In Argentinien haben tausende Demonstranten die Regierung aufgefordert, wegen der schweren Wirtschaftskrise den "Nahrungsmittelnotstand" auszurufen. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, folgten am Mittwoch einem Protestaufruf zahlreicher Verbände und Gewerkschaften und versammelten sich im Stadtzentrum von Buenos Aires. Viele von ihnen wollten zwei Tage lang auf der Prachtstraße Avenida 9 de Julio ausharren.
Bei einer zweiten Protestaktion vor dem Präsidentenpalast auf der Plaza de Mayo richteten Demonstranten eine Suppenküche ein. Am Rande der Proteste kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Forderungen
"Argentinien wird durch Untätigkeit, Hunger und Armut zugrunde gerichtet", sagte einer der Organisatoren der Proteste, Eduardo Belliboni. "Wir fordern Antworten, die der Situation angemessen sind. Wir wollen Sozialprogramme. Wir wollen eine Erhöhung der Gelder für die bestehenden Programme und eine Erhöhung der Essensrationen in den Schulen."
Das argentinische Parlament berät am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Opposition, der die Ausrufung des "Nahrungsmittelnotstands" fordert. Menschen, die wegen der galoppierenden Inflation nicht mehr genug zu Essen haben, sollen Hilfen bekommen. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri lehnt den Vorschlag ab. Sie hat bereits andere Maßnahmen getroffen, unter anderem wurden die Steuern auf Grundnahrungsmittel gesenkt.
Argentinien befindet sich seit 2018 in der Rezession. Mit mehr als 55 Prozent hat das südamerikanische Land eine der höchsten Inflationsraten weltweit, auch Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem Macri bei der Präsidentschaftsvorwahl eine herbe Niederlage erlitten hatte.
Argentinien kündigt weitere Devisenkontrollen an
Argentiniens Zentralbank führt indes im Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Kapitalkontrollen ein. Jeder, der Devisen kauft, muss einen Eid leisten, diese mindestens fünf Tage lang zu halten, bevor sie für den Kauf von Anleihen eingesetzt werden dürfen, teilte die Notenbank am späten Mittwoch mit.
Bisher konnte man mit den Devisen sofort Anleihen erwerben und diese dann unmittelbar anschließend zu günstigeren Wechselkursen wieder verkaufen, erläuterten Händler. Damit seien teils Gewinnmargen von fünf bis sieben Prozent erzielt worden.
Bereits Anfang des Monats hatte die Regierung Kapitalkontrollen eingeführt, um damit die Landeswährung Peso zu stützen. Unter den Bürgern sorgte Präsident Mauricio Macri mit seinem Kurswechsel für Unruhe. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2015 nicht zuletzt mit dem Versprechen gewonnen, die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas zu "normalisieren" und die von seiner Vorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner bevorzugten Kontrollen aufzugeben.
Das südamerikanische Land steht insbesondere seit dem 11. August unter Druck. Damals hatte der wirtschaftsfreundliche Präsident Mauricio Macri eine Vorwahl gegen seinen linksgerichteten Herausforderer Alberto Fernandez verloren. Dieser gilt nun als Favorit für die Präsidentenwahl im Oktober. Als seine Vizepräsidentin kandidiert Fernandez de Kirchner. An den Finanzmärkten gibt es die Sorge, dass der Peso-Verfall dazu führen könnte, dass das Land seine Dollar-Schulden nicht mehr begleichen kann.