Einen nicht ganz alltäglichen Auftrag hat die Feldkirchner Polizei dieser Tage bekommen. Und zwar, gegen Feldkirchner Gemeinderatsmandatare wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch zu ermitteln – gegen 29 der 31 Gemeinderäte. Vorausgegangen war dieser Ermittlungsanordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Meldung des „FePlus“-Gemeinderates und Obmann des Kontrollausschusses Heinz Breschan. Der Inhalt: Der Gemeinderat habe in der Sitzung vom vergangen Herbst einen falschen Nachtragsvoranschlag beschlossen. Falsch deshalb, weil darin die Repräsentationsmittel für Bürgermeister Martin Treffner in der Höhe von 3000 Euro nicht berücksichtigt wurden. Mit 29 Stimmen wurde der Tagesordnungspunkt beschlossen. Nur Breschan und sein Fraktionskollege, Erstatzgemeinderat Norbert Nau, stimmten dagegen. Für Breschan geht es dabei nicht um die Höhe des Betrages, sondern darum, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden müssen: „Es gibt in Feldkirchen Mandatare, die offensichtlich glauben, dass sie über dem Gesetz stehen. Das ist aber nicht so. Und auf diesem Weg des Lernprozesses werde ich sie begleiten.“
Bürgermeister Treffner – für ihn gilt wie für alle anderen Beteiligten die Unschuldsvermutung – hat bis jetzt noch keine Vorladung erhalten und sieht den Ermittlungen eher gelassen entgegen: „Schließlich haben wir Geld gespart und 3000 Euro nicht verbraucht.“
Bevor Breschan den Weg zur Staatsanwaltschaft angetreten hat, hat sich der Politiker an die Gemeindeabteilung gewendet. Diese kam in ihrer Stellungnahme zum Schluss, dass „die Beschlussfassung des zweiten Nachtragsvoranschlages 2017 nicht gesetzeskonform ist“. Darüber hinaus wird im Schreiben „auf haftungsrechtliche Folge des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder des Gemeinderates hingewiesen“.