Im Streit um ein geplantes Mediengesetz für digitale Plattformen hat der US-Social-Media-Riese Facebook in Australien ab Donnerstag Nachrichteninhalte sowie Wetter- und Katastrophenwarnungen von Behörden blockiert. Hintergrund sind die Pläne der Regierung in Canberra, dass Internetriesen wie die Google-Mutter Alphabet und Facebook künftig örtliche Medienunternehmen bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Die Konzerne halten das für nicht umsetzbar. Der Konflikt wird mittlerweile weltweit mit Spannung verfolgt.
Premierminister Scott Morrison nannte die Maßnahmen "ebenso enttäuschend wie arrogant" und erklärte in einer Mitteilung, Facebook habe Australien "entfreundet". Es wird erwartet, dass das Gesetz in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet wird. Als "unangemessene Machtdemonstration" bezeichnet der Medienexperte Josef Trappel von der Universität Salzburg den Versuch des Social-Media-Riesen, mit der Blockierung von journalistischen Inhalten gegen ein geplantes Mediengesetz in Australien vorzugehen.
In einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung schrieb Facebook, dass das Gesetzesvorhaben das Verhältnis zwischen den Plattformen und den Verlagen, die sie nutzten, um nachrichtliche Inhalte zu teilen, gründlich missverstehe. "Es stellt uns nun vor eine harte Wahl: zu versuchen, ein Gesetz zu befolgen, dass die Realität dieser Beziehung verkennt, oder Nachrichteninhalte in unseren Diensten in Australien nicht länger zu erlauben. Schweren Herzens haben wir uns für Letzteres entschieden", schrieb das US-Unternehmen.
Australische Verlage profitierten davon, ihre Beiträge auf Facebook zu teilen, schrieb der Internetgigant weiter. Facebook hatte bereits im vorigen August damit gedroht, Nachrichten in Australien aus seinem Dienst zu verbannen, und diese Drohung zuletzt bei einer Senatsanhörung im Jänner wiederholt. Google hatte bei dieser Anhörung mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht.
Google nahm in den vergangen Tagen das Heft selbst in die Hand und schloss mehrere Vorverträge mit lokalen Medien. Das Unternehmen einigte sich unter anderem mit Rupert Murdochs News Corp auf Zahlungen für journalistische Inhalte des Medienkonzerns. Die Vereinbarung laufe über drei Jahre, geplant seien "bedeutende Zahlungen" an News Corp, teilte der Konzern mit, der in Australien Zeitungen wie "The Australian", "The Daily Telegraph" und "The Herald Sun" besitzt.
Als Folge der Maßnahme waren am Mittwoch auch einige Facebook-Seiten der australischen Polizei, Feuerwehr und von Regierungsstellen blockiert, darunter auch solche der Gesundheitsbehörden mit wichtigen aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.
"Alarmierende und gefährliche Entwicklung"
"Dies ist eine alarmierende und gefährliche Entwicklung", sagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag. Den Zugang zu lebenswichtigen Informationen für ein ganzes Land mitten in der Nacht abzuschneiden, sei skrupellos. In Westaustralien herrscht derzeit Buschbrände-Saison, im Osten des Landes führen starke Regenfälle zu Überflutungen.
Microsoft befürwortet Australiens Digitalsteuer
In diesem erbitterten Streit um eine Digitalsteuer hat sich der US-Softwarekonzern Anfang Februar übrigens gegen Google und Facebook gestellt. "Obwohl Microsoft nicht unter die derzeitige Gesetzgebung fällt, wären wir bereit, uns an diese Regeln zu halten, wenn die Regierung das bestimmt", wurde seitens Microsoft mitgeteilt.