KlagenfurtUrteil im Karré-Prozess gegen die Stadtwerke liegt vor

Der ehemalige Stadtwerke-Vorstand forderte eine halbe Million Euro. Nun liegt ein erstes Urteil vor.

Karré mit seinem Anwalt Klein
Karré mit seinem Anwalt Klein © KLZ/Markus Traussnig
 

Es ist eine Auseinandersetzung, die mit aller Härte geführt wird - und das seit mehr als zwei Jahren. Nun liegt - laut Informationen der Kleinen Zeitung - das Urteil im Prozess zwischen den Stadtwerken Klagenfurt und deren ehemaligen Vorstand Romed Karré vor.

Karré forderte ja die Auszahlung von mehr als einer halbe Million Euro, weil es ihm "unzumutbar gewesen ist, den Vertrag länger zu erfüllen und er sein Mandat zurücklegen musste", sagt Karrés Rechtsanwalt Kurt Klein. Zur Erinnerung: Die Stadtwerke bestellten mit Sabrina Schütz-Oberländer und Clemens Aigner zwei weitere Vorstände und umgingen so das Dirimierungsrecht, das Karré als Vorstandsvorsitzender hatte.  

In dem Urteil erster Instanz wurden nun alle von Karré geforderten Ansprüche abgewiesen. Stadtwerke-Sprecher Harald Raffer in einer ersten Reaktion: "Für uns ist das ein sehr erfreuliches Urteil. Es ist eine Bestätigung für unsere Rechtsmeinung und die damit verbundenen Entscheidungen. Wir nehmen es im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis."

Dass damit der Rechtsstreit zu Ende ist, glaubt aber keiner der Beteiligten. "Die Rechtsfrage, ob man durch die Satzungsänderung in den Vorstandsvertrag eingreifen kann, wird der Oberste Gerichtshof klären", kündigt Klein einen Gang in die Instanzen an.

Gelassen reagiert darauf Schütz-Oberländer: "Sollte es von Karré den Anruf höherer Instanzen geben, sehen wir dem gelassen entgegen." In dem Urteil in erster Instanz habe das Gericht festgestellt, dass sowohl die Bestellung des dritten Vorstandes als auch die Satzungsängerung "auf sachliche Gründe" zurückzuführen sind. Es habe sich daraus keine Unzumutbarkeit für Karré ergeben. Sein vorzeitiger Austritt sei also nicht berechtigt gewesen.

Kommentare (1)

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CuiBono
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6
Lesenswert?

Das kommt dabei raus

wenn eine Pimperlprovinzstadt für einen kommunalen Dienstleister - grundsätzlich im Eigentum der Bürger dieser Stadt - die Rechtsform einer Aktiengesellschaft wählt, deren Vorstände dann irgendwann nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft und ihrer Eigentümer arbeiten, sondern sich verselbständigen und eigene Interessen verfolgen.

Die Schrecksekunde, bis hier endlich eingegriffen wurde, hat Jahre gedauert und die Klagenfurter Bürger dürfen sich bei den von ihnen gewählten Politikern bedanken, die diesen Mist zu verantworten haben, also eigentlich sich selber bei der Nase nehmen.

Apropos AG - hat sich jetzt was geändert?
Gab es jetzt eine Umwandlung in eine GesmbH mit weisungsgebundenem GF?
NEIN!

Ein Schelm, der sich was denkt dabei.

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