Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Mai mit dem Streit um die zurückgehaltenen Steuererklärungen von Präsident Donald Trump und seine Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank befassen. Die Anhörungen werden wegen der Coronavirus-Pandemie in Form von Telefonkonferenzen abgehalten, wie der Supreme Court am Montag mitteilte.
Eigentlich hätten die Obersten Richter die Argumente der Konfliktparteien bereits Ende März anhören sollen. Dies wurde wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aber verschoben. Die für Mai geplanten Telefonkonferenzen ermöglichen Entscheidungen noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November.
Mehrere Verfahren anhängig
Beim Supreme Court sind gleich mehrere Verfahren wegen Trumps Finanzunterlagen anhängig. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert vom Präsidenten Steuererklärungenab dem Jahr 2011.
Dabei geht es um Ermittlungen um eine mutmaßliche Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben.
In einem weiteren Verfahren geht es um Forderungen von zwei Kongressausschüssen, die von der Deutschen Bank und der Bank Capital One Finanzunterlagen Trumps verlangen. Der US-Präsident will eine Übergabe der Dokumente verhindern und ist deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.
Trump nimmt für sich eine sehr weitgehende Immunität in Anspruch. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei Posten im Supreme Court neu besetzt. Dort haben konservative Richter eine Mehrheit.
Trump verweigert Offenlegung
Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt und verweigert auch die Offenlegung seiner Steuererklärungen - als erster Präsident seit Richard Nixon in den 1960er und 1970er-Jahren. Das lässt viele argwöhnen, ob Trump etwas zu verbergen hat.
Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 90er-Jahre zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die er damals mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit ihm auszuhelfen.