Nach dem Motto: Partizipation, aber bitte ohne uns!

Vergangenes Wochenende traf sich der Klimarat – bestehend aus 100 Menschen aus ganz Österreich – zum vierten Mal, um über Maßnahmen gegen die Klimakrise zu diskutieren. Maßnahmen, die schon lange überfällig sind. In Österreich sinken die Emissionen seit 1990 nicht und wichtige Gesetze sind noch immer ausständig: das Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienz-Gesetz. Gerade letztere wären aufgrund der Gaspreise und der Abhängigkeit von Russland dringend nötig. Angesichts dessen kam beim Klimarat immer wieder die Frage auf, warum in der Vergangenheit klimapolitisch so wenig umgesetzt wurde, wenn schon so viele Lösungen am Tisch liegen?

Ich muss bei Fragen wie dieser immer an Harald Mahrer denken, der stolz darauf war, bei den Verhandlungen zur Steuerreform die Abschaffung des Dieselprivilegs „wegverhandelt“ zu haben. Oder auch an Karlheinz Kopf, der nach dem Leak des Klimaschutzgesetz-Entwurfs vergangenen Jahres sagte, es handle sich um eine „ideologische Bestrafungsfantasie“. Auch beim Klimarat sind die sogenannten Interessensvertretungen der Wirtschaft nicht positiv aufgefallen. WKO und IV waren die einzigen Stakeholder, die nicht persönlich nach Salzburg anreisten, sich virtuell zuschalten ließen und selbst dann nur die Hälfte der vereinbarten Zeit erübrigen konnten. Sie pochen immer wieder darauf, die Bevölkerung bei der Energiewende mitnehmen zu wollen, stellen sich aber nicht einmal dem Dialog.

Ähnlich lief es am Samstagabend, wo die ÖVP als einzige Partei niemanden aus dem Nationalrat zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern schickte. Die Bundes-ÖVP, die den Klimarat in einem Antrag rund um das Klimavolksbegehren im Parlament selbst beschlossen hat, befand es scheinbar nicht als notwendig, die Stimmen der Bevölkerung zu hören. Als Partei der proklamierten Bürgernähe ist das eine echte Farce. Diese Art der Politik wird den Menschen nicht gerecht, die sich für das wohl wichtigste Thema unserer Zeit stark machen. Gegen die Klimakrise helfen verbindliche Gesetze und Dialog – nicht Verzögerung und Ignoranz!