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Handymast-Prozess

16 Politiker sitzen vor Strafrichterin

Ehemaliger Spittaler Gemeinderat lehnte Handymast wegen Gesundheitsgefahr ab. Für Ankläger ist das Amtsmissbrauch: Er war nicht zuständig.

Nicht nur wegen der Hitze kamen die Ex-Stadtpolitiker im Verhandlungssaal ins Schwitzen
Nicht nur wegen der Hitze kamen die Ex-Stadtpolitiker im Verhandlungssaal ins Schwitzen © Gert Eggenberger
 

Fast alle der 16 Angeklagten haben der Politik mittlerweile den Rücken gekehrt. Am Dienstag holte ihre politische Vergangenheit sie aber ein: 2007 stimmten die Spittaler Gemeinderäte samt ihrem damaligen Bürgermeister Gerhard Köfer wegen Gefahr für die Gesundheit gegen den Bau eines Handymastes.

Kommentare (32)

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illyespresso
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Wenn ein Organ

über etwas entscheidet, zu dem es kein Recht hat und auch noch eine Benachteiligung (auch wenn es die damalige Telekom war) in Kauf nimmt, begeht es Amtsmißbrauch - denke ich einmal. Auch wenn man gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass ich tun und lassen kann was ich will "Zum Wohle der Bevölkerung". Nach dem Motto, was brauchen wir Gesetze und Regeln wir entscheiden aus dem Bauch heraus - zudem noch in Sachen die uns nichts angehen - also bei einem Freispruch müsste dieser einer Begründung folgen wie seinerzeit bei AltLH Dörfler dem die Vertrautheit mit der Sachlage nicht zumutbar gewesen ist.

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Da habe ich doch

in der Hitze des Tages gelesen:" 16 Politiker sitzen vor Scharfrichterin". Wäre einmal was Neues!!!!!!

CloneOne
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Was nur 16?

Da gehören doch allen hin...wir wählen doch jedes Mal unseren Richter und Henker selbst...und bezahlen die auch noch fürstlich dafür...denkt mal nach ;)

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Wer einmal lügt den glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht

OTS0039, 16. Nov. 2013, 16:06
LAbg. Hartmut Prasch teilt heute, Samstag, in einer ersten Reaktion auf den im "Profil" erscheinenden Artikel betreffend Karl Markut mit, dass von Parteiseite erst Konsequenzen gezogen werden, sollte es zu einer Anklage kommen. Davon geht in der Kärntner Stronach-Bewegung allerdings niemand aus. "Das Team Stronach hat vollstes Vertrauen in eine unabhängige Justiz und begegnet der österreichischen Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich mit großer Anerkennung. Bei einer Anklage würde eine Funktion sofort ruhend gestellt werden", erklärt Prasch.

Und, wer von den Angeklagten hat da seine Funktion ruhend gestellt? Ich weiß nicht was hier verstörender ist. Dass Lügen auf Kosten der Steuerzahler als Pressemitteilungen versendet werden oder das man seine "Werte" schon nach 2 Jahren vergessen hat.

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Na die Mitglieder welcher Partei haben die Diversion gezahlt und hatten nicht die Schneid vor Gericht zu ziehen??

Feigheit scheint eine Blaue Tugend zu sein ?

Kärntnertreu
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Blaubeitale Märchen...

....richtig ist viel mehr, dass sie eingesehen haben, einen Fehler gemacht zu haben. Man kann halt geltende Gesetze nicht ausser Kraft setzen, das haben sie richtigerweise erkannt. Deshalb haben sie auch ohne murren ihre Geldstrafe in Form der Diversion gezahlt, wie sich´s gehört!

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Wie gesagt es muss ein erbärmliches Leben sein wenn man den ganzen Tag auf ein Posting von Blaubeitl warten muss um vom Treiben der Blauen Korruptionisten abzulenken!!

Feigheit scheint eine Blaue Tugend zu sein!!

Kärntnertreu
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Ärgert sich immer Blau...

... das BLAUBEITALE wenn man ihm etwas dagegenhält. Das ist aber ein gtoßes Armutszeugnis.

joschi41
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EID

STR Eder führt den Eid ins Treffen, den Politiker zu schwören hätten. Ich nehme an, er meint die Angelobung bem Funktionsantritt.
Wie viel ein "Politikereid" wert ist, hat man damals bei der Schlamperei bei der Errichtung der "Schaumrolle" gesehen. BM Köfer hat dafür öffentlich erklärend "die volle Verantwortung" übernommen. Konsequenzen: NULL! So schauts aus, Herr STR. Eder!

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zu hinterfragen wäre doch auch...

...welche Politpfeifen solche Gesetze überhaupt zugelassen haben die nur zum Nachteil und gegen die Gesundheit von Bürgern sind. Da werden die Mastenbtereiber sicher kräftig geölt haben.

Kopfschüttler
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Das ganze war von Anfang an ein

reines Politikum!
Wenn sie sich mit der Antennentechnik beschäftigt hätten, wüssten die alle das die Handymasten bei weiten nicht so schlimm sind wie die Handys selber.
Aber noch viel schlimmer als alle Masten in Spittal ist der ORF Sendeturm am Goldeck.
Der strahlt mit der Zig-tausendfachen Leistung eines Handymasten und das bereits seit 40 Jahren.
Da regte sich aber bis jetzt niemand auf.

joschi41
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Kein Grund

die Nerven wegzuschmeißen. Poster, die dieses Thema hochschreiben werden mit etwas Geduld erfahren: alles nicht so schlimm - nicht schuldig! Allenfalls kommt eine "Ermahnung" heraus, und am Ende werden die Angeklagten als Helden gefeiert, haben sie doch im Sinne von einem Teil der Bevölkerung gehandelt.

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Ich nehme mal an diese Mandatare die...

...den Handymast "aus gesundheitlichen Gründen" abgelehnt haben, haben sicherlich alle kein eigenes Handy, so wie die Leute dort die in diesem Wohngebiet wohnen...

Aristophanes
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Darf man nicht mehr für die eigenen Leute sein ?

Krumpendorf gesperrt - weil sich manche empörten -- darunter auch ich --, daß ein extra Bademmeister Koten verursacht --
DAs "Stichwort" "Wer soll das zahlen ?" ist scheinbar vrboten.

Ebenso die Kritik am Privatgebrauch der Minister-Dienstautos !

genau1a
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Zu was such ich um eine Bau-Genehmigung an? Jeder der mit nein dagegen stimmt wird V E R K L A G T!! Gehts noch offensichtlicher dass die Demokratie am A ist?

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Bei einer Bauverhandlung geht es nicht um´s abstimmen...

Entweder ein Bauprojekt entspricht dem Baugesetz oder nicht. Entspricht es den gesetzlichen Vorgaben hat der Bauwerbe ein Recht darauf, dass er dies genehmigt bekommt, wenn esd nicht entspricht, muss die Behörde die Genehmigung versagen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

DanielleDurand
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nur net hudeln, Justiz

Nach acht Jahren ist das Aufmanderln der Korinthenkacker nur noch peinlich.

Kopfschüttler
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Das war reines Politikum.

Auf dem Goldeck ist eine Sendeanlage des ORF, wer sich nur ein bißchen mit Antennen beschäftigt hat, weiß das der eine Mast am Berg schlimmer ist als alle in der Stadt.

EaStErDoM
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Wozu gibt es dann überhaupt noch Abstimmungen,

wenn eh erzwungen wird wie man zu stimmen hat? #DemokratieFail

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Spittal: 20 Gemeinderäte müssen vor Gericht

Das kommt heraus, wenn man den Willen des Volkes und deren Angst ernst nimmt.

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Ja, ja...

...der Wille des Volkes. Der wird und wurde oft mißbraucht.

erikalutha
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Helden des Tages

Solche Politiker wünscht sich die Bevölkerung. Sie treten für unsere Gesundheit ein und werden dafür angeklagt. Verkehrte Welt, Kaiser und Holub vertuschenden einen millionenschweren HCB Skandal, Kauser und Rohr müssen sich wegen der Top Team Korruptionsvorwürfe verantworten , Schaunig hat den Millionendeal beim Seenkauf zu verantworten usw.
Köfer und seine Truppe sind die modernen Robin Hoods der politischen Landschaft.

Kärntnertreu
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Na na, nit so hastig...

.... da ist wieder einmal eine Riege von Roten und Ex- Roten vorm Kadi, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Dieses Gesetz wurde nämlich von ihren ROTEN Genossen in Wien beschlossen. Warum müssen sich dann die eigenen roten Lokalpolitiker nicht daran halten. Das ist doch rote politische Scheinheiligkeit in Reinkultur, wie halt immer!!!

erikalutha
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Re: Na na, nit so hastig...

Da waren Rote, Schwarze, Blaue und Grüne beteiligt. Die FPÖ'ler haben sich aber freigekauft. Soviel zum Charakter dieser Partei.
LR Köfer ist wenigstens ein Kämpfer für uns. Danke.

Wildheart
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Was soll man zur Justiz noch sagen?

Wenn man Revue passieren läßt, wo überall in der letzten Zeit nach Prüfung "die Suppe zu dünn" war und wieviele Strafverfolgungsanträge ohne Prüfung zurückgelegt wurden, kann man eigentlich nur mehr den Kopf schütteln.

Und die sonst so überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte haben für diesen Firlefanz auf einmal genügend Zeit.

Einzigwahrer
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Staatsanwaltschaft als Besserwisser

Der Amtsmissbrauch kommt in diesem Fall von der Staatsanwaltschaft. Es gibt auch den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger. Es ist doch ersichtlich, dass es politische Gründe (keine Korruption !) für die Verweigerung der Genehmigung waren. Eine ausschließlich politische Bewertung (und seien die Gründe auch unzutreffend) verträgt sich nicht mit strafrechtlicher Verfolgung. Wo ist denn der Vorsatz der Angeklagten bezüglich des Amtsmißbrauchs???

 
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