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Coronavirus Unter Verdacht: Ist der Baby-Elefant illegal?

Das Problem ist, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz vom März keine generellen Verordnungen zulässt, sagt Karl Stöger, Professor für öffentliches Recht der Universität Graz.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Minister Rudolf Anschober
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Minister Rudolf Anschober © APA/Robert Jäger
 

Am Mittwoch hob der Verfassungsgerichtshof die bisherigen Covid-19-Verordnungen teilweise auf, jetzt heißt es, auch die Abstandsregelung könnte verfassungswidrig sein. Ist der Babyelefant ein Illegaler?
KARL STÖGER: Das hat etwas für sich. Der Verfassungsgerichtshof hat die bis Ende April geltende Verordnung aufgehoben, die Lockerungsverordnung mit der Abstandsregelung wurde mit 1. Mai in Geltung gesetzt. Beide Verordnungen beruhen auf dem Maßnahmengesetz zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19. Dieses Gesetz sieht vor, dass das Betreten von bestimmten Orten zur Verbreitung des Virus untersagt werden kann. Wenn im Gesetz „bestimmte Orte“ steht, dann kann man nicht den gesamten öffentlichen Raum als Verbotszone deklarieren. So verhält es sich auch mit der Abstandsbestimmung. Auch diese kann man nach dem Gesetz nicht generell für den gesamten öffentlichen Raum verordnen, sondern eben nur für bestimmte Orte.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

Wenn Sie bei sich Erkältungssymptome bemerken, dann gilt zunächst: zu Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen meiden! Tritt zusätzlich Fieber auf oder verschlechtert sich der Zustand, dann sollte das Gesundheitstelefon 1450 angerufen werden. Bei allgemeinen Fragen wählen Sie bitte die Infoline Coronavirus der AGES: 0800 555 621 .
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen mit Beschwerden! Es gilt: Zuerst immer telefonisch anfragen, niemals selbstständig mit einem Corona-Verdacht in Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!

Coronavirus-Infopoint

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Danke für Ihr Verständnis.

limbo17
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Und wenn es auch nicht gültig ist!

Wer wie nahe zu mir kommt bestimme immer noch ich selber!

gingerino
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eine mehr als überflüssige diskussion

aber die herren juristen dürfen sich von mir aus sehr gern wieder eng zusammenstellen

calcit
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Wenn Juristen mal loslegen...

...vielleicht erklären die das Virus als nicht verfassungskonform und stellen dem Virus gleich mal eine Unterlassung zu, dass es Menschen nicht infizieren darf...

Lodengrün
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Nun wenn

wir dafür plädieren das nichts mehr genau zu sein hat dann werden wir bald dumm aus der Wäsche schauen. Dann macht auch der Nachbar was er will, - der Rahmen ist ja weit gesteckt.

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Das Virus wird sich dann in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen

vor dem VfGH dann Recht bekommen und die Genesenen müssen dann Schadenersatz zahlen, weils das Virus mit dem körpereigenen Immunsystem bekämpft haben.

Mein Graz
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Der Babyelefant,

ein illegaler Einwanderer?
Da er schön langsam zum Jugendlichen wird, eine Ausbildung absolvieren möchte und höchstwahrscheinlich einen negativen Asylbescheid erhält muss er sowieso abgeschoben werden.

Zumindest kennt Integrationsministerin Raab da kein Pardon.

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Sie haben auch nicht kapiert was da eigentlich grad passiert

Sie stehen ja eher links - dann sollte Ihnen das auch auffallen, dass grad FREIHEIT über Gleichheit und Brüderlichkeit gestellt wird.
Aber Sie holzen unbeirrt die gleiche "Regierungskritik" raus.
Offenbar hats echt ein Bildungsproblem in Österreich.

Mein Graz
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@langsamdenker

Nicht verstanden?
Keinen Bezug zum Artikel "Asylwerber in Lehre: ÖVP ist nicht verhandlungsbereit" hergestellt?

scionescio
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@Mein Graz: Er ist in der Risikogruppe und ist damit von allem befreit ...

... hauptsächlich vom sinnerfassenden Lesen;-)
Wieder eine Paradebeispiel für mein Lieblingsaxiom von Gödel;-)

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Ich bin in der Risikogruppe

Ihre parteipolitischen Mätzchen sind mir so powidl wie nur was. Wir haben Meinungsfreiheit - nur in dem Zusammenhang ist halt SPÖ-blabla (ich geh nicht davon aus, dass sie für die Blauen schreiben) unsinnig - weil sich wieder ein paar Helden bestätigt fühlen, dass Covid-19 ein Regierungsfake ist.
Nicht verstanden?

wjs13
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Stichwort Blaue

Den Herren Verfassungsrichtern, die sich massiv gegen die Volksgesundheit entschieden, fällt nicht einmal auf, dass sie den Blauen massivst in die Karten spielten.
Diese von allen guten Geistern befreite Clique von Verfassungsrichtern, national und international, mögen allem möglichen dienen nur nicht dem Schutz einer menschen- und damit bürgergerechten Verfassung.

scionescio
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Aus ORF.AT

"Die Postenbesetzungen der Regierung - vor allem der FPÖ - in Verfassungsgerichtshof (VfGH) und bei den Uniräten sind am Mittwoch von der Opposition teils schwer kritisiert worden. Für Aufregung sorgten zwei offene Posten im VfGH, die offenbar mit den FPÖ-Kandidaten, dem Anwalt Michael Rami, der die Freiheitlichen in medienrechtlichen Angelegenheiten vertritt, und dem Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer, Festredner beim rechten Akademikerball 2017, besetzt werden sollen. Offiziell werden die Posten nach Hearings in National- sowie Bundesrat bestellt. Die Opposition sieht Intransparenz und Absprachen und somit das Parlament ausgehebelt."

pesosope
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Da lieb ich mir Schweden, dort gibts keine Probleme bez. Verfassung und auch keine beleidigte Opposition

Es gibt 78.763 bestätigte Coronafälle und nur 5.676 Tote. Daran sollte sich Österreich ein Beispiel nehmen, das sind doch nur 4 bzw. 8 mal (also nur eine einstellige Zahl) so viel wie bei uns und ist natürlich viel besser als ständig die unerträglichen, unsozialen, um nicht zu sagen menschenfeindlichen Maßnahmen, wie Abstand halten und Masken tragen, anzuordnen.

pesosope
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:-(

nachdem ich jetzt die Antworten auf meinen Kommentar gelesen habe, wird mir klar, dass scheinbar für viele Menschen Sarkasmus gleich schwer erkennbar ist wie die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen

sev57
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Manfred

Ironie ist wohl nicht jedermanns Sache.

manfred130366
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Das finden Sie also gut

das die Schweden "nur 8x soviele Tote" haben wie wir? Und das bei ähnlicher Einwohnerzahl. Wie sind Sie denn eigentlich drauf? Unglaublich...

GanzObjektivGesehen
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Ich hoffe...

...ich habe den versteckten Sarkasmus in ihrem Mail entdeckt !?

sunny1981
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Abstand halten ist Menschenfeindlich und unsozial ???

.

Marcuskleine
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ironisch

ich denke es war ironisch gemeint :)

sunny1981
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Corona

Einige wollen alle Vorschriften und Verbote mit aller Gewalt abschaffen und der Pandemie freien Lauf geben.
Anscheinend ist das wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung.

Hazel15
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Unfähig

Leider ist unsere Regierung unfähig verfassungsgerechte Verordnungen zu erlassen. Man bräuchte vorher in einer Nationalratssitzung die Verfassung daran angleichen. Funktioniert ja in anderen Staaten auch. Nur dort sitzen klügere Menschen in den Regierungen. Auch dort werden die Erlässe von Juristen geprüft und es gibt auch anzeigen, keine Sorge. Noch gilt der Rechtsstaat. Auch Politiker haben sich an die Verfassung zu halten!!

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Der Text des VfGH zum Thema hat 46 Seiten

Lesens den mal durch - dann wissens, dass es faktisch unmöglich ist "verfassungsgerechte Verordnungen" zu erlassen, wenn das Wasser schon bei der Tür reinrinnt.

Hazel15
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Verfassungsgerechte Verordnungen

Wie schaffen es dann die anderen Staaten? Das könne Sie mir dann auch sicher erklären?

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Da wärs jetzt schön, wenn Sie mir die anderen Staaten nennen

die das geschafft haben. China dürfte kein Problem haben, das Contact Tracing in Südkorea wär bei uns verfassungswidrig, Ungarn?
In Deutschland ist die m2-Regel z.B. in Hamburg gerichtlich gekippt worden.
In Serbien habens das Parlament gestürmt.

Welche Staaten meinen Sie konkret?

GanzObjektivGesehen
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Ein guter Plan heute ist besser als ein perfekter Plan morgen!

Das gilt vor allem bei Entscheidungen unter Zeitdruck.
Praktisch niemand war auf diese Situation vorbereitet.
Die Reaktion auf diese Bedrohung in Österreich war gut, wenn auch nicht perfekt. Lernen wir daraus und machen wir es das nächste mal besser.
Wenn man sich schon einmal mit dem Thema Notwehr auseinandergesetzt hat, weiß man wie schwierig solche Thematiken sind. Wann soll und darf ich mich oder andere gegen Übergriffe gegen Gesundheit oder Besitz verteidigen? Was passiert bei Unterlassung von Hilfeleistung, was bei einer „Notwehrüberschreitung“?
Soll ich mich im (rechtlichen) Zweifel gegen eine Hilfeleistung entscheiden, oder trage ich die möglichen, möglicherweise beträchtlichen, Konsequenzen?

Auf der einen Seite wollen wir keine Überregulierung, keine Einschränkung unser persönlichen Entscheidungen. Auf der anderen soll alles klar geregelt sein um uns „Sicherheit“ zu geben.
Selbständiges Denken und Verantwortungsbewusstsein und deren Auswirkungen (auch auf andere) werden wir aber in jedem Fall brauchen......

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Da es ja Risikogruppen gibt

müssten sich Menschen, die in diesen Risikogruppen sind zusammentun um das RECHT auf körperliche Unversehrtheit einzuklagen. Ich gehör in die Risikogruppe, hab aber die Kraft einfach nicht mehr, nachdem ich jahrelang hab zuschauen müssen wie der Verstand und die Vernunft immer weiter abgeschafft werden und das auch durch Urteile des VfGH. Gibt es hier im Forum Leute die sie noch haben? Die Medien haben offenbar auch kapituliert. Keine einzige kritische Stimme. Das ist ein Armutszeugnis. Vor allem von der Kleinen Zeitung - die ja mal irgendwas mit "Solidarität" zu tun hatte. Jetzt offenbar auch nicht mehr.

 
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