Ex-AußenministerFumio Kishida wird japanischer Regierungschef

In wirtschaftspolitischer Hinsicht fordert der frühere Außenminister Fumio Kishida einen "neuen Kapitalismus", um die durch die Corona-Pandemie noch verschärften Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich zu verringern.

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Ex-Außenminister und baldiger neuer Regierungschef Japans: Fumio Kishida
Ex-Außenminister und baldiger neuer Regierungschef Japans: Fumio Kishida © (c) AFP (CARL COURT)
 

Der frühere Außenminister Fumio Kishida soll neuer Regierungschef Japans werden. Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) wählte den 64-Jährigen am Mittwoch zu ihrem neuen Parteichef. Wegen einer Mehrheit der Partei im mächtigen Unterhaus des nationalen Parlaments gilt die Wahl Kishidas zum Ministerpräsidenten am 4. Oktober als Formsache. Er tritt die Nachfolge von Yoshihide Suga an, der wegen schlechter Umfragewerte nach nur einem Jahr das Handtuch geworfen hatte.

Kishida setzte sich in einer Stichwahl gegen Ex-Außenminister und Reformer Taro Kono durch. Ihm fehlt zwar das Charisma des im Volk beliebten Kono, er gilt aber bei älteren Parteimitgliedern als sichere und stabile Wahl. Der als moderat geltende Kishida muss nun schnell das angeschlagene Image der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP verbessern. Bereits im November steht die Unterhauswahl an. Unter seinem Vorgänger Suga, der wegen seiner Corona-Politik und seinem Durchboxen der Olympiade unter Beschuss stand, waren die Umfragewerte stark gesunken.

Außenpolitisch gilt der aus Hiroshima stammende, ruhig auftretende Kishida als gemäßigt. Zuletzt vermittelte er jedoch den Eindruck, er sei ein sicherheitspolitischer "Falke", wohl um sich die Unterstützung vom Kreis um den rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe zu sichern. Der wie Abe aus einer Politikerdynastie stammende Kishida will Japans Verteidigung ausbauen und das Militärbudget weiter aufstocken. Er unterstützt so wie schon seine Vorgänger die enge Sicherheitsallianz mit der Schutzmacht USA. Er will auch mit anderen demokratischen Partnerstaaten in Europa und Asien einen Gegenpol zum wachsenden Machtstreben Chinas schaffen.

In wirtschaftspolitischer Hinsicht fordert Kishida einen "neuen Kapitalismus", um die durch die Corona-Pandemie noch verschärften Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich zu verringern. Er steht zugleich so wie Ex-Premier Abe, unter dem er Außenminister war, der Nippon Kaigi (zu deutsch: Japankonferenz) nahe, einer stark nationalistischen Lobbyorganisation. Er ist wie Abe Befürworter der Atomenergie und will saubere Energietechnologien fördern, um mit Klimaschutzmaßnahmen für neue Wachstumsfelder zu sorgen. Zugleich will er die von der Corona-Pandemie geplagte Wirtschaft mit einem großen Konjunkturpaket ankurbeln.

Offen ist, inwieweit die neue Führung unter Kishida aus dem Schatten Abes heraustreten kann. Abe hatte mit strenger Hand für einen Rechtsruck in Japan und seiner Partei gesorgt. Er war von einem sentimentalen Nationalismus getrieben und wollte Japan wieder zu einem stolzen Land machen. Abe war auch für sein inniges Verhältnis zum früheren US-Präsidenten Donald Trump bekannt. Seine Wirtschaftspolitik bestand aus einer Mischung aus Geldschwemme, Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Reformen. Er hat noch immer Einfluss in der LDP.

Insgesamt waren vier Kandidaten bei der Wahl zum Partei- und Regierungschef angetreten. Neben Kishida und Kono erstmals auch zwei Frauen: Die stramm national-konservative Ex-Innenministerin Sanae Takaichi, die die nationalistischen und revisionistischen Ansichten von Ex-Premier Abe teilt und von diesem unterstützt wurde, sowie die liberalere Ex-Ministerin für die Gleichstellung der Geschlechter, Seiko Noda. Sie kandidierte erst in letzter Minute.

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