KlagenfurtPfeiler verteidigt Gutschein-Aktion: "Wer zu wenig Pension hat, bekommt Gutschein"

Die Weihnachts-Gutscheine, die die Stadt Klagenfurt verteilt, regen weiter auf. SPÖ-Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler verteidigt die Aktion aber.

Pfeiler und Scheider im Clinch
Pfeiler und Scheider im Clinch © Traussnig
 

Die Gutschein-Aktion von Klagenfurts Sozialreferent Jürgen Pfeiler (SPÖ) regt weiter auf. Wie berichtet initiierte Pfeiler so genannte "Weihnachtsgutscheine" für Mindestsicherungsbezieher (aus Österreich und der EU) in der Höhe von 100 Euro. Dass diese nur im Einkaufszentrum Südpark einlösbar sind, regte schon in einer ersten Reaktion die anderen politischen Parteien auf.

Nun kommt aber auch Kritik von den Bürgern. Irene Mödritscher, 59, etwa ist sofort zum Magistrat gefahren, als sie in der Zeitung von den Einkaufsgutscheinen gelesen hat.  "Ich beziehe nur die Mindestpension, trotzdem hat man mir in der Abteilung gesagt, dass ich keine Anspruch auf den Einkaufsgutschein habe. Das ist eine Riesenfrechheit. Als es noch den Weihnachtsgutscheine gab, bin ich nie leer ausgeganen."

Darauf verweist auch Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ): "Im Antragstext für das seinerzeitige Weihnachtsgeld haben wir stets auf Pensionisten mit Ausgleichszulage, Mindestsicherungsbezieher, geringfügig beschäftigte Alleinerzieherinnen oder Personen im gesetzlichen Pensionsalter, die nur einen Unterhalt erhalten, sowie die Bezieher von Notstandshilfe, Arbeitslosengeld sowie Pensionsvorschuss Bezug genommen." Durch die nunmehrige Regelung würden Menschen, die nur ein paar Euro mehr erhalten, um diesen Weihnachtsbonus fallen.

Pfeiler will Gutschein Pensionisten geben

Pfeiler sieht die Kritik ins Leere gehen. "Die einstimmig beschlossene Auszahlungsgrenze geht inhaltlich auf einen Vorschlag von Stadtrat
Germ zurück, der heuer im Oktober im Gemeinderat beantragt hat, dass für eine Weihnachtszuwendung Anspruchsberechtigte nur jene Personen sein sollen, welche ein Einkommen unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes von derzeit 838 Euro haben. Sollte ein Mindestpensionist die Einkommensgrenze von Euro aktuell 844,46 trotzdem nicht erreichen, so wird ihm automatisch nach Antragstellung die Aufzahlung nach dem Mindestsicherungsgesetz gewährt, wodurch er als Mindestsicherungsbezieher gilt, und aus diesem Grund auch einen Anspruch auf die angeführte Aktion hat."

Germ will nun die Sache rasch lösen: "Wenn schon der erste Antrag als Umlaufbeschluss eingebracht wurde, kann man ja nun wieder einen Antrag so auf den Weg schicken, der dann den Personenkreis der Gutscheinempfänger ausweitet. Es geht darum, dass den Menschen rasch und unkompliziert ein Weihnachtsbonus zukommt."

Hintergrund

Mindestsicherungsbezieher erhalten die Leistungen aus der Mindestsicherung zwölf Mal im Jahr, wobei sie kein Vermögen besitzen dürfen.
Mindestpensionisten erhalten ihre Pensionsleistung 14 Mal pro Jahr, ein eventueller Besitz, Pflegegeld und Wohnbeihilfe bleiben unberücksichtigt.

 

Kommentare (2)

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CuiBono
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Gerne

selber auszahlen möchten wohl der ehemalige "Biergermaster vom Fuße des Wörthersees" und die Seinen.
Freihändig Hunderter verteilen ans "bedürftige" Wahlvolk, weil man gönnt sich ja sonst nix.
So ganz nach dem Vorbild des Jörgl-selig.

Ja - DAS waren noch Zeiten!

Gut, dass sie vorbei sind.
Ein für allemal.

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illyespresso
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1
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Wer hats beantragt?

Die Partei des kleinen Mannes/Frau. Aber andererseits haben wiederum alle anderen dafür gestimmt.

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