175 Jahre Haft drohenAuslieferung in die USA: Heute fallen für Assange die Würfel

Gerichtshof in London urteilt über die Auslieferung des umstrittenen Wikileaks-Gründers in die USA: Dort drohen ihm unter anderem wegen Spionagevorwürfen 175 Jahre Haft.

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© (c) Getty Images (Jack Taylor)
 

"Dort wartet ein schreckliches Vegetieren, eine Art lebenslange Todesstrafe, die Julian nicht lange überleben würde": Stella Moris wählte eindringliche Worte, als sie die mögliche Zukunft ihres Partners ausmalte. Julian Assange, in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen hasardierendem Hacker und mutigem Märtyrer verhaftet, erwartet eine Entscheidung, die sein restliches Leben elementar beeinflussen wird: Heute Vormittag soll in London die – erstinstanzliche – Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA fallen. Dort drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Seit mittlerweile 20 Monaten sitzt der heute 49-jährige Australier in Einzelhaft im gefürchteten Londoner Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis. Dort untergebracht: die berüchtigsten Terroristen, Mörder und Sexualverbrecher des Vereinigten Königreichs. Assanges letzte Hoffnungen – und die seiner Anhänger – erfüllten sich in den letzten Monaten nicht: Der Politaktivist wurde vor der Urteilsverkündung nicht begnadigt.

Die Chronologie

2010: Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht Hunderttausende, als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft erwirkt einen internationalen Haftbefehl. Assange wird Vergewaltigung vorgeworfen. Er weist dies zurück und stellt sich der Polizei in London.

2011: Ein britisches Gericht gibt dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange befürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Strafprozess und deshalb sogar
die Todesstrafe drohten.

2012: Assange flieht in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt dort erfolgreich politisches Asyl. Assange bleibt für mehrere Jahre in dem selbst gewählten Exil.

2017: Die Staatsanwaltschaft in Schweden stellt die Ermittlungen gegen Assange ein. Die britische Polizei will ihn allerdings weiterhin festnehmen, weil er mit der Flucht in die Botschaft seine Kautionsauflagen verletzt habe.

2019: Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl "wiederholt verletzt". Die britische Polizei nimmt Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde. Der Australier wird zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Die US-Justiz verschärft ihre Anklage gegen Assange. Ihm werden auch noch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze angelastet.



Nun ist das Westminster Magistrates Court in London am Zug: Julian Assange ist in den Vereinigten Staaten in 17 Punkten wegen Spionage angeklagt, in einem Punkt wegen Computer-Hacking. Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – vor einer Geschlechtsumwandlung als Bradley Manning bekannt – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und danach veröffentlicht zu haben. Damit habe er das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf der US-Behörden.



Seine Anhänger, darunter namhafte Menschenrechtsorganisationen und Juristen, sehen in ihm nach wie vor einen Investigativjournalisten, der sehr weit ging, dessen Aktivitäten aber der Wahrheitsfindung und nicht der Spionage und dem Hochverrat dienten. "Der Fall Assange sollte allen Angst machen" sagt Jennifer Robinson, die den Inhaftierten bereits seit 2010 vor Gericht vertritt. Unterstützung bekommen sie und ihr Mandant von der Organisation Reporter ohne Grenzen, die die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers fordert. Die US-Anklage gegen Assange sei "eindeutig politisch motiviert", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. "Die USA wollen ein Exempel statuieren und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen", wird argumentiert.

Der Fall Assange sollte allen Angst machen.

Jennifer Robinson, Verteidigerin von Julian Assange


Auch deutsche Parlamentarier appellieren an die britische Regierung, den Wikileaks-Gründer nicht in die USA auszuliefern: "Sollte die Auslieferung juristisch beschieden werden, fordern wir die britische Regierung zum Schutz vor Verfolgung unliebsamer Journalisten auf, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern und eine Überstellung des Wikileaks-Gründers an Washington zu verhindern", schrieben die Mitglieder der Bundestagsarbeitsgemeinschaft "Freiheit für Julian Assange".

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, befürchtet, dass Assange ein faires Verfahren verwehrt bleibe – und stellt der britischen Justiz ein vernichtendes Zeugnis aus: "Was wir nun sehen, ist, dass die Briten Julian Assange systematisch seiner grundlegenden Rechte berauben, seine Verteidigung vorzubereiten, Zugang zu seinen Anwälten und zu Dokumenten zu haben." Assanges 76-jähriger Vater John Shipton wollte Kontakt mit dem Team des gewählten neuen US-Präsidenten Joe Biden aufnehmen, um bei ihm Partei für seinen Sohn zu ergreifen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte er aber 2020 nicht von Australien in die USA reisen.

Erst 2019 hat die schwedische Staatsanwaltschaft, die einen internationalen Haftbefehl gegen Assange erwirkt hatte, andere schwere Vorwürfe gegen ihn "mangels ausreichender Beweise" fallen gelassen: Assange waren Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen angelastet worden. Jahrelang hatte er sich einer Festnahme durch Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London entzogen. Moris und Assange wurden dort ein Paar, gemeinsam haben sie zwei kleine Söhne.

Nun befürchtet sie, selbst Anwältin, dass der streitbare Provokateur in Amerika "lebendig begraben" würde.

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