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Kritik an Bundespolitik Ustascha-Treffen in Kärnten: Kaiser fordert Gesetzesänderung

Widerstand gegen kroatische Gedenkfeier am Loibacher Feld: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert, dass Bundespolitik nicht handle.

LH Peter Kaiser © Markus Traussnig
 

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betont im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal, dass er auf die Problematik rund um das Ustascha-Treffen am 12. Mai in Bleiburg hingewiesen habe, zuletzt bei seiner Regierungserklärung. Außerdem habe er Kanzler, Außenministerin, Justizminister und Innenminister in Briefen darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung genügend Exekutivkräfte anwesend sein müssten, die in der Lage sind, zu handeln, wenn das Verbotsgesetz verletzt wird. Darauf habe er keine Antwort erhalten. Kaiser sagt außerdem: "Manche der Bereiche der Embleme, die getragen werden, werden vom österreichischen Verbotsgesetz nicht umfasst." Es brauche daher eine gesetzliche Änderung durch den Nationalrat, so Landeshauptmann Kaiser. Es sei jetzt Zeit, zu handeln.

Fast alle distanzieren sich, dennoch findet das Bleiburger Gedenktreffen auf dem Loibacher Feld in Kärnten seit Jahren statt. Am 12. Mai soll diese von vielen das größte Faschistentreffen Europas genannte Veranstaltung wieder stattfinden. Im Vorjahr kamen Tausende Kroaten, um der gefallenen Soldaten im Zweiten Weltkrieg zu gedenken, Hitlergruß inklusive. Für ein Verbot des Treffens fühlte sich bisher niemand zuständig. Jetzt steigt der Druck.

Protest

Am Montag haben sich EU-Abgeordnete, Mauthausenkomitee und Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gegen die umstrittene Gedenkfeier bei Bleiburg zu Wort gemeldet. Die Katholische Kirche Kärnten distanziert sich und stellt Bedingungen.

EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und NEOS riefen am Montag in einer Pressekonferenz in Wien dazu auf, faschistischen und rechtsextremen Provokationen im Rahmen der Veranstaltung ein Ende zu setzen. Bereits am Samstag erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) seine Ablehnung gegen das Treffen. Das Land Kärnten könne die Feier aber nicht verhindern, es sei eine kirchliche Veranstaltung. Am Rand der Feiern werden immer wieder faschistische und nationalsozialistische Symbole gesichtet, der Hitlergruß gezeigt und lauthals faschistische Parolen gerufen bzw. Lieder gesungen, berichtet der ORF.

"Missbrauch des Gedenkens"

Die Veranstaltung, die von der kroatischen katholischen Kirche auf dem - von der kroatischen Regierung finanzierten - Grundstück eines privaten Vereines abgehalten wird, sei nicht das Übel an sich. Darüber sind sich Otmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (NEOS) einig. „Das Problem ist nicht das Gedenken selbst, sondern der Missbrauch des Gedenkens“, betonte Karas. Einige Symbole seien in Kroatien, nicht aber in Österreich verboten, daher spracht sich Karas für die Schaffung eines EU-weiten Verbots- und Wiederbetätigungsgesetzes aus.

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Danke für Ihr Verständnis.

Feja
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Das scheint also "der neue Stil" der Türkisen zu sein, wie auch schon Sobotka feststellen musste.

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Jak39
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*feja

Du meinst also die “TÜRKISEN“ sind (oder waren immer) die Veranstalter? Hat euch Gutmenschen bisher nicht gestört?

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Feja
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Nein mein ich nicht und hab ich auch nicht geschrieben.

Ich hab überhaupt nichts zur Veranstalltung geschrieben sondern nur darüber, dass Kaiser keine Antwort auf seine Briefe bekommt.

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