"Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft setzen"
Der Zwang zum raschen Handeln in der Coronakrise dürfe nicht als "Deckmantel" zur Schwächung der Bürgerrechte und zur Etablierung intensiver Überwachungstechnologie genützt werden, warnen die Richter. Sie wünschen sich vor allem schnelleren Rechtsschutz.
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