Länder scheren ausKoalition steht beim Rauchverbot immer mehr unter Druck

Nachdem die Kärntner ÖVP eine baldige Volksabstimmung befürwortet hatte, spricht sich auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer für ein generelles Rauchverbot aus.

Landeshauptmann Schützenhöfer, Kanzler Kurz © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Die Bundes-ÖVP gerät in Sachen Rauchverbot zunehmend unter Druck. Immer mehr ÖVP-Länderorganisationen sprechen sich nun entweder für ein generelles Rauchverbot oder für eine baldige Volksabstimmung aus.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag seine Einstellung zum Rauchverbot in der Gastronomie bestärkt: "Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube, schließlich habe ich mich vor Jahren als einer der Ersten in der ÖVP für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingesetzt." Die Koalitionsverträge und Kompromisse gelte es aber zu respektieren.

"Ich war und bin immer dafür den Menschen reinen Wein einzuschenken. Dieses generelle Rauchverbot wird kommen - früher oder später", zeigte sich der steirische ÖVP-Chef überzeugt. Er persönlich hoffe auf ein Umdenken innerhalb der FPÖ. Er verwies auf Verteidigungsminister Mario Kunasek, der beim Neujahrsgespräch im ORF Steiermark anklingen ließ, dass ein Volksentscheid beim Rauchverbot zu akzeptieren sei. "Ich zähle da auf sein Wort", sagte Schützenhöfer zur APA.

Zum Thema Volksbefragung oder -abstimmung meinte er: "Politiker wurden gewählt, um zu entscheiden." Er habe "Don't smoke" nicht unterschrieben, aber auch sonst keine Volksbegehren, außer selbst initiierte.

Burgenlands Landeshauptmann wird Volksbegehren unterschreiben

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für das Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Er werde das "Don't smoke"-Volksbegehren unterzeichnen, da er der Meinung sei, "dass wir europäische Standards auch beim Rauchverbot einführen sollten", erklärte Niessl. Sollte der Nichtraucherschutz nicht kommen, werde Österreich Schlusslicht in Europa sein.

Das Rauchverbot müsse schon aufgrund der großen Anzahl an Unterschriften für das Volksbegehren umgesetzt werden. Sollte sich die Bundesregierung jedoch nicht einigen können, sei er für "jedes demokratische Mittel". Das Thema würde sich für eine Volksbefragung eignen. Eine solche sei seiner Ansicht nach bei einem eindeutigen Votum ebenfalls bindend, da keine Regierung gegen die Mehrheit entscheiden würde.

ÖVP Niederösterreich will Bürger mitentscheiden lassen

Auch in Niederösterreich werde das Rauchverbot in der Gastronomie  intensiv diskutiert, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Freitag zur APA. Angesprochen auf den Ansturm der Unterstützer für die Einleitung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens meinte er, es sei "richtig", dass der Bürger mitentscheide.

"Klar ist, dass sich die Politik nicht über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinweg setzen darf, sondern diesen umzusetzen hat", erklärte der Parteimanager. Trotzdem stehe die niederösterreichische Volkspartei hinter dem Kompromiss des Koalitionsübereinkommens auf Bundesebene. "Aber der Zulauf zum Volksbegehren zeigt, dass unser Koalitionspartner dort die Situation neu bewerten sollte - das würden wir in Niederösterreich jedenfalls begrüßen".

Oberösterreich sieht "Preis" für Regierung

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gibt sich pragmatischer. Er sieht sich angesichts des Zulaufs zum Volksbegehren "Don't smoke" zwar in seiner persönlichen Einstellung bestätigt. "Ich hatte von vornherein keine große Freude" mit dem Kippen des ab Mai geltenden Gesetzes für ein Rauchverbot in der Gastronomie, sagte er am Freitag. Doch dies sei der "Preis" für das Zustandekommen der Regierungskoalition gewesen.

Auch wenn er eine andere Meinung zum Thema blauen Dunst vertrete, spricht er dennoch nicht von einem "Fehler", dass die Forderung der FPÖ auf Verzicht eines Rauchverbots in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Ohne diesen Punkt hätte es keine Regierung mit den Freiheitlichen gegeben, stellte der Landeshauptmann nochmals klar. Für Koalitionen müssten Kompromisse eingegangen werden. Grundsätzlich sieht Stelzer nach "dem starken Bürgervotum" den Ball aber eher bei der FPÖ, da das Kippen des Verbots ihr Anliegen sei. Das mögliche Abhalten einer bindenden Volksabstimmung sei Thema der Bundesregierung.

Kärntner Politiker durchwegs für Volksabstimmung

Kärntens Landespolitiker unterstützen durch die Bank eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Das ergab ein Rundruf der APA am Freitag. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat das Volksbegehren bereits unterschrieben, ebenso Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub. Die Kärntner Vertreter der Regierungsparteien Gernot Darmann (FPÖ) und Christian Benger (ÖVP) haben nicht unterzeichnet.

Läge die Entscheidung bei ihm, würde er so bald wie möglich eine Volksabstimmung machen, ließ der "überzeugte Nichtraucher" Benger eine Sprecherin ausrichten. Das Thema werde aber so emotional diskutiert, dass Argumente nicht mehr zählen würden und eine Entscheidung hermüsse. Darmann hatte bereits am Mittwoch in einer Aussendung eine Volksabstimmung so rasch wie möglich gefordert - mit Verweis auf den großen Zulauf zum Volksbegehren.

Auch Tirol will "restriktiven Nichtraucherschutz"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann einer Aufhebung des Rauchverbots nicht sehr viel abgewinnen. Er bekräftigte am Freitag, dass er für einen "restriktiven Nichtraucherschutz" stehe. "Von daher hätte ich erwartet, dass die bereits beschlossenen Verschärfungen umgesetzt werden", sagte Platter. Trotzdem sei ihm klar, dass es bei Regierungsverhandlungen Kompromisse geben müsse.

"Scheinbar war der FPÖ die Raucherregelung bei den Verhandlungen ein zentrales Anliegen", meinte der Tiroler Landeschef.

Salzburg gibt sich gelassen

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich am Freitag im Gespräch mit der APA zuversichtlich gezeigt, dass das Rauchverbot "ohnedies früher oder später" kommt.

Für Haslauer ist eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung zum Rauchverbot derzeit kein Thema. "Jetzt läuft einmal das Volksbegehren. Das Ergebnis ist abzuwarten", erklärte der ÖVP-Landesparteichef. Er sei überzeugt davon, dass die Regierung danach die richtigen Schritte setzen werde.

 

 

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isogs
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schnell umdenken

Lieber Herr LH , was zählt mehr die Gesundheit der Menschen oder der Koalitionsvertrag? Was ist da zuerst zu" respektieren"?!
Zuerst nachdenken dann sprechen, nur beichten gehen und in der ersten Reihe in der Kirche sitzen, dass ist zuwenig.....
Es gibt so etwas wie scheinheilig.....

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mapem
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Dass die „Koalition unter Druck steht“ ist mir blunznwurscht …

entscheidend ist, dass bei dieser Koalition immer mehr Menschen in Österreich unter Druck stehen werden …

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hakre
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!

die Regierung soll sofort eine Volksabstimmung über das Rauchverbot durchführen. das wird strache und seine Partei wohl auch noch überleben.

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SoundofThunder
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🤔

Wenn Ende März das Budget steht werden die Länder auch ausscheren.

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Zeitgenosse
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So erklärt sich warum der

Koalitionsvertrag so schnell zustande kam, zu allem was die FPÖ forderte sofort "Ja und Amen "gesagt!Mitterlehner wurde abmontiert um die vorherige Regierung zu stürzen.

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GordonKelz
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KOALITIONSBEDINGUNG.......

.....gilt wesentlich mehr als der Wunsch der Bevölkerung ! Wieso merken sich das die Menschen nicht ....es ist zum Haareraufen!
Gordon Kelz

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Schwupdiwup
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Nicht nur beim Rauchverbot steht Kurz immer mehr unter Druck, sondern an allen Ecken und Enden

Sehr geehrter Herr Kurz: „Danke“,

dass Sie den Burschenschaftern Tür und Tor geöffnet haben und es zulassen, dass diese in höchste Staatsposten gehievt werden.

dass Sie über die ständigen „Einzelfälle“ einfach hinweg sehen
dass Sie die rote Grenze zum rechten Rand nicht schon beim guten Geschmack und Anstand, sondern erst beim Strafrecht ziehen

dass Sie sich Ihren Kanzlerposten erkaufen indem Sie schweigen, wann immer Ihnen Strache und Konsorten auf der Nase herum tanzen

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voit60
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Wunderwuzzi Kurz

wie viele der ÖVP-Wähler sind mittlerweile schon darauf gekommen, dass dem nicht so ist. Der junge Mann kann wunderbar seine einstudierten Standartsätze runter klopfen, bleibt immer ruhig und lieb, aber Substanz ist dann wahrlich keine vorhanden.

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ffld
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Ergebnis abwarten......

so ein Schwachsinn, dass Ergebnis ist jetzt schon eindeutig.
Mit dem Rauchergesetz kann HC vom Flüchtlingsthema ablenken, dass er so und so nicht in den "Griff" bekommen hätte.
Er soll weiter auf den Zeltfesten mit minder gebildeten Bier trinken.....

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auer47
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pakttreu

Kurz trägt ein reines FPÖ Anliegen mit, weil es im Zuge der Regierungsverhandlungen paktiert wurde. Verträge sind einzuhalten.
Aber: Die FPÖ würde sich viel Ärger ersparen wenn sie sagen würde: Wir akzeptieren hier eine breite Bewegung im Volk, daher ziehen wir zurück, das Rauchverbot soll kommen, wie es derzeit im Gesetz steht.

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ernesto0815
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Steigbügelhalter FPÖ

Die blauen haben ja alle Forderungen der ÖVP, der Industriellenvereinigung, mehr Überwachung usw. zugestimmt um an den Futtertrog zu kommen .
Die Eigenvorschläge sind: Berittene Polizei, Tempo 140 , und eben das Rauchverbot kippen
Das war‘s auch schon. Wenn das Rauchverbot kommt sind schon 2/3 der FPÖ Forderungen dahin
Bleiben nur mehr die Pferderl und um 10 km/h schneller unterwegs bei Sonnenschein auf ein paar wenige Kilometer.
Ach ja Direkte Demokratie, die Töne „wir möchten es wie die Schweizer machen“ löst sich in Schall und Rauch auf weil‘s unbequem und gefährlich ist , höchstens wir könnten den ORF mit einer Abstimmung noch eins auswischen um ihn gefügig zu machen.

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UHBP
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Sind wir doch ehrlich,

wer würde nicht für über €20.000 im Monat die Gesundheit unserer Jugend "opfern".
Deshalb kann man dem Bundesbasti doch nicht Rückgradlosigkeit vorwerfen.
Dem HC ist das Rauchen eben wichtiger, als die direkte Demokratie. Rauchen war schließlich eine Koalitionbedingung, die direkte Demokratie eben nur Wahlkampf Plahplah.

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notnaa
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Lieber UHBP

Bin zwar Nichtraucher aber ja wäre auch für eine Volksabstimmung aber dann gleich in einem, CETA, TITIP, Gis, Kirchenbeitrag, Kammerumlage und Rauchen, den da würden wir uns viel Geld ersparen weil es gleich in einem geht. Sind alles Zwangsgebühren die uns der Vater Staat aufbürdet. Die Kirche soll Eintritt verlangen, den der stammt noch von Hitlers Zeiten, Gis Gebühren, wieso soll ich zusätzlich zur Gis noch Landesförderung und Kunstförderung zur Zwangsbeglückung zahlen wo ich ohne ORF Kare ja sowieso kein ORF mehr sehen kann und trotzdem die GIS bezahlen muss, kann mir kein Mensch erklären. Gegen CETA gab es ja schon eine Unterschriften Aktion, TITIP wird noch immer in Brüssel verhandelt und die Kammerumlage soll der bezahlen der sie braucht. Also ein Volksbegehren über alles, regelt sich in einmal hingehen und einmalige Kosten. Ob da die ÖVP und die SPÖ und Grüne auch dann auch noch so schreien und vor allen die Kirche würde sich aus all den Politischen Dingen raushalten.

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grboh
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notnaa

Sie vermischen zwar hier Äpfel mit Birnen, Tollkirschen und Stechapfel - aber der Hr. Strache geht ja gleich noch viel weiter:

"Geht es nach mir, könnten wir sofort abstimmen", meinte Strache in Innsbruck.
Seine Bedingung: Wenn, dann solle das Volk gleich in einem ganzen Paket zu "fünf brennenden Themen" abstimmen. Gemeint sind
Rauchen, Tempo 160, CETA/TTIP, "ORF-Zwangsgebühren" und "Schuldenunion".
Ihm sei es zu wenig, nur über ein Thema abstimmen zu lassen.

Nur der Koalitionspartner ÖVP ziehe eben nicht mit.

Als FPÖ halte man sich aber daran, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde.
Nur keine Parteifreunde vergrämen – das scheint Straches oberste Prämisse zu sein. Die Angst vor einem Basisaufstand wie 2002 in Knittelfeld, an dem der heutige Vizekanzler federführend mitgewirkt hat, ist nach wie vor evident. Womöglich sah sich die FPÖ-Spitze deshalb veranlasst, diese Woche ein Werbevideo in eigener Sache auf Facebook zu stellen. 75 Prozent der Wahlversprechen habe man in der Regierung bereits umgesetzt, heißt es darin. Einige der Beispiele fallen jedoch in die Rubrik Wunschdenken. Denn die „ORF-Zwangsgebühren“ gibt es immer noch. Und dass die FPÖ den EU-Beitritt der Türkei verhindert hätte, ist dann doch stark übertrieben.

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grboh
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ich vergaß

"leider haben wir keine Absolute - sonst könnten wir es wie Orban machen"

irgendwie langsam bedauernswert, dieses Wortringelspiel
eigentlich ka Hetz und kost gar viel
zumindest Glaunwürdigkeit

Textquelle für obiges Posting: teilweise "Die Presse"

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notnaa
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grboh

ach sie meinen ich vermische Äpfel mit Birnen, es gibt einen Koalitionsvertrag, die ÖVP oder na sag ma die Türkisen haben eben CETA und TITIP herausverhandelt und die Volksabstimmung mit 900000 Stimmen und ja noch anderes und die FPÖ das Rauchverbot und auch noch anderes. Österreich hat mit Ungarn nix zu tun und für schwarz malen, sieht auch nicht schön aus auf einem Blatt Papier, den vielleicht heißt es in ein paar Monaten sogar wir nähern uns schon Kuba an oder wir haben uns schon an Deutschland angeschlossen und das alles nur um eine Parteipolitische Meinung zu vertreten. Alle Parteien lernen von denen die es bis jetzt so gemacht haben das sind im großen und ganzen rot und Schwarz gewesen und wie schnell es geht zeigen ja auch die Grünen in Wien. Also wen sie am Futtertrog sitzen sind sie alle gleich, da ist Ihnen der Wähler egal und eines muss man halt auch zur Kenntnis nehmen, es waren glaub ich über 6000000 Wahlberechtigte was sind 350000 oder 600000. Also müsste sich die Mehrheit der Minderheit beugen und was ich auch für abscheulich finde und das man Menschen herabwürdigt nur weil sie anderer Meinung sind, also das ist Diktatur, macht man auch nur hier im Netz, zeigt nicht von Indeligenz. Auch bekehren sie dadurch niemanden zu Ihrer Partei und so wünsche ich Ihnen noch viel Erfolg hier und werden sie Nationalratsabgeordneter dann brauchen sie sich nicht ärgern und ein schönes WE.

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tturbo
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Blablablablabla, am 4.3. nicht FPÖVP wählen!

Wenn dieses Thema die Koalitionsfrage war (ja/nein), dann fragt man sich schon, ob die alle noch zurechnungsfähig sind. Die Vertreter der Wirte ist die WKÖ und damit die ÖVP, das Interesse liegt beim Raucher Strache UND der ÖVP. Da Biegen sich schon ordentlich die Balken. Am 4.3. weder ÖVP noch FPÖ, dann gibt es keine LH Darmmann und sie ärgern sich auch 5 Jahre lang!!!

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bmn_kleine
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auch nicht

am 25.2. nicht FPÖVP wählen!

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
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Kurz ist als Kanzler absolut untragbar!

Die Ministerien werden von rechtsradikalen Burschenschaften unterwandert und der Studienabbrecher kriegt seine Klappe nicht auf! Hat das Bubi Angst es könnte zu Neuwahlen führen? Hat das Kurz Bubi Angst jemand könnte ihm den Schnuller wegnehmen???

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Apulio
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Wenn die FPÖ jetzt nachgibt

verliert niemand das Gesicht, dass Volk wollte es so und das wird respektiert.
Türkis und Blau zeigen dabei Volksnähe und den Willen zur Demokratie.
Bleibt Strache stur wird der Druck auf ihn immer größer bis er für die eigenen Parteifreunde untragbar wird.

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Schwupdiwup
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Die FPÖ hat sich schon längst demaskiert

Der Ruf der FPÖ nach direkter Demokratie und Respektierung des Volkswillens, war nicht mehr als eine leere Forderung um Stimmung zu machen, als diese noch in der Opposition war.

Jetzt in der Regierung angekommen, zeigt die FPÖ aber ihr wahres Gesicht, indem Sie Straches privates Interesse zu Rauchen über den gesunden Menschenverstand und den berechtigten Aufschrei des Volkes einfach beiseite wischt.

Selbst wenn Strache jetzt einlenken würde, dann aber auch nur deswegen, weil man auf Grund des immer massiver werdenden Gegenwindes erkennt, dass „vielleicht doch ein bisserl Feuer am Dach ist“

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bmn_kleine
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@apulio

Aber je länger die FP stur an der Aufhebung des Gesetzes festhält, desto schwieriger wird es. Und diejenigen, die öffentlich gegen das Rauchverbot aufgetreten sind (HC, Belakowitsch usw) verlieren sowieso das Gesicht.

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Sepp57
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Bevor es eine Volksabstimmung gibt,

muss man dem Kickl aber noch erklären, wie der ein paar zusätzliche Festplatten und Prozessoren in seinen Server einbauen soll.
Ach so, er hat eh schon eine "Kommission" gegründet. Wer nix mehr weiß, der gründet einen Arbeitskreis . . .

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UHBP
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@sepp

Ad Kommission: Da waren vielleicht noch ein paar Freunde zu versorgen.
Gerüchte zu Folge hat einer davon schon einmal eine Festplatte getauscht ;-))

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Armergehtum
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Der Kabarett-Auftritt vom HC am Rednerpult war Spitze.

Die Imitation eines Besoffenen bei einer Ansprache kommt originalgetreu über.
Jetzt weiß ich endlich, warum FPÖ die Farbe Blau wählte.
Bleibt nur zu hoffen, dass nicht das Horst Wessel-Lied als Hymne wieder kommt.
So warten wir auf den nächsten Einzelfall, rauchen eine an und stoßen gemeinsam an.
Prost - auf die Blauen Sängerknaben

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cleverstmk
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Wie lange???

Basti der Schweiger hat ohne etwas geleistet zu haben bereits ein Ablaufdatum.Gott sei Dank.

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