Top Team-AffäreUntreue-Vorwurf: Kaiser will Causa mit Diversion abschließen

Es geht um ein Inserat in einer Feuerwehrzeitung 2009, um den letzten verbliebenen Sachverhalt der Causa "Top-Team". Kaiser: "Kann nicht mehr sagen, ob Inserat mit oder ohne mein Wissen veröffentlicht wurde."

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bietet Diversion an
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bietet Diversion an © APA/Helmut Fohringer
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einem Untreue-Verfahren eine diversionelle Erledigung angeboten. Das sagte Behördensprecherin Elisabeth Täubl am Montag auf Anfrage der Austria Presseagentur APA. Es geht um ein Inserat in einer Feuerwehrzeitung aus dem Jahr 2009 auf Landeskosten, abgebildet war Kaiser.

Das Feuerwehr-Inserat ist der letzte verbliebene Sachverhalt, der im Zuge der "Top-Team"-Ermittlungen gegen Kaiser noch geprüft wurde. Kaiser hat nun die Möglichkeit, eine Geldbuße von 5300 Euro und eine Schadenswiedergutmachung in Höhe von 4300 Euro zu zahlen, dann kommt es zu keiner Anklage gegen ihn, sagte Täubl.

Das Diversionsangebot sei zwar noch nicht zugestellt, man sei aber informiert und werde es annehmen, sagte Kaisers Anwalt Meinhard Novak. Die Geldbuße werde Kaiser aus eigener Tasche bezahlen, die Schadenswiedergutmachung übernehme die Partei, "weil es ja Parteienwerbung war".

Auch Kaiser hat sich am Montag auf APA-Anfrage zur diversionellen Erledigung des Untreue-Verfahrens geäußert. So meinte Kaiser, er könne heute nicht mehr sagen, ob das Inserat mit oder ohne sein Wissen veröffentlicht worden war.

Die Diversion habe Kaiser selbst mit seinem Anwalt vorgeschlagen, damit die Sache abgeschlossen werden könne. Im Zuge der Causa "Top Team" habe es viele Vorwürfe aus anonymen Anzeigen gegen ihn gegeben, sagte Kaiser.

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Danke für Ihr Verständnis.

Hiasenbichler
11
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Cäsar Supersauber

Bravo alles erledigt.Unser Lh ist supersauber.Eine Diversion die nur bei geklärter Sach u Rechtslage angeboten wird,braucht kein Schuldanerkenntnis u ist auch keine Vorstrafe.Alles Supersauber?Ein schaler Nachgeschmack bleibt geht man von den hohen Anforderungen die Peter Kaiser früher an ein hohes politisches Amt stellte aus.In Deutschland wäre ein „diversioneller Ministerpräsident“ ein absolutes No Go.
Aber Österreich ist anders u in Kärnten gehen die Uhren sowieso ganz anders.
Hauptsache unser Cäsar bleibt uns erhalten

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ctsch
9
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Unglaublich

was für Führungspersönlichkeiten Österreich hat. Sobald sie verdächtigt oder angeklagt werden haben alle massive Gedächtnislücken. Erstaunlich!

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helmutmayr
2
24
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Die Arbeit der Staatsanwaltschaft

kann auch hinterfragt werden. Fast 10 Jahre wegen einem Inserat in der Feuerwehrzeitung ?
Da kommt man aus dem Staunen nicht heraus.
Da hab ich so meine Zweifel ob das alles noch normal ist.

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