Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind sich alle sicher: Wir müssen mehr Unabhängigkeit in unserer Energieversorgung schaffen. Die Energieträger, die uns am meisten Unabhängigkeit bringen sind erneuerbare Energien. Auch dieser Aussage würden die meisten Menschen zustimmen.
Doch bei der Umsetzung endet die Einigkeit. Die Energiefrage ist Ländersache, doch die meisten Bundesländer Österreichs weigern sich, Flächen umzuwidmen. „Energiewende ja, aber bitte nicht bei uns!“, lautet das Motto. Seit 2016 stagniert durch dieses Verhalten unser Anteil an Stromerzeugung durch erneuerbare Energie und in vielen Bundesländern steht noch immer kein einziges Windrad. Während in der Ukraine Menschen in einem Krieg sterben, der teilweise von den Erlösen aus dem Verkauf fossiler Energieträger finanziert wird, und andere Teile der Welt von Flutkatastrophen, tödlichen Dürren und Waldbränden heimgesucht werden, stecken wir in Österreich immer noch bei der Frage fest, „wer“ jetzt eigentlich für die Energiewende verantwortlich ist. Bund oder Länder?
Die einfache Antwort darauf lautet: beide! Wir können es uns nicht mehr leisten, Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben. Jedes Bundesland und jede Gemeinde muss sich ihrer Teilaufgabe bewusst werden und eine radikale Energiewende bestmöglich antreiben.
Wie der österreichische Dachverband Erneuerbare Energie und Fridays-For-Future seit Monaten aufzeigen, liegt aber auch beim Bund eine riesige Verantwortung: Ein wirksames Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das Erneuerbare-Gas-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz müssen noch 2022 beschlossen werden. Diese Gesetze sind die Basis für eine lebenswerte Zukunft und für die Möglichkeit, dass alle Bundesländer zusammen helfen, um die Klimaziele tatsächlich einzuhalten.
Wenn die österreichische Bundesregierung diese Gesetze bis zum Ende des Jahres nicht beschließt, dann hat sie sowohl aus klimapolitischer als auch aus sozialer Sicht versagt – und die Lehren aus diesem schweren Jahr nicht gezogen.