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"Zynischer Vorschlag"Nehammer bietet Ludwig Jugendliche aus der Bundesbetreuung an

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) regt an, dass Wien alternativ gerne Jugendliche aus Bundesbetreuungseinrichtungen aufnehmen könne, um diese zu entlasten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) antwortet mit Verwunderung.

Nehammer bietet Ludwig Jugendliche aus der Bundesbetreuung an
Nehammer bietet Ludwig Jugendliche aus der Bundesbetreuung an © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die innenpolitischen Streitigkeiten um eine Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria sind um eine Facette reicher. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) regt an, dass Wien alternativ gerne Jugendliche aus Bundesbetreuungseinrichtungen aufnehmen könne, um diese zu entlasten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) antwortet mit Verwunderung.

Hintergrund ist, dass der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS angeregt hat, 100 schutzbedürftige Jugendliche aus griechischen Lagern aufzunehmen. Dafür bräuchte es freilich die Zustimmung des Bundes. Doch die ÖVP blockt bekanntlich ab.

Nun macht Nehammer darauf aufmerksam, dass die Bundesbetreuungseinrichtungen wie u.a. Traiskirchen und Thalham mit gesamt rund 1.600 Flüchtlingen stark belegt sind. Die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen wegen Corona erleichtern die Sache nicht unbedingt. Daher schrieb der Innenminister einen Brief an Ludwig, über den mehrere Medien heute berichteten.

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Darin ist zu lesen, dass sich derzeit rund "170 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bundesbetreuung befänden". Ludwig könne sein Angebot wahr machen und 100 von ebendort in Wien aufnehmen: "Abschließend bedanke ich mich für die zum Ausdruck gebrachte Hilfsbereitschaft und das Engagement im Hinblick auf den Umgang mit hilfs- und schutzbedürftigen Menschen", formuliert der Innenminister.

Im Rathaus wird das sichtlich als Provokation aufgefasst. Ludwig griff jedenfalls selbst zur Tastatur und schrieb Nehammer, dass das Angebot, 100 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, ein Gebot der Menschlichkeit sei und er es erneuere. Überrascht sei er jedoch, dass Nehammer die Umstände in dem abgebrannten Lager mit jenen in der Bundesbetreuung vergleiche, für die der Innenminister zuständig sei. Sollten dort tatsächlich solche Zustände herrschen wie in Griechenland, sei Wien natürlich bereit zu helfen.

Gleichzeitig macht Ludwig aber klar, dass der Innenminister aus seiner Sicht selbst zu Rande kommen sollte. Er gehe davon aus, dass Nehammer selbst für die menschenwürdige Unterbringung und den Schutz der Flüchtlinge im Zusammenhang mit Covid-19 sorgen werde.

Ohnehin ist Wien nicht die einzige Stadt, die Bereitschaft bekundet hat, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Unter anderem hatten mehrere der ÖVP zugehörige oder zugerechnete Bürgermeister in Vorarlberg diese Linie vertreten.

"Vorschlag zynisch"

Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein kann der Idee Nehammers (ÖVP) ebenfalls nichts abgewinnen. Den Vorschlag findet sie "zynisch", wie sie in einem Interview am Dienstag im "Ö1"-Mittagsjournal festhielt. "Denn es gibt genug Plätze österreichweit auch in den Bundeseinrichtungen. Hier soll der Herr Innenminister seine Arbeit machen - und noch dazu Kinder gegen Kinder auszuspielen ist nicht meine Politik. Es riecht übelst nach Wahlkampf", ärgerte sie sich.

Im Netz gab es zahlreiche fassungslose Reaktionen.

In Zahlen

Wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, ist Wien jedenfalls traditionell kein Vorwurf zu machen, ist doch die Bundeshauptstadt bei der Erfüllung der Aufnahmequoten seit Jahren vorbildlich unterwegs. So hat Wien derzeit 5.233 Personen mehr in der Grundversorgung, als es gemäß Verteilungsvereinbarung zwischen den Ländern müsste. Sämtliche andere Bundesländer verpassen die Quotenvorgaben. Die Steiermark erfüllt sie beispielsweise nur zu knapp 67 Prozent, Niederösterreich zu gut 68 Prozent. In absoluten Zahlen sind das 1.260 bzw. 1.615 Menschen weniger, als dies vorgegeben wäre.

Was die Unterbringung von Jugendlichen angeht hat Wien derzeit 205 unbegleitete Minderjährige in Betreuung. Das sind so viel wie Niederösterreich, Oberösterreich und die Steiermark zusammen.

Kommentare (11)

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Irgendeiner
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Ich finds nichtmal zynisch, ich finds frech,

ich finds so frech wie Skandal zu schreinen wenn man nicht weiß wie man ein Gemälde hinstellt und es einer richtig tut,ich finds so frech wie Skandal zu schreien,wenn ein anderer Politiker seinere Gefährtin ein Amt geben will und die eigene schon eins bekommen hat,ich finds so frech wie einer Seite in der einer sowohl Rendi wie den Grünen ebenfalls irre Dinge unterstellte selektiv nur auf Basti hin Öffentlichkeit zu geben,damit der sich dann mediengerecht bedauern kann, ich finds so frech wie öffentlich unzählige verhungernde muslimische Jugendliche zu postulieren die ein religiöses Pflichtessen haben und diesen Mangel an physiologischer und empirischer Kenntnis auf zig Nachfragen mit Schweigen zu bedecken.Es ist aus einem Guß,Schnitzler ist angesagt, der Weg ins Freie.

Bodensee
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Der "Gutmensch-Senf" vom Klenk zu diesem Thema.....

......musste ja noch kommen. Wie viele Flüchtlinge hat Klenk schon bei sich aufgenommen?

joesiefee
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Unglaublich,

wie deppad hier manche Kommentare sind!

mobile49
14
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rubrik "in zahlen"

zeigt deutlich den unterschied zwischen "sozial" und "?christlich-sozial?" auf

logon 1
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Schon interessant,..

dass die Redaktion Stellungnahme von Leuten eingeblendet hat, die beide über Nehammer herfallen.
Objektivität heißt,auch gegenteilige Meinungen von Publizisten abzudrucken.Aber man muss ja nicht alles wissen,besonders dann nicht,wenn manipuliert werden soll.

ordner5
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Wahrheit und deren Zusammenstellung.

Tja, das ist halt so eine Sache bei den österr. Kleinformatigen, vieles fällt da unter den Tisch, Ergebnis, Meinungen werden verwässert, die Zeitung nicht mehr ganz ernst genommen.

Balrog206
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Gleich

Wie es sozial ist das die die es sich leisten können zu flüchten , und die armen müssen im Land bleiben !

X22
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Meinst damit die österreichschen Steurflüchtlinge

wintis_kleine
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Nun, mal überlegen.

Wien nimmt 100 Kinder aus Traiskirchen auf, dann wären ja wieder 100 Plätze für Kinder aus Moria frei.
Ich würde an Bgm. Ludwigs Stelle die Aufnahme für Kinder aus Traiskirchen an die Bedingung der Übernahme von 100 Kindern aus Moria knüpfen.
Mal sehen was der Herr Außenschöninnenminister dann zu sagen hat.

X22
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Dann stellt er sich doch auf die gleiche Ebene

tomtitan
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Auf Kosten der Allgemeinheit ist es

immer leicht Forderungen zu stellen...