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Politskandal in Kärnten

Rumpold, Tauschitz und Goritschnig zurückgetreten

Die Kärntner ÖVP ist am Donnerstagabend zu einer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung zusammengetreten. Danach der Knalleffekt: Landesrat Rumpold, Klubchef Tauschitz und Landesgeschäftsführer Goritschnig treten zurück.

© KLZ/Helmuth Weichselbraun (2), KK/ÖVP
 

In Kärnten vergeht derzeit kaum ein Tag ohne politischen Paukenschlag. Nach dem überraschenden Rücktritt von FPK-Chef Uwe Scheuch am Mittwoch hatte sich der Pulverdampf noch nicht einmal verzogen, krachte es bei der ÖVP. Drei Rücktritte an einem Abend sind der bisherige Höhepunkt in dem politischen Tornado, der über das südlichste Bundesland hinwegfegt und nicht und nicht an Stärke verlieren will. Ex-Parteichef Josef Martinz hat seinem Nachfolger Gabriel Obernosterer einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, das Aufkehren wird wohl noch Monate dauern.

Dass Achill Rumpold nicht Landesrat bleiben würde, war ebenso erwartet worden wie die Entmachtung von Stephan Tauschitz im Landtagsklub und der Austausch von Thomas Goritschnig als Landesgeschäftsführer. Überraschend ist allerdings das Blitztempo, in dem Obernosterer diesen Schritt durchgezogen hat. Das lässt natürlich breiten Raum für Spekulationen für die Motive des Lesachtaler Hoteliers. Eine der Varianten, die derzeit kursieren, ist, dass Tauschitz gegen die Entscheidung für möglichst rasche Neuwahlen opponiert haben könnte und seine Demontage deshalb einen Tag vor der Sondersitzung zu genau diesem Thema erfolgte.

Dieser Anlass könnte dann den Anstoß gegeben haben, gleich alles in einem Aufwaschen zu erledigen, was Obernosterer eigentlich erst nach den Urteilen im Birnbacher-Prozess umsetzen wollte. Dafür spricht, dass Rumpold und Goritschnig nicht sofort ausgetauscht wurden, sondern bis Ende August im Amt bleiben. Die offizielle Lesart dafür: Es soll eine geordnete Übergabe stattfinden. Diese ist aber nicht ganz schlüssig, nachdem Obernosterer ebenso sagte, dass er schon weiß, wer nachfolgt.

Kein Widerstand

Eine andere Spekulation besagt, Obernosterer wolle es nicht riskieren, den Funktionären und Abgeordneten Zeit zum Verschnaufen zu geben, um nur ja nicht das Risiko einzugehen, dass sein Aufräumen auf Widerstand stößt. Denn eines ist klar, raschestmögliche Neuwahlen in Kärnten heißen auch, dass etliche Landtagsabgeordnete ihr Mandat verlieren werden. Entweder, weil sie es gar nicht mehr auf die nächste Kandidatenliste schaffen oder weil die Partei zu wenig Stimmen erhält. Dass die Schwarzen ihre sechs Sitze im Landtag halten werden können, davon geht derzeit nicht einmal ihr Obmann aus. Im Gegenteil, Obernosterer konzediert ganz offen, dass man vermutlich den Regierungssitz verlieren werde. Andere Beobachter wollen nicht einmal ausschließen, dass die ÖVP nach dieser Unserie überhaupt aus dem Landtag fliegt.

Warum Obernosterer trotzdem sofort wählen lassen will, dürfte damit zu tun haben, dass er nur so lange sämtliche Entscheidungen diktieren kann, derweilen die Funktionäre noch wie gelähmt von der nahezu täglichen Eskalation sind. Lässt er sich zu lange Zeit, kommen wieder die diversen Bünde, Teilorganisationen und Bezirke mit ihren Personalwünschen, von einer Totalerneuerung auch auf der Kandidatenliste wäre spätestens dann keine Rede mehr.

Wie alle in Kärnten will der ÖVP-Chef aber die weitere Entwicklung im Birnbacher-Prozess abwarten, bevor die letzten Entscheidungen fallen. Denn nach dem bisherigen Prozessverlauf sind weitere Enthüllungen und politische Erdbeben nicht auszuschließen. Außerdem ist der Verbleib jener 65.000 Euro weiterhin ungeklärt, die Martinz von Birnbacher in einem Kuvert erhalten hat. Martinz' Anwalt Alexander Todor-Kostic erklärte Donnerstagabend in der "ZiB2", das Geld sei für den Wahlkampf verwendet worden, Rechnungen gebe es aber seines Wissens keine. Obernosterer hat seinen Vorgänger bereits mehrfach aufgefordert, den Verbleib des Geldes wenigstens der Justiz zu erklären.

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