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Untreue-Verdacht

BZÖ-Wahlkampfbroschüre: Gutachten sieht Nutzen für Partei

Neuer Schwung im Verfahren gegen die ehemaligen Landespolitiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Pressesprecher Stefan Petzner. NZZ.at zitiert aus einem neuen Gutachten.

Aus der umstrittenen Broschüre
Aus der umstrittenen Broschüre © KK
 

Eine BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009, von den Orangen stets als Werbung für das Land Kärnten verteidigt, dürfte nun doch noch in einer Anklage münden. Das legt zumindest das Gutachten des Sachverständigen Georg Jeitler nahe, das laut "NZZ.at" feststellte, die Broschüre hätte einen Nutzen für die Partei gebracht, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten.

Mehr als 400.000 Euro hatte die "Standortmarketing-Broschüre" gekostet, die von Landesgesellschaften bzw. mit Steuergeld bezahlt wurde. Die damaligen BZÖ-Regierungspolitiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Broschüren-Macher Stefan Petzner gerieten ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta). Bereits im Herbst 2013 wurde Anklage erhoben, die Beschuldigten erhoben aber Einsprüche, denen teilweise stattgegeben wurde. Ein Gutachter sollte prüfen, ob die Broschüre nicht doch dem Land genützt habe.

Die Schlussfolgerungen des Experten sind relativ eindeutig. So heißt es in der Expertise wörtlich: "Die Werbewirkung der Broschüre ist somit klar im Bereich der Endkundenorientierung (Bürger/Wähler) einzuordnen. Die Art und Weise des Aufbaus der Broschüre ist insbesondere dazu geeignet, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine Stellvertreter als Absender und Verantwortliche für die zuvor dargestellten Erfolge sichtbar zu machen." Zur Wirksamkeit als Werbemittel für den Wirtschaftsstandort Kärnten meint der Sachverständige: "Hinsichtlich einer Verwendung als Maßnahme des Standortmarketings ist von einer sehr geringen Werbewirkung auszugehen, da weder die entsprechende Zielgruppe erreicht wird noch entsprechende Werbeinhalte in ausreichend umfassendem Maße vorhanden scheinen." Und weiter: "... ist aufgrund von Aufbau und Inhalt sowie der Charakteristik der Gestaltung von einer äußerst geringen Eignung zur Durchführung von Standortmarketing zu sprechen."

"Eignung als Wahlwerbung"

Die Eignung als Wahlwerbung kann der Gutachter hingegen durchaus nachvollziehen, von der Verwendung des BZÖ-Werbespruchs "Garantiert.", der immer wieder vorkommt, bis hin zu einer Doppelseite mit Riesenfoto von Dörfler, Dobernig und Scheuch im Wappensaal des Landhauses. Weiters heißt es wörtlich: "Die Broschüre ist daher (...) geeignet, politische Kompetenz und politische Ziele zu kommunizieren. Dazu komme die Verteilungsform als Beilage einer Gratiszeitung, was zur typischen Erreichung einer Zielgruppe führe, die sich zur Durchführung einer wahlwerbenden Maßnahme eigne. Der Gutachter sieht daher trotz des in der Broschüre nicht verwendeten BZÖ-Logos, dass "in aller Regel eine Kampagnenzugehörigkeit (zur orangen Wahlkampagne, Anm.) durch einen Betrachter" angenommen worden sei, was auch die Ergebnisse einer Befragung bestätigt hätten.

Akribisch arbeitet der Gutachter zahlreiche Übereinstimmungen zwischen Parteikampagne und Broschüre heraus, so würden 40 Prozent der Seiten "intensive Präsenz eines oder mehrerer prägnanter Kampagnenelemente der BZÖ-Wahlkampagne" aufweisen, gar 88 Prozent weisen mindestens ein derartiges Element auf. Eine Übereinstimmung zur Kommunikationslinie des Landes Kärnten bestehe hingegen mit Ausnahme der Nutzung des Logos des Landes nicht.

Wann die Entscheidung über eine Anklageerhebung oder eine Einstellung des Verfahrens erfolgt, war vorerst nicht bekannt.

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Danke für Ihr Verständnis.

zuagraster
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und trotz all der verbrecherischen taten dieser partei

wählen noch immer noch 30% der kärntner diese partei! dieser umstand lässt mich an der intelligenz der 30% zweifeln

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zuagraster
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ich frage mich

warum die entscheidungen immer so langwierig sein müssen. monate des stillstandes zwischen den einzelnen schritten sind für mich unverständlich. das müsste doch wesentlich schneller gehen!

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imogdi
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Ich kann diese

orange-blauen Geldvernichter nicht mehr sehen!

Ab in den Häfn damit!

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joschi41
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Überflüssig

Wieder einmal ein überflüssiges Gutachten. Kärntens Bevölkerung hat schon beim Erscheinen dieser Bildlschrift ihr Urteil gefällt: Ärgerliche, plumpe Wahlwerbung des BZÖ! Die richtige Antwort darauf war - so wie es viele taten - zurückschicken an den Absender. Sollte das Verfahren nichts ergeben, wäre damit ein weiterer Beweis erbracht, dass Politiker sich ungestraft alles erlauben können, selbst wenn für die ganze Bevölkerung eines Landes erkennbar ist, dass es sich um den Missbrauch von Volksvermögen zugunsten einer korrupten Partei handelt.

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troettroet
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Nutzen für Partei

aber genützt hat es Gott sei Dank nichts

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tschele
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Ist ja nicht zu glauben...

das Gutachten sieht Nutzen für die Partei. Also sowas, es nützt einer Partei...und natürlich nützt es auch den Verbreitern solcher Nachrichten.

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Wie gelangt das Gutachten bereits jetzt an die Medien?


Hat das keine Folgen?

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satiricus
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Ist egal, denn.....

... es kommt ja eh noch ein Gegengutachten, anschließend ein Gegen-Gegengutachten usw.... - und dann kann sich eh keiner mehr an etwas erinnern; abschließend kommt die Verjährung und das wars dann :-))

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vitruvianisch
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Und was ist mit unserem Top Team los?

Wird wieder einmal so wie üblich weiter vertuscht!

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harri156
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Schon nach 6 Jahren?

Bei einem kleinen Bürgermeister in Kärnten ging es schneller....

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joschi41
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Tempo

Das Ermittlungstempo dieser Behörde kann einem zur Verzweiflung bringen. Die Akte bleiben solange liegen, bis sich kaum noch jemand an die Namen Dörfler, Scheuch u.Ks.erinnert. Ärgerlich!

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Wird eh nichts werden...

...genauso wie beim Ostermann und beim Faymann mit ihren "Werbeeinschaltungen"...

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cockpit
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na endlich kommens drauf,

was wir schon jahrelang wissen

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63
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Sperrt die Bande ein

es reicht

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