Heute soll es so weit sein. Der genaue Text war bis zuletzt unklar, der Begriff ist strittig, das weitere Vorgehen schwammig – doch ein starkes Zeichen wäre es allemal: Das EU-Parlament wird über eine Resolution zur Erklärung des Klimanotstandes abstimmen.
Geht das Ansinnen durch, ließe sich daraus ein Bekenntnis ableiten: Ja, es gibt eine Klimakrise – und die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus, diese zu begrenzen. Europa, nach wie vor weit von einem akkordierten und forschen Vorgehen in Sachen Klimaschutz entfernt, würde der Thematik mehr Dringlichkeit verleihen. Die Bereitschaft für zukünftige Gesetze könnte damit insgesamt auf höherer Stufe kochen.
EU-Delegationen zumeist positiv
Die österreichischen EU-Delegationen zeigten sich im Vorfeld positiv – mit Ausnahme der FPÖ. Das bildet auch die bisherige Situation in Österreich ab: Im September hatte sich bereits das heimische Parlament für einen Klimanotstand ausgesprochen. Ein Vier-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos war angenommen worden – ohne FPÖ-Stimmen. In Brüssel dürfte es nun haken, vor allem wegen des Begrifflichkeit Klimanotstand, mit der nicht alle Mitgliedsstaaten können.
Gerade auf europäischer Ebene ist es eine Gratwanderung: Wirksame Maßnahmen ohne Erkenntnis wird es nicht geben – doch auch Panikmache dient der Sache kaum. Man sei jedenfalls offen für eine offensive Strategie, sagte EU-ÖVP-Abgeordneter und Parlamentsvizepräsident Othmar Karas. Die Grünen wollen natürlich mehr, EU-Abgeordnete Sarah Wiener gibt sich aber recht pragmatisch: "Besser dafür als dagegen". SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder goutiert "Tempomacher".
Kipppunkte noch früher erreicht
Untermauert wird der symbolische (und ohne Gegenwehr in absehbarer Zeit reale) Notstand von aktuellen Erkenntnissen. Führende Klimawissenschaftler warnen im Fachblatt "Nature": Die "Kipppunkte" im Erdsystem könnten noch schneller erreicht werden, die globale Erwärmung dürfte dann noch drastischer ausfallen als befürchtet. Hans Joachim Schellnhuber und Johan Rockström vom deutschen Potsdam-Institut verwiesen auf neue Studien zu den immer instabiler werdenden Eisschilden rund um Nord- und Südpol sowie der Entwicklung im Amazonas.
Greenpeace Österreich nimmt indes den nationalen Energie- und Klimaplan auch in seiner überarbeiteten Version auseinander: Österreich fahre "mit leeren Händen" zur Weltklimakonferenz nach Madrid. Was vorliegt, sei "absolut mangelhaft", besonders "erschütternd" sei die "Planlosigkeit" beim Verkehr: "Die Emissionen steigen hier unaufhaltsam – um über 70 Prozent seit dem Jahr 1990."
