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Pro und KontraSoll es eine Generalamnestie für alle "Corona-Sünder" geben?

Nur wer gegen eine Corona-Strafe Berufung eingelegt und somit noch nicht gezahlt hat, profitiert – derzeit – von der Aufhebung der Corona-Ausgangsbeschränkungen durch den Verfassungsgerichtshof.

Was tun mit den Corona-Strafen? © APA/HERBERT P. OCZERET
 

PRO

Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, dass der Staat jenen Bürgern die Strafgelder zurückerstattet, die wegen einer rechtswidrigen Covid-Verantwortung zur Kasse gebeten worden sind, meint Jörg Leichtfried (SPÖ).


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

Kommentare (19)

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Edelstahl 50
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Corner strafe

Nein auf keinen Fall. Den sonst könnte Man alle Gesetze wegschmeißen. Den ein Rechtsanwalt wirt es solange drechen und wenden bis es im und seinen Mandanten Bast. Was ist das für Gerechtigkeit.???????

Morioka
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Kontra

Im Hinblick auf zu erlassende reparierte Gesetze und Verordnungen, wäre es fatal, eine Generalamnestie auszusprechen. Das Signal wäre: Es spielt keine Rolle was beschlossen wird oder wurde, es drohen am Ende keine Konsequenzen!

Es käme natürlich denen entgegen, die sich an Nichts halten wollen, meinen ausserhalb aller Gesetze zu stehen, sich wie Pippi-Langstrumpf die Welt so Zurecht spinnen wie man sie gern haben möchte. Welche eventuellen Schäden oder Nachteile den Anderen entstehen spielt für Jene keine Rolle. Es sind dann die Anderen die Spinner, die sich an Vorgaben und Regeln halten, weil es keinen Staat gibt und Gesetze und Verordnungen nur der Unterdrückung freier Bürger dienen.

Sprüche wie: 'Maskenpflicht nimmt 'mir' die Freiheit', welche eigentlich, sprechen Bände. Bei Demos sind die Teilnehmer auch nur selten in Sonntagsstaat und unverhüllt/maskiert unterwegs. Ist das freiwillig eingeschränkte Freiheit? Ist es dann Freiheit, weil man sich dadurch vor dem bösen Staat schützt, der es nur darauf abgesehen hat 'kritische Bürger' mundtot zu machen? Solche würde es zu noch schlimmeren Auswüchsen verleiten. Die negativen Konsequenzen hätte die Gesellschaft gesamt zu tragen;

Deshalb wäre Einzelfallbetrachtung und Aufhebung das gegebene. Viele Strafen wurden aus geradezu lächerlichen Gründen ausgesprochen, ohne das eine Gefährdung für Andere bestanden hat. (Letzteres ist doch massgeblich!) Diese sollten aufgehoben, Strafen zurück gezahlt werden.

critica
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Verordnungen waren formal mangelhaft, ...

... das hat der VGh festgestellt.
Die schnell erlassenen Verordnungen aus dieser Zeit haben aber den Sinn erfüllt und viel Ungemach, Leid und Kosten verhindert!
Das Anwälte immer Arbeit suchen liegt in der Natur der Sache.
Dass dazu aber Parteien bzw. Abgeordnete wie Herr Leichtfried bei den Unbelehrbaren und Unvernünftigen auf Stimmenfang gehen ist das einzig wirklich Störende an der Sache.

Pelikan22
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"formal"?

Sich wegen jedem Sch.... aufpudeln und immer alles besser wissen. In dem Gemium sitzt ein Räuber Hotzenplotz neben dem anderen!

feringo
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Staatsvertrauen

Aus dem Für und Wider ergibt sich sehr wahrscheinlich für viele Staatsbürger eine wichtige Konsequenz:
Der Gesetzgebung ist nicht zu trauen.
Um dieses Übel zu verhindern ist das Verfassungsgericht in die Gesetzgebung einzubeziehen. Allerdings müssen, wie im Fall Gesundheitsschutz zu Covid-19, die Verfassungsrichter fähig sein blitzartig zu entscheiden.

Mein Graz
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@feringo

Nein.
Denn für die Feststellung der Verfassungskonformität eines Gesetzes haben wir ein eigenes Verfassungsministerium mit Edtstadler als Ministerin!
Dieses Ministerium bzw. ihre Ministerin sollen ENDLICH ihre Arbeit machen!

langsamdenker
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@feringo

Nein, das würde die Gewaltentrennung aufheben. Man weiß ja nie, wie sich die Mehrheiten entwickeln und da ist es vernünftig, wenn der VfGH ein Kontrollinstrument bleibt. Die, die die Gesetze vollziehen, dürfen sie nicht machen. Wenn der VfGH an den Gesetzen mitschreibt würde das der Demokratie schaden und nur der Bürokratie nutzen.

Die Legisten, also die Abgeordneten im Parlament, sind für das Vertrauen in die Gesetzgebung verantwortlich. Und da haben die Parlamentarier keine gute Figur gemacht in der Covid-19 Krise. Die haben geschlafen, feringo.

feringo
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@Mein Graz @langsamdenker


Der Verfassungsgerichtshof soll freilich nicht Gesetze gestalten (das wäre nicht gut). Das macht die Regierung. Das Verfassungsministerium trifft nur eine Vorentscheidung und ersetzt nicht den V-Gerichtshof.
Gesetzesvorlagen sollen vor ihrer Anwendung vom Verfassungsgerichtshof gecheckt werden. Dadurch erhält der Bürger ein "wasserdichtes" Gesetz.
Mehrheitsverhältnisse ändern nicht die Erkenntnisse des VGH.

Mein Graz
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@feringo

Es ist nicht die Aufgabe des VfGH, Gesetze vor Inkrafttreten zu checken.
Das ist m.E. die Aufgabe des für Verfassungsschutz zuständigen Ministeriums.
Und da kann sich Edtstadler NICHT aus der Verantwortung stehlen, auch wenn sie es versucht.

feringo
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@Mein Graz : Möglichkeiten

Mein Graz, ich habe ja eh nicht geschrieben was Aufgabe ist, sondern was sollte; denke der Konjunktiv ist erkennbar.

Pelikan22
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Sie sind aus demselben Holz, ....

wie die Verfasssungsrichter! Erst einmischen, wenn man sich in den Vordergrund spielen kann. Ich glaub, die Frau Bierlein ist für die ein Vorbild!

Mein Graz
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@Pelikan22

Danke für das Kompliment. Ich fühle mich geehrt, wenn ich mit den Verfassungsrichtern verglichen werde.
Denn sie sorgen dafür, dass die Verfassung Österreichs in der vorliegenden Fassung eingehalten wird.
Und Fr. Bierlein hat in ihrer Regierungszeit wirklich gute Arbeit geleistet.

Eine Verfassungsänderung könnte ja erfolgen. Nur wird dafür die im Parlament nötige 2/3-Mehrheit fehlen...

Pelikan22
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Wirklich gute Arbeit?

Ich habe meinen Führerschein noch. Und Sie?

Mein Graz
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@Pelikan22

Ob ich meinen FS noch habe geht dich einen Schmarrn an.

Bierlein wurde er abgenommen, wie vielen anderen auch. Sie wurde 4 1/2 Monate (!!!) nach Beendigung ihrer Regierung mit 0,8 Promille erwischt. Also wie viele andere stinknormale Österreicher auch. Sie war nicht einmal mehr politisch tätig.
Was sagt das über ihre Arbeit während sie die Regierung leitete aus?

Richtig. GAR NIX.

Allerdings scheint für dich wichtig zu sein, wo es nur möglich ist über andere in den Dreck zu ziehen, sie anzupatzen.
Pass nur auf, dass bei dir nichts hängen bleibt. Denn wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt gleichzeitig mit 3 Fingern auf sich.

Pelikan22
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Ja, ja! So kann man einen "Führer durch die Stadt" aus der Reserve locken!

Müssens halt aufpassen, dass Sie nicht zu lang beim Pulverhäuschen oder bei der Kanonenbastei verweilen. Dort gibt es auch viele stinknormale Österreicher, die andere anpatzen oder durch den Dreck ziehen wollen. Was allerdings in unserer schönen Stadt schwierig sein wird. Denn Graz ist ja angeblich die sauberste Stadt! Und was die Finger angeht:"Wer lässt fragen?"

gehtso
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anstatt jede

einzelne Anzeige für sich auf die rechtskonforme Ausstellung zu prüfen und eine beträchtliche Anzahl von einzelnen Klagen zu vermeiden, sollte die Generalamnestie in diesem speziellen Fall der Corona- Verordnungen unbedingt überlegt werden.
Man kann die Ressourcn, die im Zuge der Bearbeitung der nicht gerechtfertigten Strafen anfallen, besser nutzen!

langsamdenker
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Noch einmal

Dann muss das für alle anderen Fälle auch gelten (Steuerstrafen z.B.)

Ein paar Stimmen zu gewinnen, weil man sich als "Robin Hood" inszeniert - geht dann halt nicht mehr.

ICH hätte mich im März/April auch so an all diese Maßnahmen gehalten.
Nenne ich Verstand.
Was glaubt der Herr Leichtfried wohl, was ICH von seinen Ansichten halte.
(Darf ich hier nicht hinschreiben)

langsamdenker
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Dann muss das beim Steuerrecht und generell bei Organstrafmandaten auch gelten

Warum man wegen ein paar tausend Ellenboglern da so ein Fass aufmacht. Vernünftige Menschen wären im März/April nicht abgestraft worden.

Da wird der Leichtfried jetzt aber einen knallroten Kopf bekommen.

Pelikan22
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Siehe Verkehrsstrafen!

Obwohl du im Recht bist, weil du gar keine Verkehrsübertretung gemacht hast, wird dir die einbezahlte Anonymverfügung nicht rückerstattet! Mit der Bezahlung hast du deine Schuld eingestanden! (Nachzulesen in der heutigen Ausgabe!)