Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch bei der Präsentation ihres finalen Texts mit. Um die sogenannte Taxonomie zu stoppen, sind die Hürden für die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hoch. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen den Beschluss der EU-Behörde rechtlich vorzugehen.

Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln lässt sich verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen. Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Klage auf Nichtigkeit

Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler hat ihre Ankündigung, gegen den Rechtsakt klagen zu wollen, in einem Pressestatement am Mittwochnachmittag bekräftigt. "Der delegierte Rechtsakt der EU-Kommission ist ein Greenwashing-Programm für Atomkraft und Erdgas. Und ich glaube, das weiß die Kommission auch." Sobald die Entscheidung Brüssels rechtskräftig sei, werde Österreich daher mit Unterstützung Luxemburgs mit einer Nichtigkeitsklage vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Klimaministerin Leonore Gewessler
Klimaministerin Leonore Gewessler
© AFP

Gewessler verweist auf "Juristen und EU-Experten", die einer solchen Klage gute Chancen einräumen würden. Andere Fachleute wie der Europarechtler Walter Obwexer hatten sich zuletzt gegenteilig geäußert. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer stehe laut Gewessler "voll hinter diesem Schritt". Konkret will sich Österreich auf den Rechtsstandpunkt berufen, dass es der EU-Kommission einerseits nicht zustehe, eine derartige Entscheidung im Alleingang zu treffen. Andererseits erfülle die Atomkraft auch formal nicht die Kriterien, in die Liste der grünen Investitionen aufgenommen zu werden.

Abhängigkeit und Kostengrab befürchtet

Inhaltlich kritisiert Gewessler den Kurs der EU-Kommission aus weiteren Gründen als fehlgeleitet. So könne die Atomkraft als "veraltete und teure" Technologie keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Falle des Erdgases drohe weitere Abhängigkeit von den Lieferantenstaaten. "Die steigenden Energiepreise, die wir beobachten, sind steigende Gaspreise", so die Ministerin, die auch auf die nach wie vor ungelöste Endlagerproblematik beim Atommüll verwies.

Deutschland will Entscheid prüfen

Zurückhaltender agiert Deutschland. "Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung habe ihre Position zu diesem Thema bereits "umfänglich dargelegt". Unter dem Strich sieht die deutsche Regierung die Einstufung der Atomkraft kritisch, befürwortet allerdings den Umgang mit Erdgas. Einer österreichischen Klage dürfte sich Berlin somit nicht anschließen.

Der weitere Ablauf sieht nur eine Frist von vier Monaten vor, in denen der Rat und das EU-Parlament die Entscheidung der Kommission prüfen können. In beiden Gremien gilt ein Veto gegen die Taxonomieregelung als unrealistisch.

Suche nach Endlagern

Dass in der Taxonomie der EU Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden soll, hatte schon im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt. Der EU schwebt vor, das grüne Label für die Kernkraft an einen konkreten Plan für ein 2050 betriebsbereites Endlager zu knüpfen. Österreichs Nachbarland Tschechien scheint aber selbst nicht daran zu glauben, dass es diese Hürde nehmen kann. Frühester Termin dürfte 2065 sein.

Die Taxonomie soll Investoren und Banken einen Leitfaden in die Hand geben, welche Technik als nachhaltig einzustufen ist. Österreich und Deutschland lehnen das bei der Atomkraft ab, Frankreich drängt aber darauf. Auch die neue tschechische Regierung von Premier Petr Fiala will die Atomkraft weiter forcieren. Weniger Tempo legt das Land aber bei der Frage der Entsorgung an den Tag: Die im delegierten Rechtsakt enthaltene Vorgabe, die Endlagerung bis 2050 sicherzustellen, kritisiert man heftig, Umweltministerin Anna Hubackova bezeichnete sie erst kürzlich gegenüber der tschechischen Agentur CTK als „Fiktion“ – und ein Blick auf die kursierenden Zeitpläne zeigt, warum: 2023 will Tschechien erst mit geologischen Untersuchungen beginnen, bis 2025 – ev. auch erst bis 2030 – soll der genaue Standort ausgewählt werden. Als Baubeginn ist 2050 angedacht, an eine Inbetriebnahme ist erst 2065 zu denken.

Kritik der österreichischen Abgeordneten

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, erklärte in einer Aussendung: „Die Umgehung der Ko-Gesetzgeber gepaart mit einer dreisten Kompetenzüberschreitung sind klare Zeichen, auf welchem Holzweg sich die EU-Kommission“ befinde. Die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, warnte davor, dass „der Green Deal und die ökologische Transformation ausgerechnet durch die Taxonomie untergraben“ werde. Öffentliche Investitionen müssten für „echten Klimaschutz“ verwendet werden.

Widerstand

Widerstand gibt es in Tschechien seit Langem, die Plattform gegen das Atommüll-Endlager vereint 35 Gemeinden und 16 Vereine. Andererseits unterstützen laut einer Umfrage der Agentur IBRS vom Dezember 2021 auch zwei Drittel der Bevölkerung die Atomkraft. Die Mehrheit sieht darin eine saubere und emissionsfreie Energiequelle. Die Frage der Lagerung des Atommülls hielt ein Drittel der Befragten für „wichtig“.

In Österreich besteht hingegen parteiübergreifende Einigkeit, dass es zu keinem weiteren Atomkraft-Ausbau in Tschechien kommen soll, die Politik wendet sich auch gegen grenznahe Atommülllager. Gabriele Schweiger von der Plattform atomstopp_oberoesterreich, die sich seit Jahren aktiv gegen die Atomkraft und deren Ausbau in Tschechien engagiert, will allerdings nicht die Grenznähe als zentrale Entscheidungsgröße sehen: „Es kommt auf die Geologie an“, betont sie.

Orte mit wenig Widerstandskraft

Atomgegner diesseits und jenseits der Grenze werfen Tschechien aber seit Langem vor, es suche statt nach geologisch geeigneten Orten nach solchen, wo wenig Widerstand zu erwarten sei - z.B. weil die Menschen ohnehin bereits mit Atomkraft oder Radioaktivität leben. In Kravi Hora etwa gibt es in der Nähe alte Uranminen, Janoch und Na Skalim liegen nahe an bestehenden Atommeilern.

Zehn Gemeinden rund um den in der engeren Auswahl befindlichen Standortkandidaten Horka kritisieren in einem Brief an die Regionalvertretung Vysočina u.a., dass weltweit nirgends ein Tiefenlager in einem so dicht besiedelten Gebiet geplant werde. Rund 42.000 Menschen würden im Umkreis von nur zehn Kilometern um Horka leben. Zudem sei nicht nachgewiesen, dass das Lager für Hunderttausende Jahre sicher sei, „es handelt sich vielmehr um ein Experiment“.

Betroffene

Wie die Atomgegner von Horka und andere Gruppen kritisiert auch Renate Brandner-Weiß, die sich im Rahmen des Waldviertler "EnergieStammtischs" mit dem Thema Endlager befasst, dass das versprochene tschechische Gesetz zur Einbindung der Gemeinden bis heute nicht beschlossen sei und die Betroffenen immer noch keine Parteienstellung hätten. Sie moniert auch, dass die Verengung von neun auf vier Standortkandidaten nicht transparent abgelaufen und nur schwer argumentierbar sei, da es ja kaum (geologische) Untersuchungen gebe.

Ökologie-Studie

Im Auftrag von Ober- und Niederösterreich hat das deutsche Ökologie-Institut bereits 2017 eine Studie erstellt. Darin ist die Rede davon, dass Tschechien für sein Endlager im kristallinen Wirtsgestein zwar skandinavische Projekte als Vorbild nenne, statt der dort vorgesehenen Kupfercontainer aber eine auf Stahl basierende Behältertechnologie aus der Schweiz übernehmen wolle, die für die Einlagerung in Tongestein gedacht ist. Was das für die Langzeitsicherheit bedeute, sei unklar. Zudem arbeite Tschechien zu viel mit „oberflächennahen Erkenntnissen, generischen Annahmen und standortfremden Analogieschlüssen“ und zu wenig mit unmittelbaren Erkundungen, heißt es darin sinngemäß.

Genau auf diese Punkte könnte die österreichische Position in einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung, in die man sich laut dem oberösterreichischen Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) einbringen will, abzielen. Er kritisiert, dass Tschechien die aktuelle Diskussion um die EU-Taxonomie nutze, um den Atomkraft-Ausbau zu forcieren. Die Endlagersuche führe vor Augen, dass es sich bei der Atomkraft wohl kaum um saubere Energie handle. "Seit den 1980ern wird in Tschechien Atomstrom erzeugt und seither gibt es keine Lösung für den anfallenden hochgefährlichen Müll. Solange der Atomkraftausstieg nicht beschlossen ist, werden wir auch der Endlagersuche nicht zustimmen", betont Kaineder. "Jeder Gewerbebetrieb muss nachweisen, wie die Abfälle konkret behandelt werden, beim hoch radioaktiven Atommüll, der die nächsten 30.000 Generationen schwer belastet, wird ein Auge zugedrückt und halbseidene Konzepte für 2050 genügen, um den Stempel 'nachhaltig' zu bekommen", fürchtet er, dass aus dem Green Deal ein "schmutziger Deal" werden könnte.

Auch wenn Österreich einen recht strikten Anti-Atom-Kurs fährt - hierzulande gibt es ebenfalls radioaktive Abfälle, wenn auch nur leicht- und mittelbelastetes Material aus Medizin und Forschung. Anti-Atom-Aktivistin Schweiger kritisiert, dass Österreich selbst kein Endlager vorweisen könne. Nötig wäre wohl das Volumen "eines größeren Veranstaltungssaales", wie sie sagt. Laut Klimaschutzministerium fällt jährlich rund 300 Tonnen radioaktiver Müll an, der im Zwischenlager Seibersdorf gelagert wird.