Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

WestjordanlandIsraels Annexionspläne gehen weiter

Die Arbeit an möglichen Annexionsschritten Israels im besetzten Westjordanland soll nach Worten des Regierungschefs Benjamin Netanyahu in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

© AP
 

Die Arbeit an möglichen Annexionsschritten Israels im besetzten Westjordanland soll nach Worten des Regierungschefs Benjamin Netanyahu in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Das sagte Netanyahu am Dienstag nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Avi Berkowitz sowie US-Botschafter David Friedman. Damit ist unklar, ob am Mittwoch bereits konkrete Maßnahmen oder Erklärungen zu Annexionen zu erwarten sind. Das Datum war in einem Koalitionsvertrag zwischen Netanyahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz als Stichtag für erste Schritte genannt worden. Mit den US-Vertretern habe er "über die Frage der Souveränität gesprochen, an der wir in diesen Tagen arbeiten, und an der wir in den kommenden Tagen weiter arbeiten werden", sagte Netanyahu.

Gantz erklärte am Montag, er wolle die ab 1. Juli geplante mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands wegen der Corona-Krise verschieben. "Alles, was nichts mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten", sagte er.

Die israelische Regierung will auf Grundlage des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump bis zu 30 Prozent des besetzen Westjordanlands annektieren. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberte Westjordanland für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren