Kurz vor Mittag wird heute Montag Jyrki Katainen, einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie zur Reduzierung des Plastikmülls vorstellen. Im Fokus sind Einweg-Plastikprodukte, die im Alltag kaum wahrgenommen werden, jedoch einen wesentlichen Anteil am enormen Müllaufkommen haben: Einwegprodukte, die leicht aus anderen Materialien hergestellt werden können, sollen ganz verboten werden: Etwa Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller sowie Strohhalme oder Plastikstäbchen, an denen Luftballons befestigt werden.
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Bei anderen Produkten wie Flaschen und Verpackungsmaterial will man die Hersteller (und in Folge wohl die Käufer) in die Pflicht nehmen, die für Sammlung, Transport und Behebung von Umweltschäden zahlen sollen. Becher, Teller und Boxen für frische Nahrungsmittel sollen innerhalb von sechs Jahren „bedeutend“ reduziert werden. Schließlich will man auch, dass Waren, die einen hohen Plastikanteil aufweisen – etwa Wischtücher oder Tampons – durch neue Etikettierungsvorschriften gekennzeichnet werden.
Der Vorstoß wurde im Zusammenspiel mit dem EU-Parlament erarbeitet. Der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl sagt dazu: „Die Vorlage der Kommission scheint ein vernünftiger Ansatz zu sein. Wir müssen freilich genau prüfen, ob er auch gut praktisch umsetzbar und effektiv ist.“ Es sei jedenfalls höchste Zeit für neue Wege zur Vermeidung von Plastikmüll. Für die Grünen geht der Plan nicht weit genug: „Der Ansatz klingt gut, das ist aber auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan“, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Martin Häusling. Kommt es zur Richtlinie, liegt es an Österreich und den anderen Mitgliedsstaaten, die Vorgaben über nationales Recht umzusetzen.
Mehr Recycling
Parallel zum Plastikgesetz gibt es weitere Maßnahmen; so etwa das erst vor Kurzem verabschiedete „Kreislaufwirtschaftspaket“, das neue rechtsverbindliche Ziele für das Abfallrecycling und die Verringerung der Deponierung festlegt. Bis 2025 sollen mindestens 55 Prozent der Siedlungsabfälle in der EU recycelt werden.
Darüber hinaus ist im Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen von Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine „Plastiksteuer“ enthalten, über die aber noch diskutiert wird. Oettinger, der auch auf der Suche nach neuen Finanzquellen für die EU ist, stellt sich 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll vor.
Derzeit, so erklärte EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska am Freitag bei einer Fachtagung in Mailand, betrage die Plastik-Recyclingsrate weniger als 30 Prozent, bei einem jährlichen Ausstoß von 49 Millionen Tonnen. Dazu Mandl: „Acht Millionen Tonnen enden im Meer."
