu können. Eigentlich werden somit nur 126 Millionen Schulden getilgt.

Das Land nimmt einen Kredit auf, um Schulden zu tilgen?
Wenn das für eine bestimmte Zeit aufgenommene Darlehen ausläuft, muss getilgt werden. Schafft man das nicht aus dem laufenden Budget, dann muss ein neues Darlehen aufgenommen werden. Das macht der Bund auch so. Die Kreditkonditionen für Kärnten bei der Bundesfinanzierungsagentur sind ja jetzt besser, ohne Aufschlag. Von den 275 Millionen Euro, die es bräuchte, um den Landeshaushalt auszugleichen, werden effektiv nur 105 Millionen Euro aufgenommen. 170 Millionen hat man liquid. Unsere Kritik ist, dass Tilgungen nicht aus Einsparungen kommen.

Warum gibt es die Liquidität des Landes?
Wertpapiere wurden um 25 Millionen verkauft. Teils sind es Gelder aus der vorzeitigen Wohnbauförderungsrückzahlung.

Es wird zu wenig gespart?
Als Rechnungshof-Direktor muss ich natürlich einen ausgeglichenen Haushalt fordern und dass keine Schulden mehr gemacht werden. Der Schuldenberg müsste aus dem laufenden Budget abgebaut werden.

Als herausragende Teile dieses Budgets streichen SPÖ und ÖVP die sieben Millionen Euro mehr für den Straßenbau und die neun Millionen Euro für den Breitbandausbau hervor. Ist das nicht immer noch viel zu wenig?
Die sieben Millionen für die Straßen sind noch nicht im Budget abgebildet, das erfolgt erst mit einem Nachtragsvoranschlag. Man erwartet sich Mehreinnahmen aus der Heta. Der Wert der Straßen ist beizubehalten, entsprechend muss investiert werden. Der RH empfiehlt, für die Erfassung des Straßenzustandes ein Gerät einzusetzen, den Roadstar. Damit kann der Straßenzustand objektiv bemessen und die Reihenfolge der Instandsetzungsmaßnahmen festgelegt werden.

Das Budget 2018 ist eigentlich ein Halbjahresbudget. Was muss aus Ihrer Sicht im Budget 2019 dringendst gemacht werden?
Ein ausgeglichenes Budget, der Schuldenabbau aus dem Budget heraus. Das Geld, das man sich heuer dafür aus dem Wohnbau borgt, – was sinnvoll ist, wenn man dieses Bargeld hat -, das muss ja einmal zurückgezahlt werden.

Kommentare (1)

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walterkaernten
1
4
Lesenswert?

schulden

Ja genau so ist es.
Endlich STOPP mit der weiteren verschuldung.
Der rechnungshof hat bereits genug punkte vorgelegt die einfach nur UMGESETZT werden müssen.

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