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Fragwürdige DifferenzierungIst die neue Maskenpflicht gesetzeswidrig?

Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften soll "sachlich nicht gerechtfertigt" sein.

© APA
 

Auch die - seit einer Woche - neue Maskenpflicht könnte gesetzeswidrig sein. Der frühere Verfassungsrechtler Rudolf Müller hält die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften für "sachlich nicht gerechtfertigt". Ähnlich sieht das der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Laut "Standard" wird die neue Maskenpflicht bereits beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Dieser hat bereits zuvor zwei Corona-Verordnungen - zu den Ausgangsbeschränkungen und zur 400 m2-Lockerungsbestimmung - wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben.

Die seit Freitag vor einer Woche geltende neue Verordnung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz (neben Apotheken und Öffis) auch wieder für den Lebensmittelhandel, Tankstellenshops, Bank- und Postfilialen sowie beim Besuch in Gesundheitseinrichtungen vor.

Aber eine solche "Differenzierung zwischen Lebensmittelhandel und anderem Handel müsste eine sachliche Grundlage haben", meint Müller. Wenn es sich ausschließlich um einen politischen Kompromiss mit der Wirtschaftskammer handle, wird auch diese Verordnung wieder gekippt werden, ist er überzeugt.

Ähnlich sieht das der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Er erkennt ebenfalls keine triftige Begründung für die Differenzierung zwischen den Geschäftstypen. Dabei habe der VfGH explizit gefordert, dass das Ministerium derartige Ungleichbehandlungen transparent begründen und seine Informationsbasis darlegen muss. Eine vom VfGH aufgehobene Regelung hatte Gartencenter gegenüber anderen großen Geschäften - ohne nachvollziehbaren Grund - bevorzugt.

Laut Gesundheitsministerium gibt es allerdings sehr wohl eine inhaltliche Rechtfertigung für die teilweise Maskenpflicht: Sie gelte für jene Geschäfte, die für Risikogruppen zum Einkaufen lebensnotwendig seien, wie eben Supermärkte. Das Ministerium berief sich auch auf ein Fachgutachten des Infektiologen Herwig Kollaritsch, der in der Corona-Taskforce von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sitzt. Er hält eine zwangsweise Anordnung der Maske nur in jenen Bereichen geboten, "deren Besuch auch für Risikopersonen ein nahezu unvermeidbares Muss darstellt".


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

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Kommentare (99+)

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luffygc
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Gesetzwidrig

Man sollte einmal überprüfen, ob diese Ferfassungsschützer Gesetzeskonform sind !!Ist ja nicht mehr zum Aushalten, soviel „Stuss“ auf einmal !!

No-samro
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@luffygc, man sollte einmal hinterfregen, ob es wirklich keinen anderen Weg gibt, als andauernd verfassundswidrige Verordnungen zu erlassen.

Anschober wäre sicher als Volksschullehrer besser aufgehoben. Er könnte ihnen wenigstens erklären wie man "Verfassungsschützer" schreibt.

luffygc
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Ein V für ein F !!

Danke

gberghofer
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Der Herr Mayer ist 74 Jahre alt.

Soweit ich mich erinnern kann hat er sich immer wichtig gemacht. Dieser Wichtigmacher soll sich auf sein Altenteil zurückziehen und uns nicht länger auf die Nerven gehen. Seine Meinung ist ja nicht sakrosankt und nicht gottgegeben. Ich habe den Eindruck dass sich jetzt einige auf die Verfassung berufen die normalerweise sich wenig damit beschäftigen sondern nur Gegner der Vorsichtsmaßnahmen sind.

No-samro
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@gberghofer, wen meinen sie mit " UNS nicht länger aud die Nerven gehen"

Ich weise entschieden zurück, dass ich ihrer Meinung bin!

Pelikan22
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Diese Meinung ist so belanglos ...

dass es überflüssig ist, sich mit soviel Dummheit zu beschäftigen! Nachstes mal fordern sie halt die Todesstrafe, oder?

No-samro
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@Pelikan22, ja lassen sie es uns sein's still!

Ist sicherlich ein Gewinn für die Menschheit! ;-))

homerjsimpson
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Corona-Verhaltenstipp: Bei Erkältungssymptomen zu Hause bleiben???

Ich freu mich schon so auf den Winter, wenn jeder mit einem Schnupfen in Selbst-Quarantäne geht, dann braucht es keinen Lock-Down, dann sind die Firmen und Schulen auch so leergefegt. Wo bleibt da die Vernunft? Abstand halten und Hände waschen, dann macht auch ein Halskratzen den anderen nichts, selbst wenns Covid ist.

herwig67
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Theater der Juristen

Natürlich müssen Gestze verfassungskonform sein, aber im Moment geht Gesundheit vor. Auch außerordentliche Maßnahmen sind durch die Verfassung geschützt. Man kann nur hoffen, dass die Richter des VfGH die gesundheitlichen Notwendigkeiten stärker berücksichtigen.

No-samro
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@herwig67, warum nur wollen alle das Pferd von Hinten aufzäumen.

Im Grunde geht es um Formulierungen. Sie hoffen, dass der VfGH die gesundheitlichen Notwendigkeiten stärker berücksichtig? Warum muss es überhaupt zu einer Beschwerde an den VfGH kommen? Warum müssen sie darauf hoffen, dass die Richter des VfGH die gesundheitlichen Notwendigkeiten stärker berücksichtigen.
Warum war und ist es dieser Regierung scheinbar unmöglich Gesetze und Verordnungen zu formulieren, die der Verfassung entsprechen. Das wäre doch das vorrangige Ziel, oder?
Wenn im März, unter Zeitdruck so etwas vorkommt, ist das ja verständlich. Doch im Wissen, dass eine Beschwerde eingebracht wurde und alle Fachleute bestätigen, dass der VfGH aufheben muss, trotzdem von Mitte April weg, wo Corona fast nicht mehr aktuell war, die Verordnung nicht zurück zu nehmen und durch eine neue, überarbeitete, zu ersetzten ist unverzeihlich. Das Resultat ist? - Wir haben keine Abstandsregel mehr! Dass eine neue Verordnung kein Problem ist, sieht man ja, da Anschober mit September eine neue Verordnung ankündigt. Warum, wurde das nicht in der Zeit zw. April und Juli in Angriff genommen. Man hatte gewusst was kommt!

peter80
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Heute Merkur Deutschlandsberg.

Kunde vor mir.. "Ich geh da jetzt ohne Maske rein weil es ist mir sch... Egal. Abstand müssen wir ja auch nimmer halten laut Zeitung"... Dafür Danke an alle Verweigerer.. Wegen euch geht's nach oben

No-samro
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@peter80, ich hab auf "Grün" geklickt, wenngleich ihre Aussage nicht stimmt, dass die Verweigerer schuld sind, dass die Zahlen dzt.nach oben gehen.

Vorweg; Sich im Supermarkt anzustecken ist fast nicht möglich. Man spricht von 1 zu 10.000.Also große Angst müssen sie nicht haben, weil dieser Typ keine Maske aufsetzte. Meine Zeilen sollen nicht falsch verstanden werden! Ich bin kein Befürworter der "Corona-Leugner", doch ein Gegner willkürlicher "Befehle" sprich Verordnungen der Obrigkeit. Anschober sagt es selbst und auch die Statistiken aus ganz Europa belegen, dass die meisten Ansteckungen aus der Gastronomie und insbesondere aus der Nachtgastronomie kommen. Wenn sie jetzt schon unbedingt Irgendwen verantwortlich machen wollen, dass die Zahlen steigen, dann sollten sie diesen Umstand bedenken. Ich hätte sie daher gerne gefragt, was sie zu dieser Situation sagen, dass in der Gastronomie und Nachtgastronomie keine Maskenpflicht. Wenn nachweislich genau aus diesen Bereichen Ansteckungen kommen? (St. Wolfgang z.B.) Wem geben sie da die Schuld?

langsamdenker
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@no-samro Tja - wem gibt man da die Schuld

In erster Linie demjenigen, der nicht selbstverantwortlich genug ist, um sich an gewisse Vorsichtsmaßnahmen zu halten. Das ist ja das eigentliche Problem. Würden die Menschen in der Lage sein und - was nach 6 Monaten eigentlich zu verlangen wäre - sich selbst schützen indem sie andere schützen (heißt: Masken in geschlossenen Räumen tragen, wo sie mit anderen Menschen zusammenkommen, in der Gastronomie am Tisch bleiben, nicht brüllen und singen, wenn schon tanzen, dann mit Abstand z.B. dann brauchts keine Regeln. Nur - das schaffen die offenbar viele Menschen nicht.
Dann müsste man die Nachtgastronomie ganz zusperren z.B.
Andererseits war ja der Sinn der Regeln der, die Ansteckungszahlen zu drücken um DANN mittels contact tracing Cluster einzudämmen. Südkorea macht das von Anfang an so. Die Zahlen dort sind niedrig auch ohne den "testen, testen, testen" - Populismus. Die testen nur 1/3 von Österreich.

No-samro
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@langsamdenker, sie haben versprochen mir nicht mehr zu schreiben.

Sie sind absolut unglaubwürdig und auch sehr vergesslich. Sie haben mir geschrieben:

@no-samro ich wettere deshalb so gegen die Opposition und gewisse Medien,

weil meine 80jährigen Eltern im März - vor den Maßnahmen - Covid-19 bekommen haben. Mit Maßnahmen wahrscheinlich nicht,(!!!!!!) der Besuch wär einfach daheimgeblieben und ohne meine Eltern anzustecken auf die Intensivstation gekommen. Ich hab das erlebt.

Ihre Eltern haben vor den Maßnahmen Covid bekommen, MIT DEN MASSNAHMEN wahrscheinlich nicht?

Also benötigen wir doch unbedingt Verordnungen und Maßnahmen! Sie schreiben einmal so und einmal so. Richtet sich ihre Meinung nachdem, wie sie geschlafen haben?

Gerade sie beanstanden, dass die Menschen keine Eigenverantwortung haben?

Ich sage ihnen jetzt ganz klar:
Am 12.3.20 lagen in Italien 1016 Menschen in den Särgen, mit über 15.000 Infektionen. Ich schreibe jetzt nicht weiter, da ich mir sicher bin sie wissen was ich sagen will.

Guten Tag.

langsamdenker
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@no-samro Das is a bisserle daneben, was Sie da unterstellen.

Und ich sag Ihnen ganz klar - am 12.3. 2020 lagen meine Eltern schon krank daheim. Meine Eltern leben nicht in Italien - sondern in der Steiermark und da gabs glaub ich noch keinen bestätigten Fall hier.
Die Ansteckung erfolgte nämlich eine Woche vorher. Aber sie verstehen immer noch nicht, dass das nur ein BEISPIEL ist, warum sich die von Ihnen verehrte Opposition beim Jubeln zurückhalten sollte.
Denn wenn die so weiter jubeln - die Kickls - dann werden sich viele Menschen an gar nichts mehr halten. Wirklich so unverständlich?
Ihre ständigen Vorwürfe gegen mich und meine Eltern solltens daher besser lassen, no-samro.

Und ich schreibe GANZ KLAR:
"Würden die Menschen in der Lage sein und - was nach 6 Monaten eigentlich zu verlangen wäre - sich selbst schützen indem sie andere schützen ..... dann brauchts keine Regeln. Nur - das schaffen die offenbar viele Menschen nicht."
Ist das für Sie nicht verständlich, was WENN..... DANN, bedeutet?

Das positive, viel Zuspruch bekommen Sie hier mit ihren haltlosen Anwürfen und Unterstellungen nicht.

No-samro
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@langsamdenker, sie haben wirklich ein Problem mit ihrer persönlichen Situation.

Jetzt sagen sie mir einmal, wo aus meinen Zeilen ein VORWURF, betreffend die Situation ihrer Eltern zu lesen ist. Warum soll ich ihnen etwas vorwerfen. Verzeihen sie mir, wenn ich das jetzt deutlich sage, aber es betrifft mich ja nicht.
Um die Sache abzuschließen und nachdem sie ja Herrn Schellhorn auch geschrieben haben, versuchen sie es mit einem Schreiben an den Gesundheitsminister. Ersuchen sie ihn, endlich angemessene und nicht politisch orientierte, nicht anfechtbare!!! und zeitgerechte Verordnungen zu erlassen, da die Bevölkerung eben nicht im Stande ist Eigenverantwortung zu zeigen und vor allem die Opposition hätte keinen Grund mehr zu jubeln. Besonders Letzteres sollten sie hervorheben, obwohl sie dem User "Irgendeiner" und auch mir die Antwort schuldig geblieben sind, wo und wann ein SPÖ-Politiker die Aufhebung durch den VfGH bejubelt hat. Nennen sie Quellen, Zitate usw. und belegen sie ihre Behauptungen. Das sind ja ihre Worte.

langsamdenker
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@No-samro Erstens ich hab KEINE SCHULDEN bei Ihnen oder irgendeinem - verstanden.

Mit Link, hab ich dem Gesundheitsminister geschrieben an seine e-mail Adresse geschrieben:

"Lesens das bitte, mir sind die Grausbirnen aufgestiegen!

(Link zum Testverweigern in der Steiermark für St. Wolfgang-Urlauber)

Sie machen gute Arbeit – aber so geht’s daneben

Liebe Grüße
"mein Name und der Hinweis, dass ich Neos-Wähler bin"

Nur die Ruhe - no-samro - ich weiß schon an wen ich mich wenden muss. Und was wichtig ist. Sie wissen das allerdings nach meinem Dafürhalten NICHT. Nur obs hilft?

Fällt Ihnen nicht auf - aber ICH schreib hie und da sarkastisch und ironisch, das scheint nicht jeder zu gneissen - ist ein kognitives Problem oder simpel Humorlosigkeit. Euer Jargon ist viel ärger, möglicherweise halten Sie das für intelligent, ich halts für simpel.
Und das ich mit der simplen Art der SPÖ überhaupt nichts anfangen kann - ist wohl offen ersichtlich. Wer eine Generalamnestie für rücksichtslose Ellenbogentypen fordert BEJUBELT in meinen Augen die Aufhebung um damit Stimmen zu fangen. Widerlich - aber Kickl macht das auch so. Klar? Es gibt zwei Parteien die ich NIEMALS wählen würde. Die SPÖ und die FPÖ. Wenns das nicht aushalten - nennt man DEMOKRATIE.

No-samro
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@langsamdenker, das haben sie jetzt ironisch gemeint, oder?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies ihr Beleg dafür ist, dass die SPÖ über die Aufhebung der Verordnung "jubelt". Weil die SPÖ eine Generalamnestie fordert und weil sie die SPÖ niemals wählen würden? Das ist ihre Begründung? Haha, der war gut! Ich habe wirklich kein Problem damit, dass sie die SPÖ niemals wählen würden, ich möchte fast behaupten, dies ist ein Glück für die SPÖ, aber sie haben ein Problem mit dem Umstand, dass es noch andere Parteien gibt als die ÖVP oder Neos. Daher haben im Grunde Sie, Herr Langsamdenker ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

langsamdenker
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@no Für die SPÖ ist es kein Glück, aber vielleicht für Österreich, wenn die eine Stimme weniger bekommen

Schauns einmal Leichtfried macht ein Fass auf und stellt die SPÖ als große Mahnerin dar:
(kann mich jetzt an die große Kritik am "Beginn der Corona-Krise" nicht wirklich erinnern)
„Die SPÖ hat von Beginn der Corona-Krise an die Husch-Pfusch-Gesetzgebung kritisiert und mehr rechtliche Prüfung gefordert – das wurde von Kanzler Kurz flapsig abgetan."
APA vom 22.7. 2020
Ja warum, hat die SPÖ dem Husch-Pfusch da am Beginn zugestimmt? Na - no-samro - das müssten Sie ja wissen.
Nachher sich als Helden hinstellen - nenn ich BEJUBELN. Sie bejubelt sich ja z.B. hier selber, die gute SPÖ weil ja der VfGH die Verordnungen gekippt hat. Nur die SPÖ hatte daran keinen Anteil. Was verstehen sie unter BEJUBELN?

Aus dem Wörterbuch: BEJUBELN: jubelnd begrüßen, feiern; auf etwas mit Jubel reagieren

No-samro
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@langsamdenker, ich helfe ihnen auf die Sprünge!

Die SPÖ, sowie alle anderen Parteien, haben den Maßnahmen zugestimmt, jedoch unverzüglich darauf hingewiesen, dass man dies nur in Anbetracht dieser ausergew. Situation und des Zeitdrucks macht, da diese Verordnungen verfassungsmäßig bedenklich sind. In Hinblick auf Zeitdruck sei ihnen gesagt, dass ihre Super-Regierung 14 Tage lang, von Anfang bis Mitte März ausschließlich vom Händewaschen gesprochen hat, obwohl bekannt war, dass Covid meist über Tröpfchen übertragen wird. Ich könnte hier viele Kommentare von Usern herein stellen die die Frage stellten, was Händewaschen nützt, wenn man angespuckt wird. Kein Mensch dieser Regierung sprach von Abstand. Quellen: ORF Mediathek, YouTube usw.. Klar sprach kein Mensch über Abstand, es war ja auch noch die Schisaison voll im Gange. Abstand beim Apre Ski, oder in der Disco? Unmöglich! Man musste Geld machen! Benötigen sie wieder einen Beweis oder eine Quelle. - ISCHGL! Hätte diese Regierung gut gearbeitet hätten wir Anfang März schon eine Abstandsregel gehabt, da jeder wusste wie Covid übertragen wird und hätte die Regierung vorgesorgt hätten wir auch früher eine Maskenpflicht, so wie jetzt auch, haben können, doch wir hatten keine Masken. Hätte es all dies gegeben, wären viel Menschen weniger erkrankt und auch uneinsichtige ältere Menschen, die sich nichts von ihren Söhnen sagen lassen, wären womöglich nicht krank geworden. Ihr Zorn, Langsamdenker, richtet sich gegen die Falschen!

langsamdenker
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@no-samro Und wieder die gleiche Litanei der Unterstellungen

Wenn die SPÖ das wäre, was sie von sich selber hält, dann hätte sie nicht zugestimmt. Sich selber für den eigenen Husch-Pfusch beweihräuchern, ist erbärmlich.
So viele Worte um so eine Partei zu verteidigen.
Nachher WISSEN und dieses "Wissen" dann auch noch vor sich hertragen und sich selber damit bejubeln scheint SPÖ-Brauch zu sein.

Im Juli was wissen, was im März niemand gewusst hat.......
Ja - eh wurscht.

No-samro
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@Langsamdenker, total falsch verstanden!

Nicht die SPÖ hat das Anfang März schon gewusst. Das hat sie zwar, doch das habe ich nicht geschrieben.
Ich habe es gewusst, viele andere User haben es gewusst, daher hier auch Anfang März schon gepostet.
Die Regierung hat's nicht gewusst oder nicht wissen wollen, Sie haben es nicht gewusst, ihre Eltern haben es nicht gewusst und viele andere auch nicht.
Naja, so ist es eben. Der eine weiß, der andre nicht.
Aber nur weil die Regierung nicht gut arbeitet, sie, ihre Eltern und alle Anderen nicht früh genug über die Gefährlichkeit des Virus informiert hat, da kann doch die SPÖ nichts dafür. Sie sollten ihren abgrundtiefen Hass gegen die SPÖ einmal so richtig ausleben. Schreiben sie ein Buch! Das wäre doch eine Idee, oder? Schreiben sie alles hinein, schreiben sie es sich von der Seele, ja schreien sie es in die Welt hinaus. Wenn das aber auch nicht nützt, hilft womöglich nur der Arzt. Frau Rendi-Wagner ist Ärztin, noch dazu Virologin und kann ihnen womöglich helfen, da sie eindeutig mit dem ÖVP-Virus verseucht sind und der ist sehr, sehr gefährlich.

No-samro
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@langsamdenker, ich habe komplett vergessen auf ihre Bemerkung bezüglich Zuspruch ein zu gehen. Aber ich denke, das ist ihnen ohnehin lieber.

Nicht traurug sein.

langsamdenker
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@no Keine Ahnung was Sie meinen - wirres Zeug offenbar

bin nicht traurug.

No-samro
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@langsamdenker

Rufe ihnenihre Worte in Erinnerung:

Das positive, viel Zuspruch bekommen Sie hier mit ihren haltlosen Anwürfen und Unterstellungen nicht.

Scheinbar doch!

langsamdenker
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@no- meinen Glückwunsch

Kann für den Diskurs nur gut sein

 
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