20 Jahre LandesrechnungshofKontrolle im Dienste der Steuerzahler

Der Kärntner Landesrechnungshof feiert am Dienstag sein 20-Jahr-Jubiläum. Bei der Umfahrung Bad St. Leonhard sparte eine Prüfung 23 Millionen Euro ein.

Als drittes Bundesland erhielt Kärnten vor 20 Jahren einen Rechnungshof
Als drittes Bundesland erhielt Kärnten vor 20 Jahren einen Rechnungshof © KK
 

Ob sich etwas, das es 20 Jahre gibt, abnützt, an Bedeutung verliert? Beim Landesrechnungshof Kärnten mit Direktor Günter Bauer kann das mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden. Die Grundausrichtung hat heute die gleiche Bedeutung wie 1997: Der Landesrechnungshof überprüft, ob die Finanzmittel des Landes sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich eingesetzt werden.

Das Jubiläum wird am Dienstag mit einem Festakt im Großen Wappensaal des Landhauses in Klagenfurt mit vielen Ehrengästen gefeiert. Wobei sich die Prüfer mit einer neuen Homepage, auf der alle Prüfberichte veröffentlicht und für die Bevölkerung einsichtbar werden, selbst ein Jubiläumsgeschenk machen.

Der Kärntner Landesrechnungshof als Einrichtung des Landtages übernahm 1997 die Aufgaben des Kontrollamtes. Er war der dritte nach der Steiermark und Salzburg. Was auf der Prüfliste steht: etwa der jährliche Rechnungsabschluss des Landes, also der Detailblick auf den Vollzug des Landesbudgets. Oder die Verwaltung, oder Förderungen (zuletzt die Brauchtums- und Kulturförderung). Neben den steirischen sind die Kärntner Prüfer die Einzigen, die auch Großvorhaben, ob Bauten oder Anschaffungen, mit außergewöhnlich hohen Kosten vor der Umsetzung prüfen. Beispiel Umfahrung Bad St. Leonhard.

Bauer war im Bundesrechnungshof tätig. Seit 2015 leitet er den Landesrechnungshof
Bauer war im Bundesrechnungshof tätig. Seit 2015 leitet er den Landesrechnungshof Foto © APA/Daniel Waschnig
Stadion Klagenfurt: Der Rechnungshof kritisierte im Bericht 2016 28,8 Millionen Euro Mehrkosten (43 Prozent), die die Gesamtkosten auf 96 Millionen anschnellen ließen. Für die Euro 2008 wurden 30.000 Sitzplätze errichtet, danach sollte auf ein Basisstadion mit 12.000 Plätzen rückgebaut werden, was aber nicht geschah. „Für diese Entscheidung wurde kein Konzept vorgelegt, wie ein Stadion mit 30.000 Plätzen in Klagenfurt als Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern genutzt werden soll“, so Rechnungshof-Direktor Bauer. Womit die jährlichen Kosten für den laufenden Betrieb um 360.000 Euro höher sind. Nach der Euro gab es laut RH 2,7 Veranstaltungen pro Jahr mit mehr als 12.000 Zuschauern im Stadion.

Der Kärntner Landesrechnungshof

1997 bekam Kärnten als drittes Bundesland nach der Steiermark und Salzburg einen Landesrechnungshof.

259 Überprüfungen hat der Landesrechnungshof seit seinem Bestehen durchgeführt. Im Fokus stehen neben der Verwaltung und Förderungen auch Unternehmungen des Landes und der Gemeinden. Einzig in Kärnten und der Steiermark werden auch Großvorhaben wie Bauten oder Anschaffungen mit sehr hohen Kosten vor der Umsetzung geprüft.

215 Empfehlungen für Verbesserungen hat der Rechnungshof allein 2015 ausgesprochen. Über 90 Prozent wurden oder werden zumindest teilweise umgesetzt.

Harald Gutmann (1997 bis 2000), Heinrich Reithofer (2000 bis 2014) sind die Vorgänger von Direktor Günter Bauer (seit 2015).

Umfahrung Bad St.Leonhard: Durch die Rechnungshof-Prüfung 2009 konnten an die 23 Millionen Euro oder ein Drittel der Kosten eingespart werden. Das Land hatte das Projekt samt Unterflurtrasse mit rund 69 Millionen Euro geplant. Nach der Kritik des Rechnungshofes wurde umgeplant, die Unterflurtrasse gestrichen. Die Endkosten betrugen 46 Millionen Euro.

Top-Team-Affäre: Mit der sogenannten Top-Team-Affäre beschäftigt sich die Justiz seit fünf Jahren. Landeshauptmann Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr sind zwei der sieben Beschuldigten. Der Landesrechnungshof wurde 2013 tätig, hatte Zahlungen des Landes an die Kärntner Druck- und Verlags GmbH, die Kärntner Tageszeitung und Top-Team Werbe-GmbH im Fokus. Weil vom Land Werbematerial bestellt und bezahlt wurde, über die Verwendung aber keiner Bescheid wusste. Oder: Der Preis für Inserate stieg binnen weniger Monate um 500 Prozent. Die Rechnungshof-Prüfer kritisierten fehlende Abrechnungsunterlagen oder nicht nachvollziehbare Preise für Leistungen. Inserate waren ohne konkreten Nutzen für die Kärntner Bevölkerung, weil die persönliche Darstellung von Regierungsmitgliedern im Vordergrund stand.

BZÖ-Wahlbroschüre: 2011 kritisierte der Landesrechnungshof die Vorgänge um die Broschüre „Wir bauen das moderne Kärnten“, in der Öffentlichkeit als BZÖ-Wahlbroschüre bekannt. Finanziert wurde das Werk hauptsächlich von Landesunternehmen. Im Wahlkampf 2009 wurde die Broschüre vom BZÖ, das aber nur 15 Prozent der Kosten trug, adaptiert und an jeden Kärntner Haushalt verschickt. Von der ursprünglichen Broschüre verteilte das Land bzw. die Landesimmobiliengesellschaft nur 2500 Stück. Am 16. März 2017 wurden die BZÖ-Ex-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner in der Causa verurteilt.

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