In Tschechien entwickelt sich das russische Vakzin Sputnik V zu einem hochbrisanten Zündstoff. Seine ablehnende Haltung dazu hat offensichtlich dem nun schon ehemaligen Gesundheitsminister Jan Blatny den Job gekostet. Blatny wollte nämlich nicht nach dem Beispiel Ungarns eine Ausnahmeregelung für den von der EU nicht zugelassenen Impfstoff erteilen, wie es etwa der pro-russische Staatspräsident Milos Zeman verlangte. Deswegen forderte Zeman auch die Entlassung Blatnys.
Babis bestreitet einen Zusammenhang mit Sputnik bei der Abberufung Blatnys, der kaum sechs Monate im Amt war. Die liberal-konservative Opposition sowie Medien sehen aber gerade diesen Grund ganz klar. "Das Hauptkriterium für den Austausch des Gesundheitsministers war nur die Haltung zu Sputnik V", meinte die Chefin der liberal-konservativen Partei TOP 09, Marketa Pekarova Adamova.
Ende Februar wurde Sputnik in Spiel gebracht
Dabei war es Babis selbst, der Ende Februar Sputnik V ins Spiel gebracht hatte. Die Verwendung des Impfstoffs sei denkbar auch ohne die Zulassung der EU-Arzneimittelbehörde EMA, erklärte er damals gegenüber dem tschechischen TV-Sender CNN Prima News. Bei der Vorstellung des neuen Gesundheitsministers Petr Arenberger auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zog Babis aber plötzlich die Bremse: Ohne EMA-Zulassung werde es in Tschechien kein Sputnik V geben, weil der Staat keinen nicht zugelassenen Impfstoff einkaufen könne.
Arenberger, der sich gegenüber Sputnik V ein bisschen freundlicher als sein Vorgänger Blatny zeigte, stellte eine "klinische Studie mit Freiwilligen" dieses Vakzins in Tschechien in Aussicht. Dazu würde auch die Zustimmung der nationalen Medikamentenbehörde (SUKL) reichen. Dabei nannte Arenberger aber keinen Termin. Auch sieht er keinen Grund für die Abberufung der SUKL-Chefin Irena Storova, die genauso wie Blatny keine nationale Zulassung für Sputnik V erteilen will.
Demgegenüber schoss Zeman bei Arenbergers Angelobungszeremonie scharf gegen Blatny und weitere Skeptiker: Jeder, der Sputnik V blockiere, "schadet der Tschechischen Republik und trägt die Verantwortung für die Menschen, die wegen des Mangels an Vakzinen und der langsamen Impfung sterben", betonte Zeman. Mehrere EU-Länder seien bereits dabei, Sputnik V einzukaufen oder seine Produktion vorzubereiten, so der Staatschef, der in diesem Zusammenhang auch Österreich nannte.
"Der ungarische Premier ließ sich sogar mit einem chinesischen Vakzin impfen. Ideologische Hysterie ist völlig unlogisch", betonte Zeman weiter. Damit spielte er vor allem auf die liberal-konservativen Oppositionsparteien an, die eine strikte Linie verfolgen: Ohne EMA-Zulassung sollte man in Tschechien keine Impfstoffe verwenden.
Lieferungskürzungen
Die jüngsten Aussagen von Babis und Arenberger zu Sputnik V dürften für die Befürworter des russischen Vakzins eine Enttäuschung sein. Umso mehr, da die Welle von Nachrichten über Lieferungskürzungen kein Ende nehmen. Neu kam auch die Information dazu, dass das größte geplante Impfzentrum in Prag erst im Mai, um einen Monat später eröffnen wird: wegen des Mangels an Impfstoffen. Die Babis-Regierung versucht aber nach wie vor, die Bürger zu beruhigen, dass bis zum Sommer "bestimmt 70 Prozent der erwachsenen Population" immunisiert sein werde.
Unterdessen taucht in Tschechien die Frage auf, ob die Pandemie und vor allem die Impfung bzw. der Mangel an Vakzinen für Babis nicht zum Verhängnis bei den Herbst-Wahlen (8. und 9. Oktober 2021) wird. Die Regierung habe weniger Impfstoffe bestellt, als sie im Rahmen der EU habe bestellen können, berichteten kürzlich tschechische Medien. Außerdem gibt es Unmut über die sogenannten Vordrängler - mehrere Prominente waren unter den ersten, die sich impfen ließen, obwohl sie nicht zu den Risiko-Gruppen gehören. Darauf hat die Regierung praktisch nicht reagiert.
Nicht ganz überraschend kamen so die jüngsten Wählerumfragen, in denen anders als jahrelang zuvor Babis' liberalpopulistische Bewegung ANO nicht mehr an der Spitze liegt. Überholt wurde ANO durch das Wahlbündnis von Piraten und der Bürgermeisterpartei (STAN). Und die mitregierenden Sozialdemokraten (CSSD), der bisherige Koalitionspartner von ANO, ertrinken unter der Fünf-Prozent-Grenze, aus der kein Weg ins Parlament führt. Verärgert über die langsame Impfung sind vor allem die älteren Generationen - jene, aus denen sich bisher die meisten Wähler von Babis rekrutierten.