Klagenfurt, WienErneut Anklage gegen Alt-Landeshauptmann Dörfler

Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Gerhard Dörfler Amtmissbrauch vor. Er soll Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt haben, um 38.000 Euro Fördergeld "zu retten". Anklage nicht rechtskräftig.

Gerhard Dörfler (rechts) und sein Anwalt Gunter Huainigg beim BZÖ-Prozess
Gerhard Dörfler (rechts) und sein Anwalt Gunter Huainigg beim BZÖ-Prozess © APA/RAUNIG
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) eingebracht. Es geht um Amtsmissbrauch. "Wir werfen Gerhard Dörfler vor, dass er als Kärntner Landeshauptmann im Jahr 2010 seinen Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt hat", sagte Behördensprecherin Ingrid Maschl-Clausen am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Dörfler habe angeordnet, dass ein nicht verbrauchter Budgetposten in Höhe von 38.000 Euro auf Basis einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr übertragen werden solle. Damit wurde vermieden, dass die Verfügungsmacht über das Geld verloren geht. Das Verfahren gegen zwei Mitarbeiter Dörflers wurde eingestellt. Die Rechnung wurde nicht von den Mitarbeitern erstellt, die darin enthaltenen, bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten Leistungen betrafen Medienzwecke, sagte Maschl-Clausen.

Weitere Details wollte die Staatsanwältin zunächst nicht bekanntgeben. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im März dieses Jahres war Dörfler im Zusammenhang mit der BZÖ-Wahlbroschüre zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Zudem weitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem Strafverfahren heraus die Anklage auf Untreue im Zusammenhang mit Straßenbau-Vergaben aus. Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, betreffend die gesamte Amtszeit Dörflers als Straßenbaureferent von 2001 bis 2013.

Kommentare (4)

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Momi60
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man sucht

und sucht um H. Dörfler endlich was um und anhängen zu können...Hat man denn nichts Besseres zu un?

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gintonicmiteis
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Gleiches Recht für alle

Es freut mich, dass somit auch eine Anklage gegen Kaiser rechtens wird. Die Veruntreuung von öffentlichen Geldern ist in Kärnten - neben der noch immer tolerierten Korruption - wohl eines der größten Probleme.

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Bond
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Billiger Vorwand für eine Anklage gegen Kaiser

Die neuerliche Anklage gegen Dörfler ist ein gefinkelter Schachzug der ÖVP. Wenn man Dörfler anklagt, wird man wohl auch LH Kaiser wegen eines ähnlichen Deliktes anklagen. So wird vermieden, dass es kurz vor der Landtagswahl wie ein parteipolitischer Manöver gegen die SPÖ ausschaut.
Und gleichzeitig verweigert die Brandstetter-Justiz die Auslieferung des Multimilliardärs Flirtasch an die USA. Warum wohl?

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Blaubeitl
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Unser Landesvater und Motorsaegespetzialist!!

Sicher alles nur erfunden den der Charaktermensch macht doc soetwas nicht!!!

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