Etliche AnzeigenKurzarbeit: 460 Übertretungen bei Schwerpunktkontrollen

Rund 350 Finanzpolizistinnen haben bundesweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert - und sie wurden durchaus fündig.

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© (c) APA/HELMUT FOHRINGER
 

Schon Anfang April hat die Arbeiterkammer erste Verdachtsfälle eines Missbrauchs der Corona-Kurzarbeit öffentlich gemacht. Am 10. April kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei bei kurzarbeitenden Betrieben auf Verdachtsbasis an. Nun wurden seit 21. April 460 Übertretungen festgestellt. Wegen etwaigen Kurzarbeitsmissbrauchs wurden 31 Personen angezeigt.

Rund 350 Finanzpolizistinnen haben bundesweit insgesamt 5.119 Personen in 1.946 Betrieben an 1.205 Einsatzorten kontrolliert, teilte Blümel am Sonntag in einer Aussendung mit. Die 460 Übertretungen wurden nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet.

Wegen Verdachts des Missbrauchs der Kurzarbeitsregelung wurden gegen 31 Personen Anzeigen erstattet und an die Task Force für Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt weitergegeben. Gegen neun der kontrollierten Personen in Kurzarbeit wurden darüber hinaus Anzeigen wegen Abgabenhinterziehung eingebracht.

"Der überwiegende Teil der Unternehmen arbeitet in der aktuellen Krise daran, Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern", betonte Blümel. "Diesen Firmen helfen wir mit unseren Maßnahmen. Zum Schutz aller redlichen Wirtschaftstreibenden und der ehrlich arbeitenden Bevölkerung werden wir auch in Zukunft entschlossen gegen jeglichen Sozialleistungsbetrug vorgehen." Die Dreistigkeit, mit denen die Finanzpolizisten bei den Kontrollen oftmals konfrontiert seien, bestätige den Kurs gegen Förderungsbetrug.

Massive Strafen drohen

So wurden bei der Kontrolle einer Baustelle im Waldviertel drei Mitarbeiter einer österreichischen Firma, die Kurzarbeit angemeldet hat, bei Maurerarbeiten angetroffen. Darüber hinaus agierten zwei slowenische Firmen als Subunternehmer der österreichischen Baufirma auf dieser Baustelle - eine ließ sechs Bosnier, die andere einen Serben Arbeiten auf der Baustelle verrichten. Für beide slowenischen Firmen lagen weder Meldungen oder Unterlagen nach den Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes vor. Es wurden somit Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes sowie des Ausländerbeschäftigungsgesetzes festgestellt. Erhebungen zur Kurzarbeit laufen.

Bei einer oberösterreichischen Metallbaufirma sei ein nicht angemeldeter Dienstnehmer "ehrenamtlich" tätig gewesen. Auf einer Wiener Großbaustelle stieß die Finanzpolizei gleich auf 14 nicht angemeldete Dienstnehmer. Vor der Krise waren diese Mitarbeiter gemeldet, aber seit der Krise arbeiteten sie schwarz weiter.

Die Feststellungen der Finanzpolizei werden direkt an das Arbeitsmarktservice (AMS) weitergeleitet. Den Unternehmen drohen dabei massive Strafen. Der Strafrahmen für Abgabenhinterziehung je nach Ausformung empfindliche Geldstrafen bis zum doppelten des hinterzogenen Betrages und bis zu vier Jahren Haft. Auf Förderungsmissbrauch stehen bis zu fünf Jahre Haft und zusätzlich drohen hohe Strafen wegen Urkundenfälschung und Betrug. Die Kontrollen finden nicht ohne vorherige Verdachtslage sowie Risikoanalyse statt.

 


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Kommentare (34)
sgy
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Beweisen

statt beschuldigen.

tannenbaum
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Es

war sowieso völlig unnötig, sämtliche Handwerksbetriebe zu sperren! Wenn das nötig gewesen wäre, dürften sie auch jetzt auf keinen Fall aufsperren! Staatliche Hilfe hätten nur jene bedurft, welche unmittelbar mit der Tourismusbranche zu tun haben! Und da gibt es genug!

Bodensee
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gesetzlich für immer schließen....

....und die dafür verantwortlichen Verbrecher zusätzlich zu einer saftigen Geldstrafe für 5 Jahre unbedingt in den Häfn.

CWM61
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Strenge Strafen....

Jede Firma welche dabei erwischt wird, sollte alles zurück bezahlen plus einer saftigen Strafe! Mitarbeiter sollten die Verstöße melden, denn schließlich werden die Steuerzahler es zurückbezahlen müssen!

archiv
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KURZ-Arbeit ....

..wer hat Kurzarbeit für seine Mitarbeiter angeordnet?

- ich wollte einen Journalisten sprechen, war leider nicht möglich - auf Kurzarbeit!

Balrog206
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Leider

Gibt es diese paar % die das System ausnutzen immer wieder ! Schwerste Bestrafung wäre angesagt !!

FJ21TKC8NPRQ1WJJ
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Finanzpolizei...

..... reduzieren.
So wird es kommen, wetten?

Unglaubliche Frechheit der Unternehmerschaft, man könnte speiben.

freeman666
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Moralisch das Allerletzte!

Der Versuch in einer Krise gigantischen Ausmaßes, sich auf Kosten aller Steuerzahler, betrügerisch bereichern zu versuchen ist eine Frechheit sondergleichen.
Die Unterstützung notleidenden Betriebe und deren Arbeitnehmer ist unumgänglich, aber daraus einen Nutzen auf Kosten der Allgemeinheit zu lukrieren gehört gnadenlos aufgedeckt und streng bestraft!
Ich hoffe das Finanzamt, die Finanzpolizei und die Aufdecker der Gesundheitskasse werden möglichst viel Arbeit damit verbringen alle diese Betrüger vors Strafgericht zu bringen. (Zusätzlich zu den fälligen Finanzstrafen)

Schod
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Wieso...

....bin ich da nicht überrascht? Da wollten und werden sich einige ein paar Extraeuros holen. Schande über solche Firmen!!!

Kommentare 26-34 von 34