KlagenfurtProzess gegen Haider-Erbinnen: Martinz erneuerte Aussage

Der Ex-Landesrat Josef Martinz sagte Dienstag aus. Hypogutachter Birnbacher hatte zuvor seine Aussage verweigert. Er konnte von Jörg Haiders Erben nicht rechtzeitig von der Verschwiegenheit entbunden werden.

Josef Martinz (rechts) mit seinem Anwalt Alexander Todor-Kostic
Josef Martinz (rechts) mit seinem Anwalt Alexander Todor-Kostic © KLZ/Traussnig
 

Im Zivilprozess des Landes Kärnten gegen die Erbinnen des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider hat am Dienstagnachmittag der frühere Landesrat Josef Martinz als Zeuge ausgesagt. Martinz wiederholte dabei seine Aussagen aus dem Strafverfahren des Jahres 2012: Haider und er hätten im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar als Privatpersonen gehandelt, in anderer Funktion wären sie nicht dazu befugt gewesen.

Zuvor war Dietrich Birnbacher selbst als Zeuge geladen. Doch er kam, saß und ging. Nach wenigen Minuten war der Auftritt von Birnbacher im Zivilprozess gegen die Haider-Erbinnen vorbei. Gesagt hat Birnbacher nur, dass „er nicht von seiner Verschwiegenheit entbunden“ sei.

Dass es diese Verschwiegenheit überhaupt gibt, war die größte Überraschung, auch für die Haider-Erbinnen. „Herr Birnbacher war auch der Wirtschaftstreuhänder des verstorbenen Dr. Haider“, sagte Volker Mogel, einer der Anwälte der Familie Haider. Davon habe man aber erst durch ein Schreiben Birnbachers vom 26. Februar dieses Jahres erfahren. „Bis dahin haben wir das nicht gewusst“, so Mogel.

Birnbacher war Haiders Treuhänder

Und weil Birnbacher Jörg Haiders Treuhänder war, müssen seine Erbinnen ihn von seiner Verschwiegenheit entbinden. Das sei aber so kurzfristig nicht möglich gewesen. Damit war die paradoxe Situation perfekt: Birnbacher, von den Haider-Erbinnen als Zeuge genannt, konnte nicht aussagen, weil ihn die Familie nicht rechtzeitig von seiner Verschwiegenheit entbinden konnte.

Dass Josef Martinz, ehemaliger Aufsichtratsvorsitzender der Kärntner Landesholding, Birnbacher von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hatte, nutzt da auch nichts mehr. Der ehemalige Steuerberater und Hypogutacher und jetzige Pensionist Dietrich Birnbacher soll nun am 22. März von Richterin Sabine Grün befragt werden.

Land will 600.000 Euro

Eingebracht hat die Klage gegen Jörg Haiders Witwe und ihre beiden Töchter das Land Kärnten. Es fordert von den drei Frauen insgesamt 600.000 Euro Schadenersatz. Der Prozess hat seinen Ursprung 2007: Beim Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank hat Steuerberater Dietrich Birnbacher ein sechsseitiges Gutachten erstellt und dafür sechs Millionen Euro von der Kärntner Landesholding (KLH) bekommen. Vor seinem berühmt-berüchtigten Patriotenrabatt sollte Birnbacher sogar zwölf Millionen Euro kassieren. KLH-Aufsichtsratsvorsitzender war der damalige ÖVP-Chef Josef Martinz, der 2008 verstorbene Jörg Haider war KLH-Aufsichtskommissär und soll von den KLH-Vorständen Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez die Auszahlung des Honorars an Birnbacher verlangt haben.

Dass die sechs Millionen um 5,7 Millionen Euro zu viel waren, hat Birnbacher 2012 in einem Prozess gestanden. Dort wurden er, Martinz, Megymorez und Xander verurteilt. Der Richter sah auch bei Haider eine Mitverantwortung.

"Familie Haider bekam keinen Cent"

Dieter Böhmdorfer, Ex-Justizminister und einer der Anwälte der Familie Haider, stellt das entschieden in Anrede. Familie Haider hat von dem Geld keinen Cent bekommen, so Böhmdorfer in der Verhandlung im Vorjahr. Er sprach der Klage daher jede Rechtsgrundlage ab und rechnet mit einer Abweisung. So wie im November 2015. Der damalige Richter wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges ab. Die KLH ging in Berufung und bekam letztlich recht.

Völlig konträr sieht dies der Salzburger Rechtsanwalt Michael Pressl, der die KLH vertritt. Er schließt auch eine Ausweitung der Klage nicht aus. Gestärkt auch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichtes und des Obersten Gerichtshofes, die die Schadenersatzklage als rechtlich zulässig beurteilt haben.

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Danke für Ihr Verständnis.

georgXV
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?

bei aller USV, wer sucht nach den unter Umständen vorhandenen Nummernkonten im Ausland ???

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CuiBono
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Und wieder einmal

wachtelt der Schwanz mit dem Hund in diesem Maus und Katze Spiel.

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GordonKelz
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TREUHÄNDER....

...dieses Wort in Zusammenhang mit Birnbacher zu erwähnen ist kurios !
Wo ist das noch fehlende Geld ?
Gordon Kelz

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voit60
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sollte zuviel Barvermögen vorhanden sein,

so ist das sicherlich zu hinterfragen, da der Jörgerl ja nur Schilling 60.000,-- pro Monat verdienen wollte. Da können dann keine Millionen Euro daraus entstehen, es sei denn, er hat Teile seines Bärentales verkauft.

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BernddasBrot
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So ein Schlauer ,

bisher der einzige , der vermutlich die Kohle bekommen hat und in Form von Immobilien an seine Kinder weiter gegeben hat...1 Million wurde eingefroren, eine Million hat der Martinz zurück gezahlt......sauber....

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