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USA Tödliche Polizeigewalt heizt Stimmung weiter an

Die globalen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt reissen nicht ab. In den USA, wo die jüngsten Proteste ihren Ausgang nahmen, verschlimmert sich die Lage.

© (c) AFP (ROBIN VAN LONKHUIJSEN)
 

Der Tod eines Afroamerikaners nach einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Georgia hat die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA befeuert. In der Nacht auf Sonntag stand ein Schnellrestaurant in der Hauptstadt Atlanta in Flammen - am Freitagabend hatte ein Polizist davor den 27-jährigen Rayshard Brooks niedergeschossen.

Örtliche Medien berichteten, es seien mindestens 36 Menschen bei Protesten festgenommen worden.

"Weniger klar"

Der Polizeieinsatz gegen Brooks lässt sich nach Einschätzung des US-Senators Tim Scott weniger einfach bewerten als die Tötung des Afroamerikaners George Floyd. Diese Situation ist sicherlich weitaus weniger klar als die, die wir mit George Floyd und mehreren anderen im Land gesehen haben", sagte der Republikaner am Sonntag dem Sender CBS News. Die Frage sei, was der Polizeibeamte hätte tun müssen, nachdem der Verdächtige am Freitagabend eine Elektroschockpistole auf ihn gerichtet hatte. Scott betonte die Notwendigkeit für mehr Training für Polizisten, damit diese in Sekundenbruchteilen solche Entscheidungen treffen könnten.

Gegen Rassimus: Hunderttausende auf den Beinen

Ausgelöst durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA haben am Wochenende erneut weltweit Menschen gegen Rassismus demonstriert.

(c) AFP (MARCO LONGARI)

In den USA heizte der Tod eines weiteren Schwarzen bei einem Polizeieinsatz die Proteste weiter an, in London kam es bei einer Gegendemonstration Rechtsextremer zu Zusammenstößen mit der Polizei.

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Auch in Deutschland, Frankreich, Australien und in der Schweiz gingen tausende Menschen gegen rassistische Diskriminierung auf die Straße.

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In Atlanta im US-Bundesstaat Georgia gingen am Samstag laut Medienberichten hunderte Demonstranten auf die Straße und setzten ein Schnellrestaurant in Brand. Dort war am Freitag der 27-jährige Rayshard Brooks angeschossen worden; er starb später im Krankenhaus. Atlantas Polizeichefin trat nach dem Vorfall zurück.

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In Deutschland gab es am Wochenende bundesweite Kundgebungen gegen Rassismus und für Solidarität in der Coronakrise. In Berlin kamen am Sonntag mehrere hundert Menschen unter dem Motto #SogehtSolidarisch zusammen, um ein "Band der Solidarität" zu bilden. Auch in anderen Städten wie Leipzig und Hamburg waren Protestveranstaltungen angekündigt.

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In London versammelten sich am Samstag zahlreiche Menschen zu einem Gegenprotest gegen eine Anti-Rassismus-Kundgebung.

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Obwohl der ursprünglich für Samstag geplante Protest der Black-Lives-Matter-Bewegung bereits am Freitag stattgefunden hatte, um Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen zu vermeiden, zogen am Samstag mehrere hundert Rechtsextreme zum Parlament, um dort Statuen vor möglichen Angriffen zu "schützen". 

(c) AFP (ANNE-CHRISTINE POUJOULAT)

Auf Fernsehbildern waren gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei zu sehen. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Sechs Beamte wurden demnach leicht verletzt. Premierminister Boris Johnson verurteilte die Gewalt und sprach von "rassistischem, rücksichtslosem Vorgehen".

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In Frankreich gab es am Samstag in allen größeren Städten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. In Paris folgten mehrere tausend Demonstranten einem Aufruf zum Protest gegen den Tod des jungen Schwarzen Adama Traoré im Polizeigewahrsam 2016. 

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In Lyon gingen nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen auf die Straße. Sowohl in Paris als auch in Lyon kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Weitere Kundgebungen wurden aus Marseille, Montpellier und Bordeaux gemeldet.

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In Paris versammelten sich am Samstagabend mehrere dutzend Polizisten mit ihren Streifenwagen am Triumphbogen. Aus Protest gegen Äußerungen von Innenminister Christophe Castaner warfen sie ihre Handschellen auf den Boden. 

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Anti-Rassismus-Proteste mit tausenden Teilnehmern gab es am Samstag zudem erneut in Australien. Auch Australien kämpft mit seiner Vergangenheit wegen der Unterdrückung der Aborigines.

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m Auckland in Neuseeland gab es am Sonntag eine Protestaktion vor dem US-Konsulat, in der Hauptstadt Wellington gab es eine Kundgebung vor dem Parlament. Auch in Taiwans Hauptstadt Taipeh versammelten sich hunderte Menschen zum Gedenken an Floyd und andere Opfer von Polizeigewalt in den USA.

(c) AFP (OLI SCARFF)

Mehrheitlich in schwarz gekleidete Demonstranten protestierten auch in mehreren Schweizer Städten gegen Rassismus. Allein in Zürich beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen an der Demonstration.

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George Floyd wurde Ende Mai in Minneapolis getötet, als ein weißer Polizist ihm minutenlang das Knie auf den Nacken drückte. Floyd hatte wiederholt gefleht, er bekomme keine Luft mehr.

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Der Tod des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai hat die USA aufgewühlt und eine hitzige Debatte über Polizeigewalt und Rassismus entfacht. Dass es nach dem Polizeieinsatz in Atlanta weniger als 24 Stunden später bereits personelle Konsequenzen gab, dürfte auch damit zu erklären sein. Polizeichefin Erika Shields trat zurück.

Der Beamte, der geschossen hatte, wurde entlassen. Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms hatte dies zuvor gefordert und offen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes angemeldet: "Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt war." Der zweite Beamte wurde vorläufig suspendiert.

Die zwei Polizisten waren am späten Freitagabend zu einem Schnellrestaurant gerufen worden. Dort sei ein Mann in der Autoschlange in einem Wagen eingeschlafen und habe andere Fahrzeuge behindert, erklärte das Kriminalamt GBI in Georgia. Einen anschließenden Nüchternheitstest habe der 27-Jährige, der in dem Auto saß, nicht bestanden. Er sollte in Gewahrsam genommen werden. Dann kam es zum Kampf. Zeugen berichteten den Ermittlern vom GBI, der Mann habe einem der Polizisten dabei seine Elektroschockpistole (Taser) abgenommen.

Dann spielte sich eine kurze Verfolgungsjagd ab - zu Fuß, auf dem Parkplatz: GBI-Chef Vic Reynolds erklärte, auf Videoaufnahmen sei zu sehen, dass der Mann vor den Beamten flüchte, sich dann mit dem Taser in der Hand zu ihnen umdrehe und der Polizist daraufhin seine Dienstwaffe ziehe und schieße. US-Medien zeigten verschiedene Videos von der versuchten Festnahme - die "New York Times" rekonstruierte den Ablauf. Der Beamte gab demnach drei Schüsse ab.

Der 27-Jährige starb dem GBI zufolge in einem Krankenhaus nach einer Operation. Die Behörde sagte zu, rasch alle Fakten zu sammeln und diese der Staatsanwaltschaft übermitteln. GBI-Chef Reynolds warnte vor vorschnellen Schlüssen - und verwies auf die aufgeheizte Stimmung im Land. "Ich möchte nicht, dass irgendjemand unter irgendwelchen Umständen zu irgendeiner Form von Urteil eilt, was in diesen Fällen auf beiden Seiten sehr einfach ist", sagte er. Den Ermittlern sei bewusst, dass in solchen Fällen "enorme Gefühle" mit im Spiel seien und dies durch die derzeitige Situation verstärkt werde. Die Staatsanwaltschaft müsse beurteilen, ob es gerechtfertigt gewesen sei, dass der Polizist geschossen habe.

In einer Erklärung zu ihrem Rücktrittsangebot schrieb die bisherige Polizeichefin Shields: "Es ist an Zeit für die Stadt, voranzukommen und Vertrauen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinden aufzubauen, denen sie dienen." Sie war nach dem Tod von George Floyd für ihre klare Haltung gegen Polizeigewalt und ihr Durchgreifen gegen Beamte in Atlanta gelobt worden, denen Übergriffe vorgeworfen worden waren.

Die Anwälte der Familie des getöteten Brooks sagten, die beteiligten Polizisten hätten andere Optionen gehabt, als ihn niederzuschießen. Ein Taser sei keine tödliche Waffe. "Wenn der Beamte ein bisschen einfühlsamer und weniger ängstlich gewesen wäre, hätten wir wahrscheinlich keinen toten Mandanten zu beklagen", sagte der Jurist Justin Miller. Der 27-Jährige habe vier Kinder gehabt. Am Samstag habe er den Geburtstag seiner kleinen Tochter feiern wollen.

Nach dem Tod gab es nach Medienberichten nicht nur vor dem Schnellrestaurant in Atlanta Proteste. So hätten Demonstranten einen nahen Highway blockiert und dort für ein Verkehrschaos gesorgt. Die Polizei setzte nach CNN-Angaben auch Tränengas und Blendgranaten gegen die Protestierenden ein.

Seit dem Tod Floyds stehen Polizeigewalt und Rassismus im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in den USA. Zwischenzeitlich kam es bei Protesten in mehreren Städten zu Bränden und Plünderungen, in einigen Orten wurden Ausgangssperren erlassen. US-Präsident Donald Trump hatte das Recht auf friedliche Proteste wiederholt betont, aber auch eine harte Linie der Einsatzkräfte verlangt. Zudem spricht er sich für eine Stärkung der Polizeibehörden aus. Bei den Protesten finden dagegen zunehmend Forderungen nach einem "Defunding" der Polizei und einer Umwidmung der Gelder für soziale Projekte zunehmend Widerhall.

Vor drei Wochen hatte ein weißer Polizeibeamter sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Ein Video der Tötung ist mittlerweile weltbekannt. Seine Worte "I Can't Breathe" ("Ich kann nicht atmen") sind zum Inbegriff der Ungleichbehandlung geworden. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

Die Demonstrationen sind bereits seit Tagen weitgehend friedlich, reißen aber nicht ab. Auch am Wochenende gingen vielerorts wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen. Am Sonntag wollten Demonstranten in Washington auch den Geburtstag von Trump zum Anlass nehmen, um für die Abwahl des Präsidenten bei der Wahl am 3. November zu werben. Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gab es auch außerhalb der USA, etwa in Australien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

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jaenner61
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was erwarten die leute in einem land...

in dem es mehr waffen als menschen gibt? jetzt gibt es scheinheilige demonstrationen, aber die wurzel dieser auswüchse wird nicht angetastet. es ist ja die logische konsequenz, dass der schusswaffengebrauch der us polizisten alleine aus gründen des selbstschutzes eher nicht ganz so zurückhaltend praktiziert wird.
und wenn dich ein bürger (egal welcher hautfarbe) der berechtigten festnahme widersetzt, dem beamten seine waffe entreisst (auch wenn es nur ein taser ist) und diese auf ihn richtet, darf er sich nicht wundern, wenn die polizei von der schusswaffe gebrauch macht!

Plantago
2
9
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Bevor man auf die Polizei los geht,

sollte man bedenken, dass die Polizisten bei jedem Einsatz damit rechnen müssen, von irgendeinem unberechenbaren, mit Drogen zugedröhnten Amokläufer getötet zu werden. Wenn sich jemand der Festnahme widersetzt, wird Gewalt angewendet. Werden die Polizisten mit der Waffe bedroht, werden eben auch Waffen zur Abwehr eingesetzt. Wie schaut die Statistik der im Dienst getöteten Polizisten aus? Wer Polizisten angreift, greift das Gesetz, den Staat und die Gemeinschaft an, die sie beschützen sollen.