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Corona-Ausschuss gefordertOpposition will Kontrolle über milliardenschwere Hilfen

Der Beirat der Corona-Finanzierungsagentur sei zahnlos, sagt die Opposition. Sie werde ihn nicht beschicken, sondern fordert stattdessen einen eigenen Covid-Unterausschuss im Nationalrat, um die Milliardenhilfen zu kontrollieren.

Herbert Kickl © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG - Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann. Nun wollen SPÖ, FPÖ und Neos einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines "Covid19-Ausschusses" einbringen. Der Covid-Ausschuss soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.

Mehr Transparenz gefordert

Eine verfassungsrechtliche Deckung, also eine Zweidrittel-Mehrheit, ist für die Installierung nötig. Eine Zustimmung der Regierung ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalition aus ÖVP und Grünen ja den Beirat vorsieht. Den drei Oppositionsparteien geht es ihren Ausführungen gegenüber der APA jedenfalls um "die Herstellung von Transparenz in der Vergabe von bis zu 38 Milliarden Euro".

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagt gegenüber der APA: Noch nie hatte ein Finanzminister derartige Befugnisse, um 38 Milliarden Euro Steuergeld zu vergeben. Umso wichtiger ist parlamentarische Kontrolle darüber, wem diese Krisenmittel zugutekommen." Jedenfalls mache es die Corona-Krise notwendig, umfangreiche Finanzhilfen für die Bevölkerung und heimische Betriebe zur Verfügung zu stellen: "Um die sozialen Folgen abzufedern und Arbeitsplätze zu retten."

"Mit Parteigängern besetzt"

Die Regierung wolle "Milliarden aus dem schwarz-grünen Hinterzimmer verteilen", kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegenüber der APA. "Noch bevor der erste Euro bei einem geschädigten Unternehmer angekommen ist, ist schon diese Gesellschaft gegründet und mit Parteigängern besetzt worden", so der Freiheitliche. "Die Verwaltung einer derartigen Summe lagert man nicht (in den Beirat, Anm.) aus."

"Der Schulterschluss in der Krise kann keine Einbahnstraße sein und muss auf Augenhöhe erfolgen", richtete Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Regierung aus. Die Koalition habe viel Pouvoir bekommen - "aber sicher keinen Blankoscheck über Milliarden an Steuergeldern", betonte sie gegenüber der APA. ÖVP und Grüne müssten sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen, für rechtliche Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtsstaatlichkeit bei der Hilfe für Unternehmen sorgen.

Begleitende Budgetkontrolle

Der Ausschuss soll der begleitenden parlamentarischen Kontrolle der budgetrelevanten Maßnahmen in der Corona-Krise dienen. Als budgetrelevante Maßnahmen werden im Antragsentwurf, der der APA vorliegt, die Ermächtigungen an den Finanzminister, Garantien zu übernehmen, der Härtefallfonds und die Maßnahmen der ABBAG/COFAG für Großunternehmen bezeichnet.

Der Ausschuss soll besondere Kontroll-, jedoch keine Vetorechte erhalten. Er soll von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und zuständigen Organen Auskünfte verlangen können, in Dokumente einsehen dürfen sowie Empfehlungen (wie Entschließungen) aussprechen.

Vor allem soll der Ausschuss medienöffentlich tagen, gegebenenfalls aber aus Datenschutzgründen doch nicht medienöffentlich sein. Aus dem Finanzministerium wurde zuletzt zu den Hilfsvergaben aufs Bankgeheimnis verwiesen.

Enden soll der Ausschuss per Ende 2022, bis dann sollten alle Maßnahmen abgewickelt sein. Da auch die NR-Geschäftsordnung geändert wird, braucht der Antrag eine erste Lesung.


Corona: Wie verhalte ich mich richtig?

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SoundofThunder
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Tja Balrog

Was können Sie zum Thema beitragen? Wie immer nix! Oder?

Balrog206
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Sound

Gegenfrage , und du ?

SoundofThunder
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😏

In Gegensatz zu Ihnen lese ich den Artikel und schreibe zum Thema ein Posting. Sie tun nur die Poster kritisieren ohne den Artikel je gelesen zu haben.

Balrog206
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Tja Sound

Verzeih wie weiter unten geschrieben habe ich deinen wissenschaftlichen Post zu diesem Artikel anscheint irgendwo übersehen ! Und ich finde ihn noch immer nicht !

SoundofThunder
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PS Balrog

Sie haben sicher ein Bildchen von ihrem IV-Messias über ihren Fernseher aufgehängt 😇Und nicht vergessen ein paar Sebastian Unser zu beten.

kritiker47
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Thander Sound,

warum immer so verbissen. Entscheiden Sie sich doch fürs Argumentieren. Ist für Sie möglicherweise schwieriger, aber Sie müssen dabei nicht immer Andere beleidigen. Wenn Sie gerade sehr "aufgebracht" sind, atmen Sie einfach tief und langsam, Sie werden sehen, es hilft und beruhigt. Es verhilft auch Ihnen zu einem normalen Herzschlag. Viel Erfolg dabei !

SoundofThunder
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Kritika

Das gilt für Sie ebenfalls.

hgw22
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So transparent wie Strache auf Ibiza???

Jeden Tage großformatige Berichte über freiheitliche Rülpser...Die anderen Parteien existieren anscheinend für die KLEINE nicht mehr. Man möchte vermuten diese Zeitung befindet sich bereits in russischer Hand, siehe Ibiza.

Trieblhe
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Der Fuchs

will auf die Hühner aufpassen 😂

Mein Graz
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@Trieblhe

Du missverstehst da was.
Der Fuchs ist nicht die Opposition, sondern die Regierung.
Die Opposition müsste schon die Rolle des Wolfes einnehmen, um die Regierung bremsen zu können.

Balrog206
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Aber

Natürlich nur wenn keine Sozialisten in der Regierung sind ! Die sind noch ganz frustriert das der 1 Mai Aufmarsch abgesagt werden mußte ! Hoffe sie konnten die roten Nelken noch abbestellen sonst könnt’s finanziell kritisch werden !

heku49
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Recht auf Offenlegung der Verteilung dieser Riesensumme hat jeder Österreicher!

Sollte eine Selbstverständlichkeit sein, da wir ALLE diese Summe über Jahre zurückzahlen
werden müssen.
Vielleicht sollte über eine Solidaritätsabgabe nachgedacht werden.
Jeder zahlt z.B. 0,1% - 1% seines monatlichen Bruttogehaltes in eine Solidaritätsfonds. Wären Minibelastungen für jeden Staatsbürger.....in Summe käme ein großer Betrag zusammen.

Trieblhe
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Unter den Kanzlerschaften Faymanns

(2008-2016) wurden rund 100 Milliarden neue Schulden gemacht. Hat die Genossen damals auch nicht gestört.
Wir werden diese Staatsschulden sowieso nie zurückzahlen.

Katschy
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Trieblhe

und wer war in diesen Jahren Finanzminister und für Finanzen zuständig?

Trieblhe
3
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Und was ändert das

an meiner Aussage? Wir werden heuer und nächstes Jahr durch die zugesagten Staatshilfen nicht mehr Schulden machen, als unter alten Koalitionen über Jahre ganz normal üblich war.

antipasti
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Katschy,

mit solchen Details verwirren Sie doch nur die IV-Parteigänger!

Butterkeks
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...

Ich zahle so schon genug, besser gesagt viel zu viel, an Steuern und Abgaben. Ich denke das sollte reichen.
Da sollten lieber unsere Politiker mal über ihr Gehalt nachdenken. Die gönnen sich weiterhin die vollen Bezüge von denen jeder Arbeiter nur träumen kann.

Nixalsverdruss
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Transparenz und Einbindung der Opposition ...

... ist ja wichtig und richtig!
Aber was die SPÖ und die FPÖ momentan abliefern ist rein gar nix...
Es gibt keine brauchbaren Ansätze, Kickl ist nur noch von der Rolle - also ich wäre jetzt gespannt, wo die Parteien im Herbst stehen werden!
So ist das absolut eine Nullnummer der beiden Parteien!

5V8ELOFHV4Z391N2
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Kontrolle ist unbedingt erforderlich!

Früher hätte man vielleicht geglaubt, dass die Anwesenheit der Grünen schon für Ordnung sorgen wird. Aber leider......

Komme mir schon ein wenig wie ein Ofentschentsche vor aber: die Opposition mit einem Bild vom Sympathieträger Kickl darzustellen erscheint mir eine wenig manipulativ. Das wäre genau so wie wenn man die wunderschönen Kurz Bilder durch solche Sobotkas ersetzen würde.

orpheus0815
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Tja...

... Forderungen nach Transparenz sind ja total okay. Von Kickl und der (unausgewechselten) FPÖ sind diese Forderungen jedoch paradox!

VH7F
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Vollständige Transparenzdatenbank jetzt

Jeder Betrag, der jetzt Geld wegen Corona ausgezahlt wird, gehört offen gelegt.

UHBP
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@vh..

Da wird die ÖVP aber sicher etwas dagegen haben. Denn an wenn fließen den die Milliarden?

Balrog206
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Uh

Es ist nat für alle gemeint private wir Firmen ! Wie hältst du das mit deiner Klientel ?

rochuskobler
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Damit es nicht fad wird

..warum nicht gleich einen Coronauntersuchungsausschuss fordern? Aber der kommt ja sowieso, wie man als gelernter Österreicher weiß. Das heißt, der sogenannte nationale Schulterschluss war ein aufgelegter Schmäh.

UHBP
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@roch..

Der Schulterschluss war ein schmäh.
Das hatte die Regierung nie vor!

SoundofThunder
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Wozu die Sorge?Das Geld wird schon nach Priorität verteilt werden!

Zuerst kommen die Big Spender,dann diejenigen die der IV und WKO und dem Cartellverband seeehr nahe stehen und dann das Schwarze Parteibuch.😏

Balrog206
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Na

Sound bekommen die An nicht zu wenig ? Bis zu 90% bei Kurzarbeit und der url Anspruch wächst m normalen Ausmaß weiter nicht in dem was % gearbeitet wird ! Diese Jammerei ist echt schon mühsam von den Dino Vertretern !
Soll aber jetzt nicht heißen das ich d Regelung nicht gut finde ! Haben es bei uns auch umgesetzt 60% !

SoundofThunder
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😏

Was können Sie zum Thema sagen? Wie immer nix.

Trieblhe
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@Sound

Und was können Sie außer Verleumdungen und Unterstellungen an Ihre ideologischen Feindbilder eigentlich beitragen? Ist der Frust wirklich so groß?

Balrog206
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Sound

Sorry habe ich irgendwo deinen wissenschaftlichen Post übersehen der mit lauter viertel halb wissen wenn überhaupt gefüllt ist !

willfurth
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Endlich...

beginnt die Opposition ihre demokratiepolitisch so wichtige Rolle wahrzunehmen! Wurde auch Zeit....

Patriot
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100%ige Transparenz! Alles andere wäre für die Regierung ein Schuss ins Knie!

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SoundofThunder
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Tja

Das wird es nicht spielen. Leider.

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