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Mit SicherheitsabstandTausende protestierten in Israel gegen Ministerpräsidenten Netanyahu

Mit zwei Metern Sicherheitsabstand demonstrierten in Tel Aviv am Samstagabend tausende Israelis gegen die Politik von Ministerpräsidenten Bejanmin Netanyahu. Im Land gibt es nach der Koalitionsvereinbarung mit dem Bündnis "Blau-Weiß" große Spannungen.

Ein Demonstrant mit Mundschutz
Ein Demonstrant mit Mundschutz © (c) APA/AFP/JACK GUEZ (JACK GUEZ)
 

Tausende Israelis haben am Samstagabend nach Medienberichten in Tel Aviv gegen die Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu demonstriert. Die Menschen versammelten sich auf dem zentralen Rabin-Platz und hielten dabei wegen der Coronakrise einen Sicherheitsabstand von zwei Metern.

Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, Medien dagegen von Tausenden. Die Bewegung "Schwarze Flaggen" warnt vor einer Erosion der Demokratie unter Netanyahu. Die Demonstranten protestierten auch gegen die Koalitionsvereinbarung zwischen Netanyahu und seinem Rivalen, Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß.

In einer Ansprache rief Karmi Gillon, ehemaliger Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Netanyahu nach Medienberichten dazu auf, "die aggressive Hetzkampagne gegen die Richter des Höchsten Gerichts zu stoppen". Sollte es zu einem Mord an einem Richter kommen, werde Netanyahu dafür die Verantwortung tragen, warnte Gillon. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Mord an Israels früherem Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin durch einen jüdischen Fanatiker im November 1995. Auch damals habe er Netanyahu gewarnt, dieser habe ihm jedoch nicht zugehört.

Bei der Demonstration wurde auf den Sicherheitsabstand geachtet
Bei der Demonstration wurde auf den Sicherheitsabstand geachtet Foto © (c) APA/AFP/JACK GUEZ (JACK GUEZ)
Netanyahu hat eine Korruptionsanklage gegen ihn als Putschversuch eingestuft und Israels Justiz immer wieder aufs Schärfste kritisiert. Am Montag hatte er sich mit seinem Rivalen Gantz auf die Bildung einer "nationalen Notstandsregierung" geeinigt. Dies sollte nach eineinhalb Jahren politischer Lähmung und drei Parlamentswahlen die Bildung einer Koalition ermöglichen. Beide Seiten hatten zuletzt immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen. Gantz hatte zuvor lange Zeit eine Koalition mit Netanyahu wegen dessen Korruptionsanklage abgelehnt.

Die Bewegung "Schwarze Flaggen" sieht die fortwährende Herrschaft Netanyahus als Gefahr für die Demokratie im Land. Sie demonstrieren häufig auch mit Fahrzeugen, an denen sie schwarze Flaggen als Symbol der Gefahr befestigen.


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