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Früher ErfolgUN-Sicherheitsrat verabschiedet Corona-Resolution

Der Sicherheitsrat stehe kurz vor der Handlungsunfähigkeit, warnte der deutsche Außenminister Maas im Vorfeld. Nun gibt es schon am ersten Tag des deutschen Vorsitzes eine Erfolgsmeldung.

© (c) APA/HBF/DRAGAN TATIC
 

Nach mehr als drei Monaten hat sich der UNO-Sicherheitsrat einstimmig für die Annahme der umstrittenen Corona-Resolution ausgesprochen. Alle 15 Mitglieder hätten dem Text schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist am Mittwoch zugestimmt, hieß es in Diplomatenkreisen. Der Text unterstützt v.a. die Forderung von UNO-Generalsekretär António Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu einer Blockade geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein "Armutszeugnis" nannte. Ein Streitpunkt zwischen Peking und Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO. US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf.

Im neuen Entwurf ist die WHO nicht direkt genannt - es wird nur von "allen relevanten Teilen des UNO-Systems" geredet sowie auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt. Die Zerstrittenheit des mächtigsten UNO-Gremiums angesichts der größten Gesundheitsbedrohung der Gegenwart war in den vergangenen Wochen von Ratsmitgliedern bereits als "Schande", die Diskussion über das Wort "WHO" als "verrückt" bezeichnet worden.

Der deutsche Außenminister Maas wird am Donnerstag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Corona leiten. Deutschland sitzt dem Gremium vom 1. Juli an für einen Monat vor.

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