Die Kärntner SPÖ hat am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Völkermarkt den aktuellen Klubobmann im Nationalrat, Philip Kucher, zum Kärntner Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. 96,7 Prozent der 243 gültig abgegebenen Stimmen entfielen auf den Klagenfurter, für die Landes- und Wahlkreislisten gab es 92,6 Prozent Zustimmung.
Die Villacherin Petra Oberrauner, eine weitere Kärntner SPÖ-Vertreterin im Nationalrat, belegt Platz zwei der SPÖ-Landesliste. Der aktuell dritte Kärntner SPÖ-Vertreter in Wien, Klaus Köchl, steht nicht mehr zur Wahl. Kucher und Oberrauner führen auch die Wahlkreislisten der Wahlkreise Klagenfurt und Villach an. Philipp Schober aus Spittal an der Drau und Clemens Mitteregger aus St. Veit an der Glan sind die Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen West und Ost. Nicht ohne Stolz verwies man darauf, dass der Frauenanteil der Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen 54,2 Prozent beträgt. Der „Erfahrungsdurchschnitt“ der Kandidatinnen und Kandidaten („Weil Alter darf man nicht mehr sagen“, so Moderatorin Kerstin Dohr) beträgt 43 Jahre.
Kucher teilt aus
Kucher hatte vor seiner Kür besonders hart in Richtung FPÖ und ÖVP ausgeteilt. „Wenn es nach der Nationalratswahl eine blau-schwarze Mehrheit gibt, dann ist (FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl der nächste Bundeskanzler.“ Dieser bekam besonders sein Fett ab: „Der einzige kleine Mann, für den Herbert Kickl jemals in seiner Tätigkeit gekämpft hat, war er selber.“ Nur eine starke SPÖ könne blau-schwarz verhindern, so Kucher, bevor er mit Standing Ovations von der Bühne geklatscht wurde.
Die Wahl im Herbst sei eine „Richtungsentscheidung“ - diese Formulierung zog sich am Samstag quer durch die Reden in Völkermarkt. Um die Motivation der Genossinnen und Genossen bemüht zeigte sich der Kärntner Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann Peter Kaiser. Wahlen, national und international, würden heuer entscheiden, wie man mit den Veränderungen auf der ganzen Welt umgeht. „Woran orientieren wir uns?“, fragte Kaiser, um auch gleich die Antwort zu liefern: „Wir sagen ja zu einer liberalen Demokratie und zu einem politischen Stil, der Respekt, Toleranz, aber auch inhaltliche Bestimmtheit zeigt - das ist die Sozialdemokratie.“
Inhaltlich stehe die SPÖ für eine Politik, „die die Inflation nachhaltig bekämpft“. Weiters gelte es, den Kampf gegen die Armut und ganz speziell gegen die Kinderarmut zu führen, für ein „solidarisches, gerechtes Abgabensystem“ zu sorgen und die Gesundheitsversorgung sicherzustellen: „Damit diese mit der E-Card und nicht mit der Kreditkarte zugänglich ist.“
Kaiser will Mut machen
Kaiser streifte auch das Thema Asyl, das nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Es brauche Erstaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, außerdem sollte man auf das Integrationsthema setzen und Asylwerbern die Chance geben, gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben: „Wenn wir das berücksichtigen, werden wir mit einer der größten Herausforderungen human umgehen können.“
Kaiser versuchte auch, angesichts der aus SPÖ-Sicht nicht rosigen Umfragen Mut zu machen: „Wir leben offenbar in dem politischen Zeitalter der Vorzukunft. Offensichtlich will man glaubhaft machen, dass wir seit einem Jahr wissen, wie in einem halben Jahr die Wahlen ausgehen werden und es gibt nur mehr Debatten darüber, wie groß der Abstand sein wird und wer mit wem etwas politisch plant.“ Dieser Stimmungsmache müsse man „mit aller Vehemenz entgegentreten“: „Bei den Wahlen werden wir die Chance haben zu beweisen, dass die Sozialdemokratie dem Land eine neue politische Richtung geben wird und nicht die Vorzukunft.“
Kritik an „roter Doppelmoral“
„Es ist peinlich, wie die Kärntner SPÖ die Präsentation ihrer Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl inszeniert hat. Anstatt sich von den eigenen Parteifreunden feiern zu lassen, sollten sich Kaiser und Co. lieber in einer Politik für alle Kärntner Bürger üben und nach ehrlichen Lösungen für die aktuellen Herausforderungen suchen. Dabei scheitern sie aber kläglich“, so heute Kärntens FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner in einer Reaktion. Ofner kritisierte insbesondere die „rote Doppelmoral, die hier an den Tag gelegt wird. LH Kaiser will gegen die Teuerung ankämpfen, ist mit seinem rot-schwarzen Regierungsteam in Kärnten aber selbst treibender Motor hinter den Preisexplosionen! Bei den Strompreisen steht die SPÖ an Seite der Energieriesen, anstatt im Sinne der Bevölkerung für eine Senkung der Strompreise einzutreten.“
